Heute hat in Stuttgart der internationale Kongress mit dem Titel „Europäischer Binnenmarkt – Regulierung und fairer Wettbewerb“ begonnen. Die vom Umweltministerium veranstaltete Fachtagung beleuchtet die dynamische Entwicklung der europäischen Gesetzgebung und die Möglichkeiten, wie sich die Marktüberwachung praxisnah weiterentwickeln kann.
Umweltminister Franz Untersteller betonte auf dem Kongress die tragende Rolle, die einer funktionierenden Marktüberwachung im Spannungsfeld zwischen Regulierung und fairem Wettbewerb zukommt: „Unsere Unternehmen dürfen ihre Produkte nur dann auf dem ganzen europäischen Markt anbieten, wenn sie die geltenden Umwelt- und Sicherheitsstandards einhalten. Konkurrenzprodukte, die vorgeschriebene Standards zum Schutz der Benutzer nicht enthalten, die Vorgaben zur Energieeffizienz nicht einhalten oder die zulässigen Schadstoffgehalte überschreiten, können günstiger angeboten werden als solche, die diese Vorgaben erfüllen. Dies schadet dem Verbraucher, es beeinträchtigt unsere Umwelt und es benachteiligt diejenigen Unternehmen, die diese wichtigen Regeln befolgen.“
Aus diesen Gründen fordere die Wirtschaft zurecht eine funktionierende Marktüberwachung, so Untersteller weiter. Nichtkonforme Produkte, die über den Internethandel aus dem EU-Ausland in die EU importiert werden oder neue Geschäftsmodelle wie sogenannte Fulfillment-Center, die zwar in der EU Lager unterhalten, aber nur als Spediteur teils unbekannter Produkte fungieren, würden die Marktüberwachung dabei vor neue Herausforderungen stellen. „Die einschlägigen Vorschriften müssen daher europaweit einheitlich gehandhabt und möglichst praktikabel weiterentwickelt werden“, sagte der Minister. „Auch künftig müssen die Kontrollen der Marktüberwachung faire Wettbewerbsbedingungen gewährleisteten und die Verbraucher und unsere Umwelt schützen.“
