Gleichstellung

Für geschlechtergerechte Digitalisierung und gegen Sexismus

Die Teilnehmenden der 34. GFMK haben sich im Freien zum Gruppenfoto aufgestellt.
Von links: Senatorin Cansel Kiziltepe (Berlin), Staatssekretärin Susi Möbbeck (Sachsen-Anhalt), Senatorin Claudia Bernhard (Bremen), Landesfrauenbeauftragte Gabi Ohler (Thüringen), Ministerin Josefine Paul (Nordrhein-Westfalen), Staatssekretärin Silke Schiller-Tobies (Schleswig-Holstein), Ministerin Ursula Nonnemacher (Brandenburg), Senatorin Katharina Fegebank (Hamburg), Staatssekretärin Dr. Ute Leidig (Baden-Württemberg), Staatssekretär Janosch Littig (Rheinland-Pfalz), Bundesministerin Lisa Paus, Staatssekretärin Dr. Gesine Märtens (Sachsen), Staatsministerin Heike Hofmann (Hessen), Ministerin Jacqueline Bernhardt (Mecklenburg-Vorpommern), Staatssekretärin Dr. Christine Arbogast (Niedersachsen), Abteilungsleiterin Dr. Christiane Nischler-Leibl (Bayern), Staatssekretärin Bettina Altesleben (Saarland)

Die Länder und der Bund setzen sich für eine geschlechtergerechte Digitalisierung und gegen Sexismus ein. Bei der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister wurde auch über Hatespeech als eine Form digitaler Gewalt gesprochen.

Die Gestaltung geschlechtergerechter Digitalisierung war das Hauptthema der zweitägigen Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK), die am Freitag, 14. Juni 2024, in Ludwigsburg zu Ende gegangen ist. Auf Einladung der aktuellen GFMK-Vorsitzenden, Sozialminister Manne Lucha und Staatssekretärin Dr. Ute Leidig, trafen sich die für Gleichstellung zuständigen Landesministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren zusammen mit Bundesfrauenministerin Lisa Paus zu ihrer diesjährigen Präsenzsitzung im Raum Stuttgart. 

„Wir hatten zwei intensive Tage, an denen wir uns zu aktuellen Fragestellungen im Bereich der Gleichstellung beraten und wichtige Weichen für die Geschlechtergerechtigkeit gestellt haben. Ich möchte allen Beteiligten für den guten, vertrauensvollen und kollegialen Austausch danken“, sagte Staatssekretärin Dr. Leidig. „Wir haben uns unter anderem mit den Chancen und Risiken der Digitalisierung beschäftigt. Ich freue mich, dass unser Leitantrag aus Baden-Württemberg zur Gestaltung geschlechtergerechter Digitalisierung auf große Unterstützung bei den Ländern gestoßen ist. Digitalpolitik ist ein Gesellschaftsthema, das vorausschauend betrachtet und aktiv gestaltet werden muss, damit der digitale Wandel allen Menschen zugutekommt.“ Darüber hinaus haben die GFMK-Mitglieder eine Gemeinsame Erklärung zum Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ unterschrieben. Das gemeinsame Ziel ist es, Sexismus und sexuelle Belästigung zu erkennen, offen zu legen und zu zeigen, wie wirksame Maßnahmen verankert werden können.

Bei vielen Vorhaben ziehen Bund und Länder an einem Strang

Bundesfrauenministerin Lisa Paus: „Auf der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz konnte ich mich intensiv mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen austauschen. Bei vielen Vorhaben ziehen Bund und Länder an einem Strang. Die Gleichstellungsministerinnen haben mit dem Entschließungsantrag zum Thema Schwangerschaftsabbruch zum Ausdruck gebracht, dass sie hinter dem Selbstbestimmungsrecht der Frau stehen und eine Entkriminalisierung in den ersten drei Monaten für überfällig halten. Auch die Empfehlungen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin legen uns dringend nahe, die strafrechtliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten drei Monaten abzuschaffen. Zum weiteren Vorgehen werden wir uns in der Bundesregierung verständigen. Im Bereich der Gewalthilfe haben wir in dieser Legislatur die Chance, durch ein Bundesgesetz Verbesserungen zu erreichen. Hierauf will ich gemeinsam mit den Ländern hinarbeiten, darum freue ich mich sehr, dass die GFMK eine breite Unterstützung des Vorhabens zum Ausdruck gebracht hat. Besonders freut mich, dass nun alle Mitglieder der GFMK dem Bündnis ‚Gemeinsam gegen Sexismus‘ beigetreten sind. Das ist ein starkes Signal gegen Sexismus und sexuelle Belästigung in Deutschland und gleichzeitig ein Aufruf für die Länder, Kante zu zeigen gegen sexistisches Verhalten und Engagement dagegen zu unterstützen.“

Nordrhein-Westfalen als Vorsitzland 2025

Nordrhein-Westfalen-Gleichstellungsministerin Josefine Paul: „Die Beratungen der vergangenen Tage werden die Vorbereitungen des Landes Nordrhein-Westfalen als Vorsitzland der 35. GFMK im kommenden Jahr beflügeln. Wir freuen uns, an die diesjährigen Beschlüsse anzuknüpfen und weiter konsequent an der Umsetzung einer modernen Gleichstellungspolitik zu arbeiten. Wir werden den Blick insbesondere auf die Anforderungen an eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik innerhalb einer diversen Gesellschaft richten, die die vielfältigen Identitäten und Lebensrealitäten von Frauen berücksichtigt. Eine moderne Gleichstellungspolitik ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie und dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gleichzeitig leistet sie auch angesichts herausfordernder Transformationsprozesse einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unsere Gesellschaft und Sicherung unserer wirtschaftlichen Stärke, der sozialen Infrastruktur und damit dem Wohlstand unseres Landes.“ Die Beschlüsse der Konferenz machen deutlich, dass die Forderung nach Gleichstellung in alle Lebensbereiche hineinreicht, von Wirtschaft und Arbeitsmarkt über Wissenschaft und Digitalisierung bis hin zu Gesundheit und Gesellschaft.

Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick

Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz

Die GFMK ist die Fachministerkonferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Bundesländer. Die Bundesfrauenministerin ist ständiger Gast. Der Vorsitz rotiert jährlich. Nach Baden-Württemberg wird 2025 Nordrhein-Westfalen den Vorsitz übernehmen. 


Gemeinsame Erklärung zum Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ (PDF)

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