Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Einigung zur Lieferkettenrichtlinie der Europäischen Union kritisiert. Sie sieht darin eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land.
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut äußerte sich am 14. Dezember 2023 anlässlich der Einigung im Trilog zu einer Lieferkettenrichtlinie der Europäischen Union (EU): „Baden-Württemberg ist das exportstärkste Bundesland. Eine Vielzahl unserer Unternehmen sind in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden. Mit der Einigung im Trilog zu einer europäischen Lieferkettenrichtlinie, die in ihren möglichen Auswirkungen deutlich über das bereits bestehende deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinausgeht, gefährdet die EU die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im Welthandel zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Wir werden uns daher im weiteren Prozess dafür einsetzen, dass die erwartbaren bürokratischen Hürden sich möglichst in Grenzen halten.“ Die Exportquote Baden-Württembergs lag 2022 bei 46 Prozent und somit deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Neustart der EU-Handelspolitik notwendig
Der Welthandel leidet weiterhin unter verschiedenen Einflüssen, wie dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, Energiepreissteigerungen und weltweit hohen Inflationsraten. Dies wirkt sich auch auf die baden-württembergische Außenwirtschaft aus. „Es ist dringend ein Neustart der EU-Handelspolitik notwendig, die auf weniger Bürokratie und mehr Kompromissbereitschaft beruht. Die EU muss die Chancen für eine Diversifizierung der internationalen Wertschöpfungsketten auch durch konkretes Handeln fördern und zusätzliche und bürokratielastige sowie tendenziell marktabschottende Regulierungen senken“, so Hoffmeister-Kraut. „Die EU-Handelspolitik muss wieder mehr von einem aktiven Zugehen auf unsere Handelspartner in aller Welt geleitet sein, das gilt zum Beispiel in besonderer Weise für die Mercosur-Länder und die stockenden EU-Mercosur-Verhandlungen“, sagte die Wirtschaftsministerin.
