Bürokratieabbau

Weniger Bürokratie und bessere Rechtsetzung

Frau auf Amt am Schalter

Die Landesregierung hat ein Regierungsprogramm für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung beschlossen. Bereits im Anfangsstadium von Regelungsvorhaben soll eine ganzheitliche Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen erfolgen. Im Staatsministerium wird ein Normenkontrollrat eingerichtet.

„Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche ein Regierungsprogramm für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung auf den Weg gebracht. Das Regierungsprogramm ist ein weiterer Baustein zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Erhalt des Wohlstandes und der Gerechtigkeit in Baden-Württemberg“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Erreicht wird dies durch die Einführung eines sogenannten ‚Preisschildes‘ für Regelungen, welches transparent die Folgen darstellt und somit im Ergebnis zur Kostenvermeidung und Entlastung führt. Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau werden so für Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft künftig noch spürbarer.“ Bei neuen Regelungen werde künftig der Aufwand aller Betroffenen umfassend mittels Folgekostenermittlung nach dem international anerkannten Standardkostenmodell erhoben.

„Es ist zudem eine umfassende Darstellung der wesentlichen Ziele der Regelungen vorzulegen. Dies ermöglicht eine ganzheitliche Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen bereits im Anfangsstadium von Regelungsvorhaben“, sagte Staatsminister Klaus-Peter Murawski. „Auf diese Weise wird die Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziels der nachhaltigen Begrenzung und Reduktion von Bürokratie und den daraus resultierenden Kostenbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Verwaltung vorangetrieben.“

Normenkontrollrat und Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Nach dem Vorbild des Nationalen Normenkontrollrats auf Bundesebene solle ein unabhängiges Expertengremium mit beratender Funktion für das Land eingerichtet werden. Staatsminister Klaus-Peter Murawski: „Wir treten in die Fußstapfen des Nationalen Normenkontrollrates und sorgen für mehr Transparenz und damit Akzeptanz auf allen Ebenen.“ Der sogenannte Normenkontrollrat Baden-Württemberg (NKR BW) wird im Staatsministerium Baden-Württemberg angesiedelt. Die sechs ehrenamtlichen Mitglieder sollen über Erfahrung in Rechtssetzungsangelegenheiten innerhalb staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen sowie über Kenntnisse in wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügen. Der Prüfumfang des NKR BW umfasst unter anderem die Überprüfung des „Preisschildes“ von Regelungen und die Überprüfung der Darstellung des Zieles von Regelungen. Dem Prüfungsauftrag unterliegen maßgeblich Landesgesetze und Rechtsverordnungen sowie Verwaltungsvorschriften. Er kann außerdem Sonderprojekte, zum Beispiel zu sogenannten Lebens- bzw. Unternehmenslagen durchführen, was die Prüfung von bestehenden Regelungen ermöglicht. So habe beispielsweise der Nationale Normenkontrollrat auf Bundesebene die Sonderprojekte „Mehr Zeit für Behandlung - Vereinfachung von Verfahren und Prozessen in Arzt- und Zahnarztpraxen“ oder „Einfacher zu Elterngeld“ durchgeführt. Anhand dieser habe der Nationale Normenkontrollrat der Bundesregierung Empfehlungen für Verfahrensvereinfachungen unterbreitet.

Aufseiten der Regierung wird der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Klaus-Peter Murawski, die Aufgabe eines „Koordinators für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ übernehmen.

Die Umsetzung des Regierungsprogramms wird nach zwei Jahren evaluiert. 

Der Nationale Normenkontrollrat auf Bundesebene

Im September 2006 wurde der Nationale Normenkontrollrat als unabhängiges Gremium per Gesetz eingesetzt um die Bundesregierung beim Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ zu beraten und zu begleiten. Im Bundeskanzleramt wurde ein Staatsminister als Beauftragter für Bürokratieabbau der Bundesregierung berufen. Seither prüft der Normenkontrollrat als unabhängige Instanz bei jedem Regelungsentwurf der Bundesregierung die entsprechenden Berechnungen der Bundesministerien und der Kostenfolgen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung.

Mithilfe des Statistischen Bundesamtes führte die Bundesregierung 2006 zunächst eine „Bestandsmessung“ der Kosten aus gesetzlichen Informationspflichten für Unternehmen durch. Ergebnis: Unternehmen waren in Deutschland mit rund 49 Milliarden Euro jährlich durch bundesrechtliche Informationspflichten belastet. Diese Kosten sollten spürbar gesenkt werden – um 25 Prozent netto, also rund zwölf Milliarden Euro. Ein Ansteigen dieser Kosten durch neue Gesetze musste gleichzeitig vermieden bzw. durch zusätzliche Kostenreduzierungen ausgeglichen werden. Mit dieser Zielsetzung haben der Beauftragte der Bundesregierung, Ministerien, Länder, Verbände und Normenkontrollrat konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, um dieses Netto-Abbau-Ziel umzusetzen - was dann 2013 auch erreicht wurde.

Regierungsprogramm für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung für Baden-Württemberg (PDF)

Normenkontrollrat soll Bürokratie im Land abbauen

Auswärtige Kabinettssitzung in der Landesvertretung in Brüssel
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 7. Februar 2023

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Pressekonferenz in Brüssel
  • Europa

Kabinett tagt in Brüssel

Staatsminister Dr. Florian Stegmann (2. von rechts) beim Besuch im Mercedes-Benz Werk Chakan.
  • Delegationsreise

Stegmann auf Delegationsreise in Indien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper sprechen zu den Teilnehmenden.
  • Schule

BARCÄMP „Ein Schulfach für den Beruf“

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 31. Januar 2023

Photovoltaik-Anlagen stehen in einem Solarpark neben der Autobahn 7.
  • Energiewende

Solare Stromerzeugung auf rund 260 straßennahen Flächen

Kälber
  • Landwirtschaft

Land will aktiv Kälbertransporte reduzieren

Vertreter der Beteiligten Wirtschaft, Wissenschaft oder des Landes stehen vor dem Flugzeug "Hangar" und drücken gemeinsam auf einen Button
  • Luftverkehr

Wasserstoffzentrum entsteht am Flughafen Stuttgart

  • Verwaltung

Neue Leitung des Finanzamts Tuttlingen

Dr. Michael Blume
  • Antisemitismus

Neubesetzung des Expertenkreises beim Beauftragten gegen Antisemitismus

LGL: Präsident Jakob und künftiger Präsident Ziesel
  • Verwaltung

Neuer Präsident beim LGL

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 24. Januar 2023

Bauarbeiter laufen in Stuttgart an Neubauten der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) vorbei. (Foto: © dpa)
  • Wohnungsbau

Mehr Sozialwohnungen in Baden-Württemberg

An Fahnemasten hängen die Fahne der EU, die französische Fahne und die baden-württembergische Fahne.
  • 60 Jahre Élysée-Vertrag

Deutsch-französische Erfolgsgeschichte wach halten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte) steht mit seiner Ehefrau Gerlinde und den Mitgliedern der Landesregierung auf der Bühne und spricht zu den Gästen.
  • Neujahrsempfang

In der Krise zusammenstehen und die Demokratie pflegen

Ministerpräsiedent Winfried Kretschmann gibt in der Bibliothek der Villa Reitzenstein ein Interview.
  • Bundestag

Verbrechen an Eziden als Völkermord anerkannt

Freiflächen-Photovoltaik-Anlage im Solarpark Kuchen
  • Erneuerbare Energien

Land liegt beim Zubau von Photovoltaik auf Platz vier

Das Logo des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg
  • Automobilwirtschaft

Mehr Beratung zur Transformation der Automobilwirtschaft

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Interview
  • Radikalenerlass

Offener Brief: „Demokratie ist eine lernende Veranstaltung“

Ein Smartphone wird in Händen gehalten.
  • Gesellschaft

Hass und Hetze im Netz entgegentreten

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 17. Januar 2023

Kinder aus dem ukrainischen Schaschkiw sitzen nach ihrer Ankunft mit dem Zug am Berliner Hauptbahnhof auf Bänken.
  • Ukraine-Krieg

Lenkungsgruppe „Ukraine“ ruhend gestellt

Schülerinnen und Schüler melden sich in einer Klasse.
  • Schule

Land investiert in gerechteres Bildungssystem

Mitglieder des Bürgerforums zum Strategiedialog Landwirtschaft und Staatssekretär Florian Hassler (rechts) mit dem Abschlussbericht
  • Strategiedialog Landwirtschaft

Bürgerforum überreicht Abschlussbericht zur Zukunft der Landwirtschaft

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 10. Januar 2023