Umweltminister Franz Untersteller hat sich verwundert gezeigt über aktuelle Aussagen des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) zu den möglichen Kosten eines Wertstoffgesetzes.
„Das von Baden-Württemberg initiierte und der Mehrzahl der Bundesländer mitgetragene Kompromissmodell eines Wertstoffgesetzes sieht vor, die dualen Systeme, für die die Verbraucherinnen und Verbraucher heute jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag für Gewinne und unnötige Verwaltungskosten aufbringen müssen, abzuschaffen. Es ist mir schleierhaft, wie der BWIHK zu der Auffassung gelangen kann, dies würde für die Bundesbürger zu Mehrkosten führen. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft wird das Sammeln der Wertstoffe nach unserem Modell künftig nicht nur einfacher, sondern auch billiger“, so Minister Untersteller.
Er würde es begrüßen, so Minister Untersteller weiter, wenn sich der BWIHK das Kompromissmodell der Länder nochmals genauer anschaue. „Unser Modell berücksichtigt nicht nur die Belange der Wirtschaft, sondern es schafft auch einen unnötigen Kostenverursacher in der Wertschöpfungskette ab. Hieran müsste doch auch der BWIHK ein wirtschaftspolitisches Interesse haben und nicht daran, an den dualen Systemen als de facto-Zwischenhändler festzuhalten.“