„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drücken sich beim Bundeshaushalt vor einem klaren Bekenntnis zur Landwirtschaft und zum Ländlichen Raum. Es ist enttäuschend, dass der Bund bisher außer Sonntagsreden wenig zu bieten hat. Wie schon bei der Breitbandförderung gibt es keine Signale, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und Geld zur Stabilisierung des Ländlichen Raums in die Hand nimmt“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde.
Die Bundesländer hätten bereits auf der Agrarministerkonferenz im November 2013 in München den Bund einstimmig aufgefordert, die von ihm mit verursachten Kürzungen auf EU-Ebene mit 200 Millionen Euro aus Bundesmitteln auszugleichen. „Die Bundesländer werden die Bundesregierung an ihren Taten messen – und die Landwirtinnen und Landwirte können am Ende auch nur von dem leben, was sie auf ihrem Konto haben“, so Bonde. Mit einer Erhöhung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) könne der Bund wirksam gegensteuern.
„Die Verhandlungsführung der Bundeskanzlerin in Brüssel hat leider dazu geführt, dass Deutschland für Landwirtschaft und Ländliche Räume in der neuen 7-jährigen Förderperiode deutlich weniger EU-Mittel erhält. Das führt zu einer massiven Mitteleinsparung beim Bund, von der die Länder wenigstens einen kleinen Teil zum Ausgleich ihrer Verluste erwarten. Bei der heutigen Beratung des Haushaltes des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft können Bundesregierung und Regierungsfraktionen beweisen, dass sie es ernst meinen mit ihrem Bekenntnis zur Landwirtschaft und zu vitalen Ländlichen Räumen“, so Bonde abschließend.
Länder fordern einstimmig Aufstockung der Agrarmittel
