Sicherheit

Mehr Sicherheit für das Land

Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror.

Der Ministerrat hat die Gesetzentwürfe zur Änderung des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht: Sie bringen weitere Verbesserungen für die Sicherheit in Baden-Württemberg. „Mit diesen gesetzlichen Änderungen bekommen unsere Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Kabinettsitzung. „Wir müssen alles daran setzen, dass die Personen aufgespürt werden, die unerkannt und konspirativ Anschläge vorbereiten. Polizei und Verfassungsschutz brauchen das richtige Werkzeug, um für eine effektive Bekämpfung von terroristischen Gefahren gerüstet zu sein“, erläuterte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl.

Zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror

Die neuen Befugnisse beinhalten die präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, den Erlass von Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverboten gegenüber sogenannten Gefährdern und deren Kontrolle mittels elektronischer Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“). Zudem enthält der Entwurf zum Polizeigesetz die Festlegung der Voraussetzungen für den polizeilichen Gebrauch von Explosivmitteln durch Spezialeinheiten sowie den Einsatz von intelligenter Videoüberwachung.

Für die Sicherheit der Menschen sorgen

„Wir stehen in der Pflicht, für die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg zu sorgen. Dabei müssen wir jedes Mal darauf achten, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. Ich finde, auch dieses Mal ist uns das gelungen“, so der Ministerpräsident. „Die Landesregierung stärkt unsere Sicherheitsbehörden – mit mehr Personal, mit besserer Ausstattung, mit mehr rechtlichen Möglichkeiten“, erklärte der Innenminister. Die neuen Regelungen zur Überwachung einschließlich der intelligenten Videoüberwachung sollen nach fünf Jahren umfassend evaluiert werden.

Frühzeitig Anschlagsplanungen auf die Spur kommen

Im Einzelnen: Die Befugnis zur präventiv-polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglicht es in besonderen polizeilichen Lagen – insbesondere auch bei terroristischen Bedrohungsszenarien – die zeitliche, räumliche und täterbezogene Gefährdungsdimension bestimmen zu können. Es geht zum Beispiel darum, frühzeitig mitbekommen zu können, wenn etwa Planungen zu terroristischen Anschlägen aufgenommen werden.

Mit der sogenannten Quellen-TKÜ kann insbesondere auch die über Messenger-Dienste geführte verschlüsselte Telekommunikation inhaltlich überwacht werden. „Aufgrund der technischen Entwicklungen in diesem Bereich liefe die Befugnis zur inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung ohne diese Regelung weitgehend ins Leere“, so Strobl. Das gelte gerade auch für das Landesamt für Verfassungsschutz, das als Frühwarnsystem der Demokratie bereits im Vorfeld möglicher Straftaten sorgfältig beobachtet, ob es bei Gruppierungen eine Radikalisierung, eine Gegnerschaft zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder gar terroristische Bestrebungen gibt.

Bei der Ausgestaltung dieser beiden neuen Befugnisse ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz vom April 2016 berücksichtigt und insbesondere den dort aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit heimlicher Überwachungsmaßnahmen Rechnung getragen worden. „Das bedeutet, dass diese Maßnahmen nur unter engen Voraussetzungen und nach einer Genehmigung durch einen Richter durchgeführt werden können. Auch wurde dafür Sorge getragen, dass die Privatsphäre geschützt wird“, betonte der Ministerpräsident.

Gefährder besser kontrollieren

Geschaffen wird auch eine strafbewehrte Rechtsgrundlage, um gegen mutmaßliche Gefährder, vor allem aus dem islamistischen Spektrum, Aufenthaltsvorgaben oder Kontaktverbote zu erlassen und deren Kontrolle mittels elektronischer Fußfessel zu ermöglichen.

Zugelassen wird auch der polizeiliche Gebrauch von Handgranaten oder anderen Explosivmitteln durch Spezialeinheiten. „In besonderen Einzelfällen, gerade auch im Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen, kann es zu Situationen kommen, die neben oder anstelle des Gebrauchs von Schusswaffen auch den Einsatz von Handgranaten oder anderen Explosivmitteln notwendig machen können. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wird die Anwendung solcher Explosivmittel allerdings nur unter sehr engen Voraussetzungen gestattet“, sagte Strobl.

Intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten

Durch den Einsatz von intelligenter Videoüberwachung soll die Sicherheit vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten und gefährdeten Objekten verbessert werden. „Die Voraussetzungen für diese intelligente Videoüberwachung knüpfen an den bestehenden Rechtsrahmen zur herkömmlichen Videoüberwachung an und ermöglichen der Polizei, die gewonnenen Bilder anhand bestimmter Verhaltensmuster auch automatisch auszuwerten“, betonte der Innenminister. Die neue Technik solle zunächst pilothaft an noch auszuwählenden Standorten erprobt werden. Im Gespräch hierfür ist Mannheim.

Aufhebung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots

Das Kabinett billigte heute zudem eine Rechtsgrundlage, mit der die Kommunen in die Lage versetzt werden, den Alkoholkonsum an bestimmten besonders belasteten Brennpunkten zu untersagen. Damit soll den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, die Situationen an solchen Örtlichkeiten zu entschärfen, die mit anderen polizeilichen Maßnahmen nicht befriedigend in den Griff zu bekommen sind. Zudem soll das nächtliche Alkoholverkaufsverbot aufgehoben werden.

Als nächstes werden die betroffenen Verbände und Organisationen angehört. Sie haben sechs Wochen Zeit sich zu äußern. Nach Auswertung der Stellungnahmen und eventuell notwendigen Anpassungen können die Gesetze nach den Sommerferien dem Landtag zur Beratung übermittelt werden. Mit dem Inkrafttreten ist noch im Herbst 2017 zu rechnen.

Bilder der Pressekonferenz zum Herunterladen

Weitere Meldungen

Franz Fehrenbach (links) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) stehen in der Villa Reitzenstein in Stuttgart.
  • Wirtschaft

Kretschmann ehrt Franz Fehrenbach

Studenten sitzen in einem Hörsaal.
  • Hochschulen

Novellierung des Landeshochschulgesetzes beschlossen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht Zollernalbkreis

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 17. September 2024

Geldscheine mit dem Wert von 100 und 50 Euro und Münzen liegen auf einem Tisch.
  • Haushalt

Haushaltsentwurf 2025/2026 beschlossen

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Innere Sicherheit

Waffen- und Messer­­verbotszonen verlängert

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Weiterer Ermittlungserfolg im Großraum Stuttgart

Gedenkstätte der Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt.
  • Heimat

Festveranstaltung zum „Tag der Heimat“

AMK September 2024 in Oberhof
  • Landwirtschaft

Herbst-Agrarminister­konferenz in Oberhof

Waldtage
  • Forst

Dritte Baden-Württembergische Waldtage

Ein Jahr Cell Braodcast
  • Bevölkerungsschutz

Erste Bilanz zum bundesweiten Warntag 2024

Eine Hand hält einen in augmented Reality illustrierten Kopf.
  • Innovation

Erste britisch-deutsche High-Tech-Partnerschaft startet

Ein Kind spielt eine Flöte.
  • Steuern

Klarheit bei Steuerbefreiung von Musikunterricht gefordert

Eine Pflegerin legt der Bewohnerin einer Seniorenresidenz im Rahmen einer elektronischen Visite ein EKG-Gerät an, das die Daten an einen Tablet-Computer und von dort aus zum Arzt überträgt.
  • Gesundheit

Gesundheits-Delegations­reise nach Dänemark

Neues Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin in Freiburg, Ansicht Innenbereich mit bunten Stühlen, Tischen, bunten Lichtern an der Decke
  • Gesundheit

Neues Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin in Freiburg

Kinder spielen im Kindergarten (Bild: © dpa).
  • Frühkindliche Bildung

Neuer Landeselternbeirat für Kitas geplant

Icon eines Tachos.
  • Klimaschonende Mobilität

Erfolge und Herausforderungen der Verkehrswende

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 10. September 2024

Der Landeswettbewerb „RegioWIN 2030“ (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Innovation

Land fördert Projekt für medizinische Innovationen

Schafe stehen in Unterkessbach (Baden-Württemberg) auf einer Wiese. (Foto: © dpa)
  • Tiergesundheit

Land bei Tierseuchen­bekämpfung gut aufgestellt

Polizeipräsident Jürgen von Massenbach-Bardt
  • Polizei

Neuer Leiter des Polizeipräsidiums Konstanz

Ein Integrationsmanager erarbeitet mit zwei jugendlichen Flüchtlingen aus Eritrea Bewerbungsschreiben. (Foto: © dpa)
  • Arbeitsmarkt

Zweiter Runder Tisch zur Arbeitsmarktintegration

Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. (Bild: dpa)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Wolfgang Stern

Foto 1
  • Innere Sicherheit

Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands

  • Bevölkerungsschutz

Bundesweiter Warntag am 12. September 2024