Im kommenden Jahr werden die Steuereinnahmen für das Land Baden-Württemberg deutlich weniger stark steigen als zuletzt. Das geht aus der November-Steuerschätzung hervor. Im Vergleich zum Entwurf des Haushalts 2017 ist von einem Plus in Höhe von 76 Millionen Euro auszugehen. Im Entwurf hatte die Landesregierung im Vorgriff auf die aktuelle Steuerschätzung bereits 270 Millionen Euro eingeplant.
„Das ist nahezu eine Punktlandung”, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann zu den Ergebnissen der November-Steuerschätzung. „Die Ergebnisse der Steuerschätzung bestätigen unsere vorausschauende und vorsichtige Planung. Wir müssen weiterhin sehr sorgfältig entscheiden, welche Schwerpunkte wir setzen wollen und können.”
Für das laufende Jahr 2016 geht die November-Steuerschätzung von verschiedenen Sondereffekten aus. So wird der Bund noch in diesem Jahr über die Umsatzsteuer beinahe 500 Millionen Euro auszahlen, die er für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen zugesagt hatte. Ein Plus in Höhe von 150 Millionen Euro geht auf einmalige Effekte bei der Erbschaftsteuer zurück. Gegenüber dem dritten Nachtrag fällt die November-Steuerschätzung insgesamt um 1,25 Milliarden Euro höher aus. Der Anteil der guten konjunkturellen Entwicklung liegt 330 Millionen Euro über der Mai-Steuerschätzung.
„Die Steuereinnahmen sind und bleiben solide”, stellte Finanzministerin Edith Sitzmann fest. „Wie im Bund insgesamt bleibt eine deutliche Steigerung aber auch in Baden-Württemberg im nächsten Jahr aus.” Die Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 sei weiterhin das wichtige Ziel. „Mein Ziel als Finanzministerin bleibt, auch künftig keine neuen Schulden aufzunehmen. Angesichts der Ergebnisse der Steuerschätzung bin ich zuversichtlich, dass uns das gelingt.”
Die Ministerin erläuterte, dass die zusätzlichen Mittel, die sich aus der Steuerschätzung ergeben, auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse helfen können. Da es einmalige Einnahmen seien, trügen sie allerdings nicht zur Konsolidierung des Haushaltes bei. „Die Einnahmen und Ausgaben des Landes dauerhaft ins Lot zu bringen, bleibt weiter unsere wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre”, so Sitzmann.
Neben dem Land können auch die Kommunen in Baden-Württemberg in den Jahren 2016 und 2017 mit mehr Steuereinnahmen rechnen als bislang angenommen. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung ergeben sich für die Kommunen 2016 Nettosteuermehreinnahmen in Höhe von rund 490 Millionen Euro. Für das Jahr 2017 ist von einem Plus von 450 Millionen Euro im Vergleich zu den Steuereinnahmen von 2016 auszugehen, wobei die kürzlich getroffene Verständigung in der Gemeinsamen Finanzkommission und deren Auswirkungen bereits berücksichtigt sind.
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In den Monaten Januar bis Oktober 2016 lagen die Bruttosteuereinnahmen für das Land Baden-Württemberg um 8,0 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Unabhängig von den zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen zugunsten der Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen ist davon auszugehen, dass der Zuwachs in den letzten beiden Monaten des Jahres geringer ausfallen wird. Denn die Vergleichsmonate 2015 waren Monate mit besonders hohen Steuereinnahmen.
