Polizei

Sicherheitspartnerschaft für Stuttgart vereinbart

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Fritz Kuhn unterzeichnen die Vereinbarung zur Sicherheitspartnerschaft.
Innenminister Thomas Strobl (l.) und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (r.)

Nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt haben das Innenministerium und die Landeshauptstadt eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Basis ist das Zehn-Punkte-Programm „Stuttgart sicher erleben“.

„So eine Krawallnacht wie vom 20. auf den 21. Juni 2020 darf es nicht mehr geben, am liebsten nirgends, jedenfalls nicht mehr in Stuttgart. Es ist gut, dass jetzt entschlossen gegengesteuert wird. Kurzfristig werden jetzt an den Wochenenden die Polizeikräfte verstärkt, mittelfristig wird die Sicherheitspartnerschaft wirken, die ich der Stadt Stuttgart angeboten habe und die wir heute besiegeln. In Zeiten, in denen das Sicherheitsgefühl einer ganzen Stadt durch einen randalierenden, plündernden Mob erschüttert ist, ergreifen wir Maßnahmen für ein Mehr an Sicherheit. Mehr Sicherheit funktioniert nur über ein partnerschaftliches und verantwortungsbewusstes Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Stadt und Land. Diese Vereinbarung gehen wir heute ein“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte: „Stuttgart ist eine sichere Stadt. Durch die Ausschreitungen hat das Sicherheitsgefühl aber gelitten. Deshalb vertiefen wir jetzt die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land.“ Weil Kompetenzen klar gezogen und definiert werden, könne das Sicherheitsgefühl gesteigert werden. Kuhn weiter: „Stuttgart steht für Freiheit, Liberalität und Weltoffenheit. Um diese Werte zu schützen, werden wir nun schnelle Entscheidungen in Absprache mit dem Land und der Polizei treffen, und beispielsweise Videoüberwachung an Brennpunkten einrichten.“ Der OB betonte, Sicherheit und Freiheit seien keine Gegensätze, vielmehr erfordere die Freiheit ein Mindestmaß an Sicherheit. Kuhn: „Nur wo es Sicherheit gibt, kann es auch Freiheit geben.“

Zehn-Punkte-Programm „Stuttgart sicher erleben“

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration und die Landeshauptstadt Stuttgart vereinbaren eine enge und intensive Zusammenarbeit insbesondere in folgenden Aktionsfeldern:

Ein Feuerwehrmann holt während einer Einsatzübung einer Freiwilligen Feuerwehr eine Leiter vom Dach eines Einsatzfahrzeugs.
  • Ehrenamt

Internationaler Tag des Ehrenamts

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Innere Sicherheit

Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“

Der Stuttgarter Fernsehturm
  • UNESCO-Welterbe

Stuttgarter Fernsehturm und Heuneburg sollen Welterbe werden

Das Polizeiboot „WS 6“ der Wasserschutzpolizei Mannheim
  • Polizei

Neues Deutsch-französisches Polizeiboot eingeweiht

Logo LZ-BARR Landeszentrum Barrierefreiheit
  • Tag der Menschen mit Behinderungen

Beratungsmöglichkeit zur digitalen Barrierefreiheit

Ein Motorradfahrer fährt auf einer Landstraße. (Bild: dpa)
  • Polizei

Bilanz der Motorradsaison 2023

Symbolbild: Kisten mit Gemüse und Obst. (Bild: Christoph Soeder / dpa)
  • Ernährung

Tagung „Bio gemeinsam genießen“ in Stuttgart

Mehrere Ziegen liegen während des Regens in einem Unterschlupf in Kreuzthal. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
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Wolf tötet drei Ziegen in Forbach

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Drei tote und fünf verletzte Schafe in Forbach

Grabmale auf dem Alten Friedhof in Freiburg, deren Erhalt im Rahmen der dritten Tranche des Denkmalförderprogramm 2023 gefördert wird
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6,2 Millionen Euro für 55 Kulturdenkmale

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
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Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
  • Innere Sicherheit

Für die Sicherheit jüdischen Le­bens und gegen Antisemitismus

ILLUSTRATION - Ein Mann tippt auf einer beleuchteten Tastatur eines Laptops. (Bild: © dpa)
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Weiterer Schlag gegen Cyberkriminalität

Kloster Maulbronn gilt als die am vollständigsten erhaltene Klosteranlage des Mittelalters nördlich der Alpen. (Bild: © Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, Günther Bayerl)
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30 Jahre UNESCO-Welterbe Kloster Maulbronn

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ÖPNV-Anbindung im Raum Nagold-Herrenberg

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Digital Hub Schwarzwald-Baar-Heuberg gefördert

Saal mit Teilehmern der Demokratiekonferenz 2023
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25. Jubiläum des Herbstforums Altbau

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