„Die grün-rote Landesregierung hat rasch und entschlossen auf die jüngste Bundeswehrreform und deren heftige Auswirkungen auf Baden-Württemberg reagiert. Wir haben den besonders hart betroffenen Kommunen von Anfang an umfassende politische, planerische und finanzielle Hilfestellung zugesichert und eine Reihe entscheidender Weichenstellungen vorgenommen, um die negativen Auswirkungen der Reform abzumildern. Dagegen weigert sich die für die Reform verantwortliche schwarz-gelbe Bundesregierung leider bis zum heutigen Tag beharrlich, den Standort-Gemeinden unter die Arme zu greifen", sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, in Stuttgart.
Bonde zog eine positive Bilanz der Initiativen der Landesregierung zur Abmilderung der Folgen der Kasernenschließungen und des Dienstpostenabbaus und verdeutlichte dies an einer Reihe von Beispielen. „Erfahrungen aus früheren Reformen zeigen, dass sich zukunftsfähige Nachfolgenutzungen auf ehemaligen Kasernen, Standortübungsplätzen und Munitionsdepots nur aufgrund solider Konzepte verwirklichen lassen. Aus diesem Grund haben wir für die am stärksten betroffenen Standorte im Ländlichen Raum von einem renommierten Fachbüro zunächst gemeindescharf analysieren lassen, wie sich der Bundeswehrabzug auf Bevölkerung, Wirtschaft, Beschäftigung und kommunale Finanzen auswirkt", sagte der Minister. Diese vom Land voll finanzierten Wirkungsanalysen haben sich gelohnt, so Bonde weiter. Denn auf dieser Grundlage seien inzwischen in enger Abstimmung mit den Kommunen vier sogenannte Konversionsräume abgegrenzt worden. Nun werde für jeden Konversionsraum ein kommunales Entwicklungskonzept erarbeitet, das zu 80 Prozent aus Landesmitteln bezuschusst werde. Hierbei handele es sich um einen umfassenden Ideenfindungsprozess für zukunftsfähige und originelle Nachfolgenutzungen. „Dabei legen wir großen Wert auf eine umfassende Beteiligung der Bürgerschaft, der Verbände, der Nachbargemeinden und aller sonstigen betroffenen Akteure. Ich bin überzeugt, dass die kommunalen Entwicklungskonzepte eine sehr gute Ausgangsbasis für eine umfassende und nachhaltige ländliche Regionalentwicklung bilden, um künftigen Herausforderungen für den Ländlichen Raum wie etwa dem demografischen Wandel erfolgreich begegnen zu können", so der Minister.
Land beteiligt sich auch an der konkreten Umsetzung von Projekten
Bonde versicherte, dass sich das Land über die kommunalen Entwicklungskonzepte hinaus auch an der konkreten Umsetzung von Projekten beteiligen werde. Um Landesmittel hier möglichst effizient und unbürokratisch einzusetzen, werde die Landesregierung die in Frage kommenden Förderprogramme entsprechend ausrichten und aufeinander abstimmen. Der für den Konversionsprozess in Baden-Württemberg federführend zuständige Minister lobte die gute Zusammenarbeit der Landesministerien in der interministeriellen Lenkungsgruppe Konversion, die sich regelmäßig zum Erfahrungsaustausch treffe und Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Bundeswehrreform abstimme. Die Benennung eines zentralen Ansprechpartners in jedem Regierungspräsidium für alle Fragen zur Bundeswehrreform sei eines der Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe.
„Wir haben unsere Hausaufgaben in Sachen Konversion gemacht“, stellt Bonde abschließend fest. Jetzt sei es überfällig, dass auch die Bundesregierung den Kommunen notwendige Hilfestellungen zukommen lassen müsse. Als Beispiele nannte der Minister eine Aufstockung der betreffenden Förderprogramme des Bundes, die vollständige Beseitigung der Altlasten auf den militärischen Liegenschaften vor deren Verkauf sowie die Änderung der gesetzlichen Grundlagen, damit die betroffenen Kommunen ehemalige Militärflächen zu fairen Preisen erwerben können.
Bundeswehrreform
Baden-Württemberg ist von der aktuellen Bundeswehrreform stark betroffen. Von den insgesamt 30 größten Standorten werden vier komplett geschlossen Bei zehn weiteren kommt es zu einer signifikanten Reduzierung der Dienstposten. Landesweit werden rund 9.400 Dienstposten wegfallen.
Zwei Drittel der betroffenen Standorte liegen im Ländlichen Raum. Zu vollständigen Standortaufgaben kommt es hier in Sigmaringen, Hohentengen/Mengen, Immendingen und Hardheim. Ein weitgehender Dienstpostenabbau findet darüber hinaus in den ländlichen Garnisonen Ellwangen und Meßstetten statt. Nur in zwei Fällen - Stetten am kalten Markt und Donaueschingen - kommt es im Ländlichen Räum zur Stärkung von Standorten.
Die Streichung von Standorten und Dienstposten in strukturschwachen Gebieten des Ländlichen Raums ist vor allem deshalb problematisch, weil sich hier sehr rasch die Frage der Auslastung von Einrichtungen der öffentlichen und privaten Daseinsvorsorge (kommunale Versorgungsbetriebe, ÖPNV, Banken, Postfilialen, Läden, Handwerksbetriebe usw.) stellen kann. Deshalb muss hier so rasch wie möglich Klarheit darüber geschaffen werden, welche sinnvollen und langfristig tragfähigen Nachfolgenutzungen für diese Kommunen in Frage kommen können.
Wegen der besonderen Betroffenheit des Ländlichen Raums wurde das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz mit der Federführung des anstehenden Konversionsprozesses in Baden-Württemberg beauftragt.
Detaillierte Hintergrundinformationen sowie eine Chronologie zum bisherigen Konversionsprozess sind im Internet auf der Homepage des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unter www.mlr.baden-wuerttemberg.de/Konversion zu finden.
Konversionsprozess in Baden-Württemberg auf gutem Weg
