Die Länder und der Bund setzen sich für eine geschlechtergerechte Digitalisierung und gegen Sexismus ein. Bei der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister wurde auch über Hatespeech als eine Form digitaler Gewalt gesprochen.
Die Gestaltung geschlechtergerechter Digitalisierung war das Hauptthema der zweitägigen Extern: Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) (Öffnet in neuem Fenster), die am Freitag, 14. Juni 2024, in Ludwigsburg zu Ende gegangen ist. Auf Einladung der aktuellen GFMK-Vorsitzenden, Sozialminister Manne Lucha und Staatssekretärin Dr. Ute Leidig, trafen sich die für Gleichstellung zuständigen Landesministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren zusammen mit Bundesfrauenministerin Extern: Lisa Paus (Öffnet in neuem Fenster) zu ihrer diesjährigen Präsenzsitzung im Raum Stuttgart.
„Wir hatten zwei intensive Tage, an denen wir uns zu aktuellen Fragestellungen im Bereich der Gleichstellung beraten und wichtige Weichen für die Geschlechtergerechtigkeit gestellt haben. Ich möchte allen Beteiligten für den guten, vertrauensvollen und kollegialen Austausch danken“, sagte Staatssekretärin Dr. Leidig. „Wir haben uns unter anderem mit den Chancen und Risiken der Digitalisierung beschäftigt. Ich freue mich, dass unser Leitantrag aus Baden-Württemberg zur Gestaltung geschlechtergerechter Digitalisierung auf große Unterstützung bei den Ländern gestoßen ist. Digitalpolitik ist ein Gesellschaftsthema, das vorausschauend betrachtet und aktiv gestaltet werden muss, damit der digitale Wandel allen Menschen zugutekommt.“ Darüber hinaus haben die GFMK-Mitglieder eine Gemeinsame Erklärung zum Extern: Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ (Öffnet in neuem Fenster) unterschrieben. Das gemeinsame Ziel ist es, Sexismus und sexuelle Belästigung zu erkennen, offen zu legen und zu zeigen, wie wirksame Maßnahmen verankert werden können.
Bei vielen Vorhaben ziehen Bund und Länder an einem Strang
Bundesfrauenministerin Lisa Paus: „Auf der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz konnte ich mich intensiv mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen austauschen. Bei vielen Vorhaben ziehen Bund und Länder an einem Strang. Die Gleichstellungsministerinnen haben mit dem Entschließungsantrag zum Thema Schwangerschaftsabbruch zum Ausdruck gebracht, dass sie hinter dem Selbstbestimmungsrecht der Frau stehen und eine Entkriminalisierung in den ersten drei Monaten für überfällig halten. Auch die Empfehlungen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin legen uns dringend nahe, die strafrechtliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten drei Monaten abzuschaffen. Zum weiteren Vorgehen werden wir uns in der Bundesregierung verständigen. Im Bereich der Gewalthilfe haben wir in dieser Legislatur die Chance, durch ein Bundesgesetz Verbesserungen zu erreichen. Hierauf will ich gemeinsam mit den Ländern hinarbeiten, darum freue ich mich sehr, dass die GFMK eine breite Unterstützung des Vorhabens zum Ausdruck gebracht hat. Besonders freut mich, dass nun alle Mitglieder der GFMK dem Bündnis ‚Gemeinsam gegen Sexismus‘ beigetreten sind. Das ist ein starkes Signal gegen Sexismus und sexuelle Belästigung in Deutschland und gleichzeitig ein Aufruf für die Länder, Kante zu zeigen gegen sexistisches Verhalten und Engagement dagegen zu unterstützen.“
Nordrhein-Westfalen als Vorsitzland 2025
Nordrhein-Westfalen-Gleichstellungsministerin Josefine Paul: „Die Beratungen der vergangenen Tage werden die Vorbereitungen des Landes Nordrhein-Westfalen als Vorsitzland der 35. GFMK im kommenden Jahr beflügeln. Wir freuen uns, an die diesjährigen Beschlüsse anzuknüpfen und weiter konsequent an der Umsetzung einer modernen Gleichstellungspolitik zu arbeiten. Wir werden den Blick insbesondere auf die Anforderungen an eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik innerhalb einer diversen Gesellschaft richten, die die vielfältigen Identitäten und Lebensrealitäten von Frauen berücksichtigt. Eine moderne Gleichstellungspolitik ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie und dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gleichzeitig leistet sie auch angesichts herausfordernder Transformationsprozesse einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unsere Gesellschaft und Sicherung unserer wirtschaftlichen Stärke, der sozialen Infrastruktur und damit dem Wohlstand unseres Landes.“ Die Beschlüsse der Konferenz machen deutlich, dass die Forderung nach Gleichstellung in alle Lebensbereiche hineinreicht, von Wirtschaft und Arbeitsmarkt über Wissenschaft und Digitalisierung bis hin zu Gesundheit und Gesellschaft.
Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick
Die Digitalisierung bietet Chancen und Risiken – so auch im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter. Vor allem bei der Entwicklung und dem Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) müssen gleichstellungspolitische Aspekte immer mit-gedacht werden. Denn wenn in Datenbeständen von KI-Systemen Geschlechterstereotype enthalten sind, reproduziert die KI diese Stereotype und verstärkt somit bestehende Diskriminierungen. „Wir Länder fordern die Bundesregierung auf, klare und verbindliche Standards für die Entwicklung geschlechtergerechter und diskriminierungsfreier KI-Systeme zu definieren“, sagte GFMK-Vorsitzende Dr. Leidig. „Wir müssen die Potenziale von KI gleichstellungspolitisch nutzen und KI zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit einsetzen. Feministische Initiativen zur Forschung und Entwicklung im Bereich KI müssen vom Bund stärker gefördert werden.“
Die Länder fordern von der Bundesregierung auch, die effektive Durchsetzung der Regeln des Extern: Digital Services Act (Öffnet in neuem Fenster) sicherzustellen. Die Folgen von Hatespeech als eine Form digitaler Gewalt sollen dabei stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken. „Auch im digitalen Raum müssen wir die soziale Teilhabe und Sichtbarkeit von Frauen gezielt fördern“, führte Dr. Leidig weiter aus. „Gesellschaftliche Debatten und demokratische Meinungsbildung finden zunehmend in digitalen Räumen statt. Gleichzeitig richten sich Hasskommentare und Einschüchterungsversuche in besonderem Maße gegen Frauen, wodurch ihre Teilhabe im digitalen Raum bedroht ist. Dem müssen wir entgegenwirken.“
Auch über den digitalen Raum hinweg sieht die GFMK das Erstarken von Antifeminismus als besondere Bedrohung für die Gleichstellung der Geschlechter und die Demokratie in Deutschland und bittet daher die Bundesregierung und ressortübergreifend die Länderkolleginnen und -kollegen, gemeinsam wirksame Gegenstrategien zu beschließen.
Queere Menschen brauchen ein gutes und wohnortnahes Angebot an psychosozialer Beratung, falls sie mit Ausgrenzung und Diskriminierung konfrontiert werden. Aktuell sind Beratungsangebote für queere Menschen je nach Bundesland noch sehr unterschiedlich. „Beratungsangebote für queere Menschen müssen insgesamt gestärkt werden. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, eine bundesweite Übersicht der Beratungsangebote und -bedarfe zu erstellen“, sagte Dr. Leidig. „Darauf basierend könnten dann beispielsweise einheitliche Fortbildungen für Beratungsfachkräfte umgesetzt werden.“
Die Länder betonten die Notwendigkeit einer stärkeren Sensibilisierung und Information zum Thema weibliche Genitalverstümmelung. „Auch in Deutschland müssen Mädchen und Frauen vor weiblicher Genitalverstümmelung geschützt werden“, sagte GFMK-Vorsitzende Dr. Leidig. „In mehreren Bundesländern bestehen bereits zentrale Anlaufstellen oder Koordinierungsstellen, die Hilfsangebote, Informationen und Fortbildungsmöglichkeiten zum Thema weibliche Genitalverstümmelung bieten. Wir fordern ein von der Bundesregierung gesteuertes Präventionsprogramm und eine Gesamtkoordinierung von Sensibilisierungsprogrammen, die diesen Stellen Unterstützung bieten.“ Deutschland würde hierdurch auch der Aufforderung des Expertenausschusses zur Umsetzung der Istanbul-Konvention nachkommen, politische Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung auszuweiten.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag das Vorhaben bekräftigt, die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen zu sichern. „Dieses Vorhaben begrüßen die Länder weiterhin. Mit der Schaffung eines verbindlichen Rechtsrahmens würde Deutschland seiner Verantwortung für den Schutz von Frauen und für die Bekämpfung von häuslicher und geschlechterspezifischer Gewalt nachkommen“, erklärte Dr. Leidig. Ein Rechtsanspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt und die verlässliche Finanzierung des Hilfesystems ist schon lange überfällig. Die Länder forderten das Extern: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Öffnet in neuem Fenster) auf, die Art und Höhe der verbindlichen Kostenbeteiligung des Bundes festzulegen und einen Gesetzentwurf zügig vorzulegen. Darüber hinaus soll das Hilfesystem auch mit Blick auf Cyberstalking und digitalisierte Gewalt stärker unterstützt werden; die GFMK fordert daher, die Themen in den Bundesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention aufzunehmen und mit entsprechenden Mitteln zu unterstützen.
Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz
Die GFMK ist die Fachministerkonferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Bundesländer. Die Bundesfrauenministerin ist ständiger Gast. Der Vorsitz rotiert jährlich. Nach Baden-Württemberg wird 2025 Nordrhein-Westfalen den Vorsitz übernehmen.
