Bürokratieabbau

Landesregierung entlastet Vereine und Ehrenamt

Auf einem Tisch stehen mehrere Pakete und ein Laptop auf dessen Bildschirm eine Tagcloud zum Thema Bürokratie zu sehen ist.

Mit einem 13 Projekte umfassenden Maßnahmenpaket will die Landesregierung Vereine und das Ehrenamt von Bürokratie entlasten. Zugleich hat die Landesregierung ihren aktuellen Jahresbericht zum Bürokratieabbau veröffentlicht.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am Dienstag, 17. November 2020, ein Entlastungspaket mit 13 konkreten Projekten für weniger Bürokratie bei Vereinen und Ehrenamt (PDF) verabschiedet. „Ehrenamtliches Engagement macht unsere Gesellschaft lebendiger und unser Land stärker. Aber es wird im Alltag oft durch bürokratische Hürden behindert. Das wollen wir ändern und setzen Erleichterungen für Vereine und das Ehrenamt auf die politische Agenda. Mit gezielten Maßnahmen wollen wir Bürokratie wirkungsvoll abbauen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Gleichzeitig wollen wir auch unsere Wertschätzung und Anerkennung für die Engagierten in unserem Land zum Ausdruck bringen.“

Maßnahmenpaket mit 13 Projekten

Mit dem Entlastungspaket greift die Landesregierung konkrete Anliegen von Ehrenamtlichen auf, die der Normenkontrollrat Baden-Württemberg in seiner Vereinsstudie präsentiert hatte. Staatssekretär Florian Stegmann, Chef der Staatskanzlei und Koordinator der Landesregierung für den Bürokratieabbau, unterstrich: „Ehrenamtliche sollen ihre Zeit nicht mit vielen Recherchen, Formularen und Anträgen verbringen, sondern sich dem Engagement widmen können.“

Hierzu sollen die 13 Projekte beitragen: Mit konkreten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern bei Kommunen und Fachbehörden sollen kurze Wege gewährleistet werden. Reduzierte Statistikpflichten und steuerliche Erleichterungen sollen die Schreibarbeit reduzieren. Anträge bei Förderprogrammen sollen mit der Vereinsbuchhaltung kompatibel werden und Übertragungsarbeit sparen. Online-Verfahren bei der Registeranmeldung sollen künftig Präsenztermine und Wege entfallen lassen.

Jahresbericht zum Bürokratieabbau veröffentlicht

Gleichzeitig veröffentlichte die Landesregierung ihren aktuellen Jahresbericht zum Bürokratieabbau (PDF). Staatssekretär Stegmann betonte: „Die Umsetzung des im Vorjahr beschlossenen Arbeitsprogramms Bürokratieabbau 2019/2020 geht voran. Alle Ressorts sind mit Maßnahmen beteiligt. Zum Jahresende werden voraussichtlich rund die Hälfte der Projekte umgesetzt sein.“ Auf der Webseite www.buerokratieabbau-bw.de berichtet die Landesregierung fortlaufend über den Umsetzungsstand.

Ein Schwerpunkt bleibe das Thema Digitalisierung: „Möglichst wenige Schriftformerfordernisse und digitale Verwaltungsverfahren, das ist wegweisend für eine moderne und bürgernahe Verwaltung. Besonders wichtig ist außerdem, dass unnötige Bürokratie gar nicht erst entsteht“, so Stegmann. Ein aktuelles Beispiel sei das neue Landesgrundsteuergesetz, für das ein besonders bürokratiearmer Weg zur Ermittlung des Grundsteuerwerts gewählt worden sei.

Auch im Jahr 2019 haben die Ministerien berechnet, welche Belastungen und Entlastungen mit neu erlassenen Normen einhergingen. Das Ergebnis ist positiv: Die Wirtschaft wurde um rund 60 Millionen Euro jährlichen Aufwand entlastet. Bürgerinnen und Bürger sparen jährliche Kosten von rund 34 Millionen Euro und jährlich rund 226.000 Stunden. Diese Entlastungen beruhen zu einem wesentlichen Teil auf Erleichterungen in der neuen Landesbauordnung.

Bürokratieabbau in Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zur Entbürokratisierung verabschiedet. Der Chef der Staatskanzlei wurde als Koordinator für Bürokratieabbau der Landesregierung eingesetzt. Seit Oktober 2018 ist dies Staatssekretär Florian Stegmann.

Gemeinsam mit der Amtschefin und den Amtschefs aller anderen Ministerien werden grundsätzliche Fragestellungen im Amtschefausschuss Bürokratieabbau entschieden. Im November 2019 hat die Landesregierung sich zu einem umfangreichen Arbeitsprogramm Bürokratieabbau verpflichtet.

Mit dem Arbeitsprogramm und dem Maßnahmenpaket für Vereine greift die Landesregierung unter anderem Vorschläge des Normenkontrollrats Baden-Württemberg und anderer Akteure auf. Als unabhängiges Gremium berät der Normenkontrollrat die Landesregierung seit 1. Januar 2018.

Entlastungen für Verein und Ehrenamt 2020 – Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und bessere Rechtsetzung (PDF)

Jahresbericht 2019/2020 der Landesregierung: Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und bessere Rechtsetzung (PDF)

Staatsministerium: Bürokratieabbau

Normenkontrollrat Baden-Württemberg

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Tasten einer beleuchteten Tastatur. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Technologie

Initiative zum Aufbau von deutschen Quantencomputern

Rosalia alpina (Linnaeus, 1758) - Alpenbock, Mn
  • Kunst und Kultur

Bestimmung von Tieren und Pflanzen mit dem Naturportal Südwest

Polizist kontrolliert ein Motorrad (Foto: © dpa)
  • Polizei

Bilanz des Aktionswochenendes Motorrad

Eine Mitarbeiterin des Impfzentrums des Klinikum Stuttgart verabreicht einem Impfling eine Dosis des Impfstoffes Moderna.
  • Corona-Impfung

Gemeinsame Lösung für Impfstoffverteilung an den Impfzentren

Eine Frau trägt eine Alltagsmaske auf einem Bahnsteig (Bild: bwegt)
  • Coronavirus

Infektionsgefahr im Nahverkehr nicht höher als im Individualverkehr

Kinder spielen und tollen auf einer aus Strohballen gebauten Raupe. (Bild: © dpa)
  • Corona-Pandemie

Öffnungsperspektive für die Kinder- und Jugendarbeit

Auf einem Tisch liegen bzw. stehen Spritzen und Ampullen mit dem Covid-19 Impfstoff des schwedisch-britischen Pharmakonzerns AstraZeneca.
  • Impfungen

Priorisierung für AstraZeneca in Arztpraxen ab sofort aufgehoben

Ein Bundesverdienstkreuz. (Bild: © Britta Pedersen / dpa)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Prof. Dr. Volkert Vorwerk aus Karlsruhe

Ausstellung Körper. Blicke. Macht. in der Kunsthalle Baden-Baden
  • Corona-Pandemie

Klare Öffnungsperspektiven für die Kulturszene

Eine Kundin steht in einem Haushaltswarengeschäft in der Wartereihe vor der Kasse.
  • Coronavirus

Fahrplan für Öffnungen bei sinkenden Infektionszahlen

Ein Grundschüler malt an einem Tisch im Wohnzimmer die Buchstaben eines Lockdown Tagebuchs aus.
  • Coronavirus

Online-Jugendhearing „Jugend im Lockdown – Wir hören Dir zu!“ am 15. Mai

Bauarbeiter arbeiten in Heidelberg an einer Neubauwohnung. (Foto: © dpa)
  • Bürokratieabbau

Bauantrag bequem von zu Hause stellen

Rathaus Calw
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Kernstadt“ in Calw erfolgreich abgeschlossen

Städtebauförderung
  • Städtebauförderung

50 Jahre Städtebauförderung in Baden-Württemberg

Ein Senior wird von einer medizinischen Fachkraft mit dem Pfizer-BioNTech-COVID-19-Impfstoff im Kreisimpfzentrum geimpft.
  • Coronavirus

Land setzt verstärkt auf Corona-Aufklärung und Impfungen vor Ort

Autos fahren am frühen Morgen auf einer Landstraße bei Vaihingen an der Enz und hinterlassen eine Leuchtspur auf dem Foto.
  • Mobilität

Chancen für autonomes Fahren im Güter- und Warenverkehr

Staatssekretär Dr. Andre Baumann (links) und Prof. Dr. Andreas Krautter (rechts) mit der Urkunde zur Verleihung des Verdienstordens des Landes Baden-Württemberg.
  • Auszeichnung

Verdienstorden des Landes für Prof. Dr. Manfred Krautter

Fußballer der Altersklasse U-10 trainieren auf dem Spielfeld in großen Abständen.
  • Corona-Hilfen

Weitere sechs Millionen Euro Soforthilfe für Sportvereine

Blick in den Stadtteil Bahnstadt, Heidelberg
  • Baukultur

Wirtschaftsministerium fördert erneut kommunale Gestaltungsbeiräte

Drei Personen aus dem Film sind nebeneinander abgebildet. Dazu ein Schriftzug „Ankündigung und Vorstellung des Films „Jung und jüdisch in Baden-Württemberg““, das Landeswappen und das Jubiläumslogo.
  • Jüdisches Leben

Vorstellung des Films „Jung und jüdisch in Baden-Württemberg“

Ein Senior wird von einer medizinischen Fachkraft mit dem Pfizer-BioNTech-COVID-19-Impfstoff im Kreisimpfzentrum geimpft.
  • Corona-Impfung

Dialog mit Sozialverbänden zur Impfung schwer erreichbarer Gruppen

Die Mitarbeiterin eines mobilen Impfteams zieht in einem Alten- und Pflegeheim den Impfstoff von Biontech/Pfizer in eine Spritze auf.
  • Corona-Impfung

Lösungen für Impfengpass in Ulm gefunden

Schreiner bei der Arbeit
  • Coronavirus

Krisenberatung Corona wird verlängert

Stühle stehen auf Tischen in einem leeren Klassenzimmer einer Realschule.
  • Schule

Kultusministerium informiert über Rückkehr zum Wechselunterricht