Der Ministerrat hat die Verlängerung der Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen beschlossen. Die Verbotszonen sind ein Baustein für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.
„Baden-Württemberg nimmt im bundesweiten Vergleich seit Jahren einen Spitzenplatz im Bereich der Inneren Sicherheit ein. Damit die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin sicher sind und sich auch sicher fühlen, entwickeln wir gemeinsam mit den Kommunen Sicherheit nach Maß. Waffen- und Messerverbotszonen sind hierbei einer von mehreren Bausteinen, um die Sicherheit der Menschen im öffentlichen Raum zu erhöhen. Sie lösen sicher nicht alle Probleme und sie sind auch kein Allheilmittel. Freilich ist jedes Messer und jede Waffe, die wir sicherstellen, ein Sicherheitsgewinn. Es gibt keine absolute Sicherheit, aber wir tun alles dafür, die Sicherheit in unserem Land so hoch wie möglich zu halten“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Der Ministerrat hatte zuvor auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl einen Kabinettsbeschluss über die unbefristete Verlängerung der Verordnungen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen gefasst.
Kein Anpassungsbedarf bei Änderungsverordnungen
Das Land hatte im Oktober 2022 auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl die rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen durch die Kreispolizeibehörden geschaffen, zunächst befristet auf zwei Jahre. Nach einer Evaluierung hatte der Ministerrat in seiner Sitzung am 23. Juli 2024 die Verordnungsentwürfe zur Verlängerung zur Anhörung freigegeben. Unter Einbeziehung von Stellungnahmen der Kommunalen Landesverbände, der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund Landesverband Baden-Württemberg, des Beamtenbund Tarifunion Baden-Württemberg (BBW), der Prüfstelle Digitaltauglichkeits-Check und des Normenprüfungsausschusses stellte der Ministerrat nun fest, dass kein Anpassungsbedarf bei den Änderungsverordnungen besteht.
„Die Verbotszonen sind nicht die Lösung aller Probleme, freilich ein Erfolgsmodell – das haben die in den letzten zwei Jahren eingerichteten Waffenverbotszonen in Stuttgart, Mannheim, Heilbronn und Heidelberg sowie das Waffen- und Messerverbot während des Gerlinger Straßenfests klar gezeigt. Deshalb bin ich froh, dass der Ministerrat heute die unbefristete Verlängerung beschlossen hat. Damit kann unser Land dauerhaft noch sicherer werden“, so Innenminister Thomas Strobl.
