„Baden-Württemberg begrüßt den Ansatz der Europäischen Kommission, einen stärkeren Fokus auf konkrete Wachstumsperspektiven in der EU zu setzen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel. Die Europäische Kommission hatte einen Fonds für strategische Investitionen vorgeschlagen (EFSI).
Der Fonds soll auf die Umsetzung von Projekten in den Bereichen Infrastruktur (zum Beispiel Energie, Telekommunikation, Verkehr), allgemeine und berufliche Bildung, Forschung und Innovation zielen. Darüber hinaus sollen Maßnahmen für kleinere Unternehmen mit bis zu 3.000 Beschäftigten und zur Förderung der Jugendbeschäftigung sowie ökologisch nachhaltige Projekte unterstützt werden.
„Das Investitionspaket braucht eine klare Ausrichtung auf Innovation und intelligente Infrastruktur. Dazu braucht es eine bessere Koordination zwischen EU, Investoren und Projektrealisierern aus Ländern und Kommunen“, so Europaminister Peter Friedrich. Es sollen ein selbsttragendes Wachstum sichergestellt und systematische Verluste und ihre Abwälzung auf die Allgemeinheit verhindert werden. Außerdem solle die überwiegende Bereitstellung des Kapitals auf alle Fälle von privater Seite erfolgen.
Fonds soll nachhaltige und sichere Wachstumsperspektiven bieten
Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass der EFSI einer Investitionsphilosophie verfolgt, die auf nachhaltiges Wachstum setzt. „Wir brauchen in Europa Qualitätswachstum. Nachhaltigkeit muss sich als roter Faden durch alle auszuwählenden Investitionsprojekte ziehen“, so Kretschmann. „Dies bedeutet nicht nur ökologische Nachhaltigkeit. Da die europäischen Wachstumskräfte dauerhaft gestärkt werden müssen, geht es um ein sicheres Wachstumsmodell und um die Stärkung einer Zivilgesellschaft auch in der Wirtschaft. Nur wenn es gelingt, das Wachstum von kleinen und mittleren Unternehmen und von den Bürgerinnen und Bürgern selbst ausgehen zu lassen, wird dauerhaftes Wachstum in Europa entstehen.“
In diesem Zusammenhang forderte Europaminister Friedrich, dass das geplante Investitionsprojekteregister den Belangen der Wirtschaft genügen müsse. Das vorhandene Bedürfnis nach dem Schutz wichtiger Unternehmensinformationen und -strategien – insbesondere vor Wettbewerbern – müsse gewährleistet sein.
Keine Finanzmittel von Horizon 2020 abziehen
„Wir bedauern jedoch, dass die Europäische Kommission sich bei der Finanzierung des EFSI aus dem wichtigen Forschungsprogramm Horizon 2020 bedienen will“, so Kretschmann. „Zukunftsperspektiven durch Investitionsprojekte sollten nicht gegen Zukunftsperspektiven durch Forschungsprojekte ausgespielt werden. Im Bundesrat werden wir uns dazu eindeutig positionieren und auch hier in Brüssel auf diese Fehlkonstruktion hinweisen“, betonte Friedrich.
