Nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt haben das Innenministerium und die Landeshauptstadt eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Basis ist das Zehn-Punkte-Programm „Stuttgart sicher erleben“.
„So eine Krawallnacht wie vom 20. auf den 21. Juni 2020 darf es nicht mehr geben, am liebsten nirgends, jedenfalls nicht mehr in Stuttgart. Es ist gut, dass jetzt entschlossen gegengesteuert wird. Kurzfristig werden jetzt an den Wochenenden die Polizeikräfte verstärkt, mittelfristig wird die Sicherheitspartnerschaft wirken, die ich der Stadt Stuttgart angeboten habe und die wir heute besiegeln. In Zeiten, in denen das Sicherheitsgefühl einer ganzen Stadt durch einen randalierenden, plündernden Mob erschüttert ist, ergreifen wir Maßnahmen für ein Mehr an Sicherheit. Mehr Sicherheit funktioniert nur über ein partnerschaftliches und verantwortungsbewusstes Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Stadt und Land. Diese Vereinbarung gehen wir heute ein“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.
Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte: „Stuttgart ist eine sichere Stadt. Durch die Ausschreitungen hat das Sicherheitsgefühl aber gelitten. Deshalb vertiefen wir jetzt die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land.“ Weil Kompetenzen klar gezogen und definiert werden, könne das Sicherheitsgefühl gesteigert werden. Kuhn weiter: „Stuttgart steht für Freiheit, Liberalität und Weltoffenheit. Um diese Werte zu schützen, werden wir nun schnelle Entscheidungen in Absprache mit dem Land und der Polizei treffen, und beispielsweise Videoüberwachung an Brennpunkten einrichten.“ Der OB betonte, Sicherheit und Freiheit seien keine Gegensätze, vielmehr erfordere die Freiheit ein Mindestmaß an Sicherheit. Kuhn: „Nur wo es Sicherheit gibt, kann es auch Freiheit geben.“
Zehn-Punkte-Programm „Stuttgart sicher erleben“
Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration und die Landeshauptstadt Stuttgart vereinbaren eine enge und intensive Zusammenarbeit insbesondere in folgenden Aktionsfeldern:
Die Polizei in Stuttgart stellt lageorientiert einen hohen Kräfteansatz für die „Sicherheitskonzeption Stuttgart“ (SKS) sicher und setzt hierzu lageabhängig zielgerichtet Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz ein. Dabei arbeitet sie eng mit weiteren Partnern – insbesondere der Bundespolizei – zusammen und prüft niederschwellig die Möglichkeit gemeinsamer Einsätze sowie Zusammenarbeitsformen.
Alle verfügbaren Kräfte sind im innerstädtischen Bereich im Zuge von Fahndungstagen zu bündeln, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zusätzlich zu stärken. Hier können gezielt die Rauschgiftkriminalität, aber auch Verstöße gegen gewerbe- und jugendschutzrechtliche Vorschriften kontrolliert und sanktioniert werden. Die Kontrollen werden durch den Einsatz von Zivilkräften flankiert. Diese Schwerpunktaktionen umfassen auch An- und Abreisewege zu relevanten Zeiten am Wochenende.
Die Bearbeitung von Gewaltstraftaten und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung in der Stuttgarter Innenstadt an den Wochenenden wird durch eine spezifische Ermittlungseinheit übernommen. Sie soll Personenkenntnis zu erlebnisorientierten Personengruppen gewinnen, die an den Wochenenden auch aus dem Umland in die Stuttgarter Innenstadt kommen, Intensivtäter identifizieren und alle Ermittlungsverfahren zentral bearbeiten.
Die landesweite Konzeption zur Erkennung und Bearbeitung von Mehrfach- und Intensivtätern Baden-Württemberg (MIT-BW) für Tatverdächtige ab 18 Jahren ist konsequent anzuwenden, um anwachsende kriminelle Karrieren frühzeitig zu erkennen und spürbar staatlich zu intervenieren. Auch einschlägige Delikte wie Widerstand gegen bzw. tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch, besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs werden hierbei in den Fokus genommen.
Bei ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern werden begleitend Maßnahmen aufgrund des bundesgesetzlichen Ausländerrechts durch den beim Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg angesiedelten Sonderstab Gefährliche Ausländer sowie den Regionalen Sonderstab Gefährliche Ausländer beim Regierungspräsidium Stuttgart koordiniert. Diese initiieren und koordinieren die für die Schaffung der Voraussetzungen zur Aufenthaltsbeendigung erforderlichen Maßnahmen.
Mit der Konzeption Jugendliche Intensivtäter (JUGIT) sind jugendliche und heranwachsende Straftäter unter dem Leitgedanken der Erziehung mit geeigneten Maßnahmen zu belegen. Eine enge, institutionalisierte Zusammenarbeit der mit Jugendkriminalität befassten Stellen (vor allem Staatsanwaltschaften, Jugendämter, Schulen und Polizei) wird angestrebt. Kriminalpräventives Engagement ist hierbei von besonderer Bedeutung.
Das bundesweit erste Haus des Jugendrechts wurde im Jahr 1999 in Stuttgart-Bad Cannstatt eingeweiht. Es ermöglicht, bei Jugendlichen durch individuelle Prävention und schnelle Aburteilung die Strafe auf dem Fuße folgen zu lassen − ein wichtiger Lerneffekt im Entwicklungsalter. Dies gelingt, da Jugendhilfe, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht unter einem Dach Hand in Hand arbeiten. Diese Cannstatter Erfolgsgeschichte wird auf das gesamte Gebiet der Landeshauptstadt ausgedehnt.
Das Bedürfnis der Menschen in der Stuttgarter Innenstadt nach polizeilicher Beratung und sozialer Betreuung ist sowohl tagsüber, als auch zu den Ausgehzeiten groß. Mit dem bundesweit einmaligen Haus der Prävention, soll eine über die Tageszeiten hinausgehende, niederschwellige Anlaufstelle für polizeiliche Beratung und Jugendarbeit geschaffen werden, die auch Schutzräume für gestresste Jugendliche bietet. In diesem interdisziplinären Ansatz ist auch die Schaffung eines Stützpunktes für die nächtliche Streetworkarbeit in der Innenstadt denkbar.
Die polizeilichen Erfahrungen zeigen, dass eine Videoüberwachung geeignet ist, öffentliche Räume sicherer zu machen. Deshalb werden Stadt und Polizei untersuchen, wo an erkannten Kriminalitätsbrennpunkten die Einrichtung einer offene stationären Videoüberwachung erforderlich ist. Im Zusammenwirken mit dem Gemeinderat wird die Stadt Stuttgart die Finanzierung der erforderlichen Kameras sicherstellen. Bis zur Umsetzung einer stationären Einrichtung wird übergangsweise eine mobile Lösung angestrebt.
Durch Umsetzung eines Beleuchtungskonzeptes im Bereich Oberer Schlossgarten und Eckensee können darüber hinaus die Sicherheit erhöht und mögliche Angsträume beseitigt werden. Hierzu ist das bereits entwickelte Sicherheitskonzept des Finanzministeriums, der Stadt Stuttgart und des Polizeipräsidiums Stuttgart zu finalisieren und umzusetzen.
Öffentliche Sicherheitskonferenzen bilden ein Format für einen offenen Dialog. Sie sollen insbesondere zur Stärkung des Sicherheitsgefühls beitragen, Maßnahmen von Polizei und Stadt transparent machen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen.
Das Finanzministerium hat in seiner Benutzungsordnung bereits ein Alkoholkonsumverbot aufgenommen. Danach kann bei dauerhaftem Verweilen oder Lagern und nachhaltigem Alkoholkonsum gegen alkoholbedingte Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorgegangen werden. Stadt, Land und Polizei werden prüfen, ob darüber hinaus weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Darüber hinaus ist im Einzelfall auch die Erteilung von Aufenthaltsverboten als Maßnahme zur Verhinderung von Straftaten auf der Grundlage einer Gefahrenprognose unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu prüfen.
Neben Straftaten beeinträchtigen Ordnungsstörungen regelmäßig das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Die Stadt Stuttgart gewährleistet den zielgerichteten Einsatz des Städtischen Vollzugsdienstes an erkannten Schwerpunkten im innerstädtischen Bereich zur frühzeitigen Feststellung von Ordnungsstörungen bei niederschwelligen Kontrollen.
