Innenminister Thomas Strobl hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands begrüßt.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erklärt zur Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands:
„Endlich bewegt sich was im Bund – auch wenn es viel zu lange gedauert hat. Es ist schon interessant, was nun alles geht, was seither – angeblich – unter keinen Umständen möglich war und von uns seit vielen Jahren gefordert wird. Ein besserer Schutz der Binnengrenzen ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, um die Zahl illegaler Einreisen deutlich zu senken und um Migration gezielt zu steuern und zu begrenzen. Nun müssen wir sehen, ob die Vorschläge des Bundes ausreichend sind: Wir brauchen dauerhaft einen funktionierenden Schutz der Binnengrenzen, bis der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union (EU) funktioniert. Und freilich werden die Grenzkontrollen zur Schweiz und zu Frankreich auch künftig mit Maß und Mitte durchgeführt. Die Grenzkontrollen und die jüngsten Zahlen hierzu haben gezeigt, wie wirksam dieses Instrument ist. Durch die Grenzkontrollen konnten allein in sechs Wochen rund um die Europameisterschaft an den Grenzen Baden-Württembergs zur Schweiz und zu Frankreich eine dreistellige Anzahl von offenen Haftbefehlen vollstreckt, über 1500 unerlaubte Einreisen festgestellt, über 1500 Zurückweisungen vollzogen und 26 Schleuser festgenommen werden. Das zeigt eindeutig, dass die Kritik am Binnengrenzschutz widerlegt ist.“
