Die Landesregierung hat den Jahresbericht 2022/2023 zum Bürokratieabbau, zur Bürokratievermeidung und besseren Rechtsetzung vorgelegt.
Die Landesregierung hat ihren aktuellen Jahresbericht 2022/2023 zum Bürokratieabbau (PDF) vorgelegt. Der Bericht gibt Auskunft über die laufenden Projekte der Landesregierung. Der Chef der Staatskanzlei und Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau, Staatsminister Dr. Florian Stegmann, betonte anlässlich der Veröffentlichung:
„Beim Bürokratieabbau denken wir daran, dass Gesetze abgeschafft werden. Und dass der Weg zum Amt wegfällt, weil man die Leistungen digital in Anspruch nehmen kann. Das stimmt natürlich. Es geht aber auch darum, unnötige Bürokratie von vornherein zu vermeiden. Gesetze sollen verständlich geschrieben sein und die Bedürfnisse der Betroffenen im Blick haben. Und wichtig ist, dass die Verwaltung sich selbst grundlegend modernisiert.
Baden-Württemberg geht das Thema einer modernen Verwaltung daher von drei Seiten an:
- Ein wichtiger Baustein für die Modernisierung der Kultur, Arbeitsweise und Organisation der Verwaltung ist der Masterplan für die Transformation der Verwaltung. Mit aktuell rund 50 Projekten testen die Ministerien neue Ansätze im Arbeitsalltag. Es ist oft mühsam, aber wir sehen bereits jetzt Veränderungen in der Arbeitsweise und dem Selbstverständnis der Verwaltung.
- Um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und auch die Verwaltung selbst von überflüssigem bürokratischen Aufwand zu befreien und Prozesse zu optimieren, wurde die Entlastungsallianz ins Leben gerufen. In diesem Arbeitsformat entwickeln die Ministerien gemeinsam mit Kommunal-, Finanz- und Wirtschaftsverbänden innovative und praxisgerechte Lösungen.
- Damit die Gestaltung von Gesetzen schon verbessert wird, wenn sie entstehen, wurde unter anderem der Normenkontrollrat weiterentwickelt. Er berät die Ministerien als unabhängiges Gremium, beispielsweise, wenn sie neue Regelungen erarbeiten.
Dabei zeigt sich: Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung sind Mammutthemen, die wir als Landesregierung umfassend anpacken und bei denen wir Fortschritte erzielen.“
