Das Kabinett hat sich mit Maßnahmen gegen die aktuell kursierenden Tierseuchen befasst und die Errichtung eines Landeselternbeirats für Kindertagesbetreuung auf den Weg gebracht. Weiteres Thema war die Forschung im Bereich Lebens- und Gesundheitswissenschaften in der Rhein-Neckar-Region.
Maßnahmen gegen Blauzungenkrankheit und Afrikanischen Schweinepest
Die Afrikanische Schweinepest (ASP) und die Blauzungenkrankheit stellen ein hohes Gefahrenpotential für die Tierbestände im Land dar. Das Land steht derzeit vor großen Herausforderungen, denn die aktuell kursierenden Tierseuchen können für die Tierhaltebetriebe schnell existenzgefährdend werden. Alle Beteiligten haben deshalb umgehend die notwendigen Schritte unternommen und arbeiten mit hohem Einsatz daran, gegen die Ausbreitung anzukämpfen. Aufgrund des aktuellen Seuchengeschehens wurden die Maßnahmen verstärkt. Zur ASP gibt es enge Abstimmungen mit den benachbarten Ländern, den betroffenen Ressorts innerhalb der Landesregierung, der Landwirtschaft sowie der Jägerschaft. Zudem wurden bereits umfangreiche ASP-Schutzzäune insbesondere an strategischen Punkten nahe den Landesgrenzen zu Hessen sowie Rheinland-Pfalz errichtet, um eine Migration ASP-infizierter Tiere zu verhindern. Mit der Erhöhung des Landeszuschusses für die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit soll die Impfabdeckung im Land erhöht und damit auch die Auswirkungen dieser Tierseuche gemindert werden, die besonders bei Schafen häufig mit dem Tod endet.
Land bringt Landeselternbeirat für Kindertagesbetreuung auf den Weg
Den Landesschülerbeirat gibt es seit 30 Jahren, den Landeselternbeirat seit bald 60 Jahren. Die Eltern von KiTa-Kindern waren dagegen bislang auf eine private Initiative angewiesen, um sich auf Landesebene zu organisieren. Der Ministerrat hat daher am 10. September 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes beschlossen, mit dem unter anderem ein Landeselternbeirat Kindertagesbetreuung (LEBK) errichtet wird. Er vertritt die Interessen der Eltern aller Kinder, die in den Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege geförderten und betreut werden, sowie die Interessen der Kinder selbst. Der LEBK berät das Kultusministerium in allgemeinen Fragen der Erziehung, Bildung und Betreuung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Der Gesetzentwurf wird jetzt in den Landtag eingebracht.
Innovationscampus Health and Life Science Alliance Heidelberg Mannheim wird weiterentwickelt – wegweisender Forschungsneubau geplant
Das Kabinett hat die weiteren Entwicklungsschritte des Innovationscampus Health and Life Science Alliance Heidelberg Mannheim beschlossen. In der besonderen Verbindung der beiden Universitäten Heidelberg und Mannheim sowie zahlreicher Institutionen der Spitzenforschung in enger Einbindung des unternehmerischen Umfelds ist bereits ein international sichtbarer Leuchtturm entstanden. Dessen Aufgabe ist nicht zuletzt die schnelle Umsetzung der Forschungsergebnisse in die Gesundheitsversorgung. Für die nächsten Jahre stehen nun die Gewinnung weiterer herausragender Forscherpersönlichkeiten, die weitere technologische Vernetzung und der Aufbau einer Geschäftsstelle im Fokus. Vom Kabinett beschlossen wurden zudem die Planungen für einen wegweisenden Forschungsneubau.
