Polizei

Sicherheitspartnerschaft für Stuttgart vereinbart

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Fritz Kuhn unterzeichnen die Vereinbarung zur Sicherheitspartnerschaft.
Innenminister Thomas Strobl (l.) und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (r.)

Nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt haben das Innenministerium und die Landeshauptstadt eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Basis ist das Zehn-Punkte-Programm „Stuttgart sicher erleben“.

„So eine Krawallnacht wie vom 20. auf den 21. Juni 2020 darf es nicht mehr geben, am liebsten nirgends, jedenfalls nicht mehr in Stuttgart. Es ist gut, dass jetzt entschlossen gegengesteuert wird. Kurzfristig werden jetzt an den Wochenenden die Polizeikräfte verstärkt, mittelfristig wird die Sicherheitspartnerschaft wirken, die ich der Stadt Stuttgart angeboten habe und die wir heute besiegeln. In Zeiten, in denen das Sicherheitsgefühl einer ganzen Stadt durch einen randalierenden, plündernden Mob erschüttert ist, ergreifen wir Maßnahmen für ein Mehr an Sicherheit. Mehr Sicherheit funktioniert nur über ein partnerschaftliches und verantwortungsbewusstes Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Stadt und Land. Diese Vereinbarung gehen wir heute ein“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte: „Stuttgart ist eine sichere Stadt. Durch die Ausschreitungen hat das Sicherheitsgefühl aber gelitten. Deshalb vertiefen wir jetzt die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land.“ Weil Kompetenzen klar gezogen und definiert werden, könne das Sicherheitsgefühl gesteigert werden. Kuhn weiter: „Stuttgart steht für Freiheit, Liberalität und Weltoffenheit. Um diese Werte zu schützen, werden wir nun schnelle Entscheidungen in Absprache mit dem Land und der Polizei treffen, und beispielsweise Videoüberwachung an Brennpunkten einrichten.“ Der OB betonte, Sicherheit und Freiheit seien keine Gegensätze, vielmehr erfordere die Freiheit ein Mindestmaß an Sicherheit. Kuhn: „Nur wo es Sicherheit gibt, kann es auch Freiheit geben.“

Zehn-Punkte-Programm „Stuttgart sicher erleben“

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration und die Landeshauptstadt Stuttgart vereinbaren eine enge und intensive Zusammenarbeit insbesondere in folgenden Aktionsfeldern:

Weitere Meldungen

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
  • Entlastungsallianz

Erstes Entlastungspaket für Bürokratieabbau vorgelegt

Handy mit Warnung über Cell Broadcast
  • Bevölkerungsschutz

Ein Jahr Cell Broadcast in Baden-Württemberg

Apfelbäume stehen auf einer Streuobstwiese (Foto: dpa)
  • Landwirtschaft

Internationale Fachmesse „Fruchtwelt Bodensee“

Collage aus zwei Bilder: Reihe aus Tischen und Stühlen in Drogenkonsumraum, Gruppenfoto mit Minister Manne Lucha und Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn.
  • Suchthilfe

Drogenkonsumraum in Freiburg eröffnet

Musikakademie und Kulturhotel Staufen
  • Musik

Eröffnung des Neubaus der BDB-Musikakademie in Staufen

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • JUNGES WOHNEN

Wiederbelebung von ungenutzten Gebäuden

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Polizeiliche Maßnahmen gegen Gruppenkriminalität im Großraum Stuttgart

Eine Hand hält einen in augmented Reality illustrierten Kopf.
  • Digitalisierung

Weitere Förderung für Digital Hub

Innenminister Strobl im Gespräch mit Generaldirektor Popowski
  • Bevölkerungsschutz

Strobl trifft Generaldirektor Maciej Popowski

von links nach rechts: Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration; Andreas Arndt, Präsident des Amtsgerichts Heilbronn und Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart.
  • Justiz

Neuer Präsident am Amtsgericht Heilbronn

Auswärtige Kabinettssitzung in der Landesvertretung in Brüssel
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. Februar 2024

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Bürokratieabbau

Aufruf zur Meldung bürokratischer Belastungen

Ein Wolf sitzt im Erlebnispark Tripsdrill in einem Gehege. (Foto: dpa)
  • Wolf

Urinprobe bestätigt Wolf in Gemeinde Essingen

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

Online-Konsultation zur künf­tigen Ausrichtung von EFRE

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
  • Proteste

Absage des Politischen Aschermittwochs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Podiumsdiskussion mit Staatssekretärin Dr. Ute Leidig in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel mit Leinwand im Hintergrund.
  • Integration

Integrationsmanagement in Brüssel vorgestellt

Innenminister Thomas Strobl (Mitte) beim Empfang für die Karnevals- und Fasnachtsvereine des Landes
  • Fastnacht

Empfang für Karnevals- und Fasnachtsvereine

Ehemalige Tonofenfabrik in Lahr
  • Städtebau

„Nördliche Altstadt“ in Lahr erfolgreich saniert

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Notruf

Tag des Europäischen Notrufs 112

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte) mit seiner Frau Gerlinde sowie Närrinnen und Narren.
  • Fastnacht

Närrischer Staatsempfang der Landesregierung

Alkoholkontrollen der Polizei in der Fastnachtszeit (Bild: dpa).
  • Polizei

Polizeikontrollen zur „fünften Jahreszeit“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht Alb-Donau-Kreis

Verleihung des Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichens in Stuttgart
  • Bevölkerungsschutz

Verleihung des Bevölkerungs­schutz-Ehrenzeichens 2023

Eine Frau schaut aus einem Fenster.
  • Aktionstag

Internationaler Tag gegen weib­liche Genitalverstümmelung

Beratung durch die Polizei
  • Polizei

Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und Kriminalitätserfahrungen