Justizminister Rainer Stickelberger hat sich für eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ausgesprochen. „Die wachsenden Terrorgefahren und die kriminellen Übergriffe neuen Ausmaßes in der Silvesternacht kann der Staat nicht ignorieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, sich in diesem Land sicher zu fühlen. Größere Sicherheit kann der Staat aber nur durch zusätzliche Maßnahmen gewährleisten, die auch die individuellen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte tangieren. Mehr Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Stickelberger.
Zentrale Herausforderung sei es, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten und zur Abschreckung potentieller Gewalttäter auszuschöpfen. „Die Vorfälle in Köln und Hamburg zeigen: Das Problem sind nicht die Strafgesetze. Die erschreckenden Übergriffe sind schon heute in aller Regel mit massiven Strafen belegt, punktuelle Ergänzungen des hohen strafrechtlichen Schutzniveaus hat Bundesjustizminister Maas bereits auf den Weg gebracht. Für eine Ahndung der Taten brauchen wir aber die Täter. Nur eine schnelle und zuverlässige Aufklärung gewährleistet eine konsequente Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs im Interesse der Opfer“, sagte der Minister. Er sprach sich für eine rechtsstaatliche Nutzung der Vorratsdatenspeicherung nach den klaren rechtlichen Vorgaben sowie eine Ausweitung der Videoüberwachung an ausgewählten Brennpunkten und bei großen Veranstaltungen aus.
„Klar ist: Die rechtsstaatlichen Grundsätze stehen nicht zur Disposition. Die Grundrechte wirken aber schon immer in einen Spannungsverhältnis zueinander. Weil das Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung steigt, müssen wir die Grenzen zwischen den Persönlichkeitsrechten und dem Sicherheitsbedürfnis neu ausloten“, so Stickelberger.
