Justizminister Guido Wolf hat die neugestalteten Räumlichkeiten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ihrer Bestimmung übergeben. Von 2015 bis Anfang 2017 investierte das Land rund 1,4 Millionen Euro in die Modernisierung und Renovierung des Dienstgebäudes.
Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die neugestalteten Räumlichkeiten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ihrer Bestimmung übergeben.
Minister Wolf sagte: „Wenn wir der Justiz als dritter Gewalt die Wertschätzung zubilligen wollen, die sie verdient, müssen wir für eine angemessenen Unterbringung und Ausstattung sorgen. Die neugestalteten Räumlichkeiten entsprechen der tragenden Rolle, die dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg für den Rechtsstaat zukommt.“
Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Volker Ellenberger sagte: „Durch die umfassende Modernisierung können wir auch in Zukunft unserer Kernaufgabe nachkommen, effektiven Rechtsschutz zu gewähren und damit das Vertrauen der Bevölkerung in den gewaltenteilenden Rechtsstaat zu bewahren.“
Rund 1,4 Millionen Euro für Modernisierung und Renovierung
Von 2015 bis Anfang 2017 investierte das Land rund 1,4 Millionen Euro in die Modernisierung und Renovierung des Dienstgebäudes des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Neben Schönheitsreparaturen wurden auch die baulichen Voraussetzungen für die Sicherheit bei Gericht verbessert. Insbesondere wurde eine Pforte installiert und der öffentlich zugängliche Bereich von den Bürotrakten abgetrennt. Minister Guido Wolf: „Infolge dieser Baumaßnahmen ist der Verwaltungsgerichtshof sicherheitstechnisch auf dem neuesten Stand.“
Darüber hinaus wurden ein Sitzungssaal neu errichtet und ein weiterer renoviert und im Hinblick auf die Einführung der elektronischen Verfahrensakte mit der benötigten EDV-Technik ausgerüstet. Besonders erfreut zeigte sich Minister Wolf, dass auch der – mit Dolmetscherkabinen ausgestattete – Sitzungssaal für die künftige Lokalkammer Mannheim des einheitlichen Patentgerichts der Europäischen Union fertiggestellt wurde. Das Einheitliche Patentgericht wird seine Arbeit voraussichtlich im Dezember dieses Jahres aufnehmen, wenn das zugrunde liegende Übereinkommen in Kraft getreten ist. Guido Wolf hierzu: „Das Übereinkommen über das einheitliche Patentgericht belegt, dass es in der Europäischen Union trotz der aktuellen und durch den Brexit geschaffenen Herausforderungen weiter vorwärts geht. Ich freue mich ganz besonders, dass eine Kammer des einheitlichen Patentgerichts seinen Sitz hier in Mannheim nehmen wird, sobald das entsprechende Übereinkommen in Kraft getreten ist.“
