Flüchtlinge

Konstruktives Gespräch mit Kreisen und Kommunen

Asylbewerber stehen in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten (Bild: © dpa).

„Der Bund-Länder-Gipfel hat die staatliche Flüchtlingspolitik auf ein solideres Fundament gestellt. Mir war es ein Anliegen, über die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik zeitnah zu berichten und im direkten persönlichen Austausch mit den Kreisen und Kommunen die Konsequenzen für uns hier im Land zu erörtern. Ich freue mich über das konstruktive Gespräch heute mit den Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir arbeiten alle längst im Krisenmodus. Aber trotz der Zumutungen für alle Beteiligten erlebe ich hier im Land nach wie vor eine große Bereitschaft, pragmatisch das Notwendige möglich zu machen. Darauf baue ich weiterhin!“, so Kretschmann.

Der Ministerpräsident hatte alle Landrätinnen und Landräte, die (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister der Stadtkreise und der Standorte mit Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalen Landesverbände sowie die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten bzw. ihre Vertreterinnen und Vertreter im Nachgang des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik, der am vergangenen Donnerstag (24. September 2015) stattgefunden hatte, eingeladen.

Land setzt auf breite Verantwortungsgemeinschaft

„Baden-Württemberg hat immer auf eine breite Verantwortungsgemeinschaft gesetzt. Das Gipfelgespräch in Berlin hat gezeigt, dass die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund und Ländern in dieser Krise funktioniert“, so der Ministerpräsident. „Auch wenn in Berlin nicht alle Wünsche der Länder und Kommunen erfüllt wurden und beide Seiten einiges schlucken mussten, so hat Baden-Württemberg bei zentralen Forderungen Erfolge erzielt und sich vor allem für Maßnahmen stark gemacht, die die Belastungen in den Kreisen und Kommunen besser handhabbar machen, wie etwa die deutliche Erhöhung des finanziellen Beitrags des Bundes, der nun nicht als Einmalzahlung, sondern als struktureller Beitrag vorgesehen ist. Das wird sich vor Ort spürbar auswirken!“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. Die Tatsache, dass die Pauschalzahlung des Bundes nun auch an die Länge des Verfahrens gekoppelt sei, „ist ein großer und wichtiger Anreiz für den Bund, nun tatsächlich auf eine Verkürzung der Verfahrensdauer hinzuwirken“. Ferner habe sich Baden-Württemberg bei der gesetzlichen Verankerung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge durchgesetzt sowie bei der Schaffung legaler Arbeitsmöglichkeiten für Menschen aus Westbalkanstaaten und der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Kretschmann betonte: „Gerade in Zusammenhang mit der beschlossenen Bereitstellung von Arbeitsmarktkorridoren für Menschen vom Westbalkan müssen wir ihnen zugleich deutlich machen: Der Asylweg ist für sie ein Holzweg.“

Gewaltige Herausforderung für alle Beteiligten

Kretschmann wies darauf hin, dass das Land allein seit dem 5. September über 23.000 Flüchtlinge aufnehmen musste. Inzwischen müsse das Land tagtäglich zwischen 1200 und 1400 Personen unterbringen, „eine gewaltige Herausforderung für alle Beteiligten“. Bekanntlich verfährt Baden-Württemberg nicht wie manche andere Länder, die die Flüchtlinge direkt in die Kommunen weiterleiten, jedoch, so Kretschmann, müssten sich die Kommunen darauf einstellen, dass pro Woche mehr Flüchtlinge als bislang den Kreisen und Kommunen überstellt werden müssten.

Der Ministerpräsident unterstrich: „Die Landesregierung will und wird auch weiterhin das Ohr nah an den Stadt- und Landkreisen und den Kommunen haben. Sie stehen bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen an vorderster Front und leisten zusammen mit einer Vielzahl an ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern Tag und Nacht Großartiges“, betonte Kretschmann.

Auch Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid, Innenminister Reinhold Gall, Integrationsministerin Bilkay Öney und Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler nahmen an dem Treffen teil.

Bund leistet endlich wesentlichen finanziellen Beitrag

Der stellvertretende Ministerpräsident und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid stellte die finanziellen Auswirkungen der Berliner Gipfelbeschlüsse vor. Er betonte, dass aufgrund der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Jahr 2015 130 Millionen Euro zusätzlich nach Baden-Württemberg fließen würden. Im Jahr 2016 sei mit einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag zu rechnen. Letztlich hänge der Betrag jedoch von der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung der Ergebnisse ab. Einige Positionen und deren finanzielle Auswirkungen seien momentan noch nicht zu beziffern. So kämen noch die Mittel hinzu, die nach dem Wegfall des Betreuungsgeldes für die Verbesserung der Kinderbetreuung zur Verfügung stehen sollen. „Klar ist: Mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels leistet der Bund endlich einen wesentlichen finanziellen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Situation. Bund, Länder und Kommunen nehmen sich in einer Verantwortungsgemeinschaft der Herausforderung durch den großen Zustrom an Flüchtlingen an. Das ist das richtige Signal“, sagte der Minister. „Selbstverständlich werden die Ergebnisse so weit als möglich in die Beratungen zum Nachtragshaushalt einfließen.“ Als besonderen Erfolg wertete er, dass auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufgestockt werden. „Für Baden-Württemberg bedeutet das, dass 40 Millionen Euro Bundesmittel zusätzlich bereitstehen“, erklärte Schmid. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserem Land. Gerade bei uns, wo Wohnraum vielerorts knapp ist, sind besondere Anstrengungen gefragt – umso wichtiger ist dieser Beitrag des Bundes.“

Screenshot der virtuellen Sitzung zum Start des Bürgerforums Strategiedialog Landwirtschaft
  • Landwirtschaft

Bürgerforum Strategiedialog Landwirtschaft startet

Grafisch gestalteter Text Wirtschaftstag BW meets UK am 27.10.2022
  • Wirtschaft

Wirtschaftstag BW meets UK

Unterzeichnung LoI
  • Digitalisierung

Land stärkt Partnerschaft mit Kalifornien

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Delegationsreise

Hoffmeister-Kraut besucht das Silicon Valley

Eine Karte des Donauraums
  • Europa

Erster Call im Donauraumprogramm geöffnet

Porträt von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wirtschaft

Hoffmeister-Kraut kritisiert Krisenmanagement des Bundes

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
  • Bürgerbeteiligung

Wissenschaft berät in Sachen Politik des Gehörtwerdens

Außenansicht des Reichstagsgebäudes. (Bild: Simone M. Neumann)
  • Jahrestag

Strobl zum Tag der Deutschen Einheit

von links nach rechts: Finanzminister Dr. Danyal Bayaz, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wissenschaftsministerin Petra Olschowski, Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatsminister Dr. Florian Stegmann in Pittsburgh
  • Delegationsreise

Kretschmann reist nach Pennsylvania und Kalifornien

Logo der Kampagne Lebensmittelretter. (Bild: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg)
  • Ernährung

Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Integration

Land unterstützt Integration von aus der Ukraine vertriebenen Roma

Ukrainische Kinder öffnen an der rumänisch-ukrainischen Grenze Süßigkeiten, die sie von Freiwilligen erhalten haben, nachdem sie vor dem Konflikt in der benachbarten Ukraine geflohen sind.
  • Ukraine

Baden-Württemberg und Bayern zur aktuellen Migrationslage

Eine Maske liegt auf einem Schulmäppchen neben einer Karte mit einer gemalten Gewitterwolke.
  • Coronavirus

Änderung zum Freitesten für Jugendliche und Kinder

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. September 2022

Mitarbeiter verschiedener Herkunft arbeiten bei SAP im Silicon Valley an den Trends von Morgen.
  • Start-up BW

Mehr Förderung für Start-ups

Euro-Banknoten
  • Finanzen

Landesregierung beschließt Entwurf für Doppelhaushalt

Eine Hand wirft Geld in einen Spielautomaten in einer Spielhalle.
  • Prävention

Bundesweiter Aktionstag gegen Glücksspielsucht

  • Kunstausstellung

Berliner Zimmer Reloaded

Die 140. Bauministerkonferenz fand am 22. und 23. September 2022 in Stuttgart statt.
  • Bauen und Wohnen

Ergebnisse der 140. Bauministerkonferenz

  • Landwirtschaft

Auftakt des Strategiedialogs Landwirtschaft

Mitarbeiter verschiedener Herkunft arbeiten bei SAP im Silicon Valley an den Trends von Morgen.
  • Start-up BW

Bessere Rahmenbedingungen für Start-ups

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

Künstliche Intelligenz in der Justiz

Ein Nahverkehrszug der Schweizerischen Bundesbahnen (Symbolbild).
  • Nahverkehr

Vertrag für Regionalbahn Singen-Schaffhausen unterzeichnet

Eine Schülerin schreibt das ABC an die Tafel. (Foto: dpa)
  • Schule

Grundschulen intensivieren Lese- und Schreibförderung

  • Polizei

Zehn Jahre deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation