Polizei

Sicherheitspartnerschaft für Stuttgart vereinbart

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Fritz Kuhn unterzeichnen die Vereinbarung zur Sicherheitspartnerschaft.
Innenminister Thomas Strobl (l.) und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (r.)

Nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt haben das Innenministerium und die Landeshauptstadt eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Basis ist das Zehn-Punkte-Programm „Stuttgart sicher erleben“.

„So eine Krawallnacht wie vom 20. auf den 21. Juni 2020 darf es nicht mehr geben, am liebsten nirgends, jedenfalls nicht mehr in Stuttgart. Es ist gut, dass jetzt entschlossen gegengesteuert wird. Kurzfristig werden jetzt an den Wochenenden die Polizeikräfte verstärkt, mittelfristig wird die Sicherheitspartnerschaft wirken, die ich der Stadt Stuttgart angeboten habe und die wir heute besiegeln. In Zeiten, in denen das Sicherheitsgefühl einer ganzen Stadt durch einen randalierenden, plündernden Mob erschüttert ist, ergreifen wir Maßnahmen für ein Mehr an Sicherheit. Mehr Sicherheit funktioniert nur über ein partnerschaftliches und verantwortungsbewusstes Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Stadt und Land. Diese Vereinbarung gehen wir heute ein“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte: „Stuttgart ist eine sichere Stadt. Durch die Ausschreitungen hat das Sicherheitsgefühl aber gelitten. Deshalb vertiefen wir jetzt die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land.“ Weil Kompetenzen klar gezogen und definiert werden, könne das Sicherheitsgefühl gesteigert werden. Kuhn weiter: „Stuttgart steht für Freiheit, Liberalität und Weltoffenheit. Um diese Werte zu schützen, werden wir nun schnelle Entscheidungen in Absprache mit dem Land und der Polizei treffen, und beispielsweise Videoüberwachung an Brennpunkten einrichten.“ Der OB betonte, Sicherheit und Freiheit seien keine Gegensätze, vielmehr erfordere die Freiheit ein Mindestmaß an Sicherheit. Kuhn: „Nur wo es Sicherheit gibt, kann es auch Freiheit geben.“

Zehn-Punkte-Programm „Stuttgart sicher erleben“

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration und die Landeshauptstadt Stuttgart vereinbaren eine enge und intensive Zusammenarbeit insbesondere in folgenden Aktionsfeldern:

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