Sicherheit

Keine Waffen in die Hände von Verfassungsfeinden!

Eine Waffe der Polizei Baden-Württemberg (Bild: © Polizei Baden-Württemberg)

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hat am 4. Dezember 2019 eine Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Personen, die Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation sind, können nun konsequent entwaffnet werden. Innenminister Thomas Strobl hatte das bereits bei der Innenministerkonferenz im Frühjahr 2019 vorgeschlagen.

"Keine Waffen in die Hände von Verfassungsfeinden: Das ist meine klare Haltung, das praktizieren wir in Baden-Württemberg erfolgreich etwa gegenüber sogenannten Reichsbürgern, das setzen wir jetzt im Bund konsequent durch! Deshalb habe ich bereits bei der Innenministerkonferenz im Frühjahr vorgeschlagen, dass Personen, die Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation sind, konsequent entwaffnet werden – ob diese Organisation verboten ist oder nicht. Das muss ohne Wenn und Aber gelten, auch unabhängig von der Qualität der Mitgliedschaft in der jeweiligen Vereinigung, ob jemand Vorsitzender oder einfaches Mitglied ist. Dem folgt nun der Bund. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hat gestern eine entsprechende Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Diese gute Nachricht gab Bundesinnenminister Horst Seehofer heute an die Innenminister der Länder weiter. Damit trägt die Bundesgesetzgebung ein weiteres Mal die Handschrift von Baden-Württemberg. Schön, dass wir das initiieren und durchsetzen konnten. Darüber freue ich mich sehr“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bei der Innenministerkonferenz in Lübeck.

Das derzeit noch geltende Recht, so Innenminister Strobl weiter, sei unzureichend: „Bis jetzt wurden Personen nur dann ihre Waffen systematisch entzogen, wenn sie Mitglied von verbotenen Vereinen oder Parteien sind. Jetzt wird das auch für diejenigen gelten, die Mitglied einer verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Organisation sind.“

Waffenrechtliche Erlaubnis nur bei erforderlicher Zuverlässigkeit

„Eine waffenrechtliche Erlaubnis wird nur dann erteilt, wenn die Person die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, wenn also aufgrund des bisherigen Verhaltens auf einen verantwortungsbewussten und regelkonformen Umgang mit Waffen geschlossen werden kann“, erläuterte Innenminister Thomas Strobl: „Bei Mitgliedern verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Vereinigungen müssen die Waffenbehörden dafür bislang im Einzelfall aufwändig ein individuell zurechenbares, aktives Unterstützen verfassungsfeindlicher Bestrebungen nachweisen. Die Unterscheidung zwischen ‚bloßer Mitgliedschaft‘ und darüberhinausgehender Aktivität in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ist aber weder sachgerecht noch in der Praxis umsetzbar. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb Funktionäre einer verfassungsfeindlichen Vereinigung keine Waffen halten dürfen, die Mitglieder einer solchen Vereinigung aber hinreichend vertrauenswürdig sein sollten. Diese Unterscheidung ist absurd. Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation zeigt wessen Geistes Kind jemand ist – und das reicht.“ 

In der Realität werde es doch so sein, dass derjenige, der einer Vereinigung schon als Mitglied angehört, mutmaßlich auch deren Ziele unterstützt. „Man kann also von einer zu missbilligenden Grundeinstellung ausgehen, die Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit lässt. Außerdem ist zum Beispiel denkbar, dass verfassungsfeindliche Parteien nur aufgrund ihrer geringen Bedeutung nicht als verfassungswidrig eingestuft und verboten werden können – trotzdem ist es gefährlich, wenn ihre Mitglieder bewaffnet wären“, erklärte Minister Thomas Strobl:

„Ich freue mich sehr über diesen Erfolg. Die Bundesgesetzgebung trägt ein weiteres Mal die Handschrift von Baden-Württemberg – und in den Händen von Verfassungsfeinden soll es künftig auch bundesweit keine Waffen mehr geben.“

Weitere Meldungen

Mit einem digitalen Lasergeschwindigkeitsmessgerät wird der Verkehr auf der Autobahn A5 bei Müllheim überwacht. (Foto: dpa)
  • Verkehrssicherheit

Europaweiter Speedmarathon

Gruppenfoto im Freien vor Hospitalhof in Stuttgart: Teilnehmende der 67. Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen
  • Menschen mit Behinderungen

67. Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der lombardische Staatssekretär für internationale Angelegenheiten Raffaele Cattaneo (rechts)
  • Europa

Land übergibt Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Förderung

Beteiligungsverfahren zur Gestaltung des EFRE nach 2027

Ein Traktor mäht  in Stuttgart eine Wiese, im Hintergrund sieht man den Fernsehturm. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Zeitnahe Zahlung ausstehen­der Fördergelder für Landwirte

Polizisten im Gespräch
  • Sicherheit

Sicherheitsbericht 2023 vorgestellt

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Wirtschaft

Nachbesserungen bei Büro­kratieentlastung gefordert

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Wasserstoff

Ausgestaltung des Wasserstoffkernnetzes

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Gentges kritisiert Einigung zur Datenspeicherung

Hand mit Smartphone in der Hand, auf dem Bildschirm sieht man die App TikTok, im Hintergrund ist das Neue Schloss Stuttgart zu sehen
  • Soziale Medien

Finanzministerium startet TikTok-Kanal

Lagezentrum des Innenministeriums Baden-Württemberg.
  • Krisenmanagement

Rechnungshof berät Landesverwaltung zum Krisenmanagement

  • Verwaltung

Transformation braucht Leadership

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Herausforderungen bei nachhaltigen Lieferketten

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 9. April 2024

Außenansicht des Klinikums Ludwigsburg mit fliegendem Hubschrauber
  • Gesundheit

248 Millionen Euro für Krankenhäuser

Gäste im Neuen Schloss sitzen an Tischen, Minister Manne Lucha steht und spricht in Mikrofon.
  • Integration

Empfang zum Fastenbrechen vor Ende des Ramadan

Ein Schild mit der Aufschrift „Flüchtlingserstaufnahmestelle“, im Hintergrund ein Fahrzeug an einer Einfahrt.
  • Migration

Liegenschaften für Flüchtlingserstaufnahme

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht Landkreis Böblingen

Open Innovation Kongress 2024
  • Innovation

Open Innovation-Kongress Baden-Württemberg 2024

Der neue Polizeihubschrauber mit fünf Rotorenblättern
  • Polizei

Jahresbilanz der Polizeihubschrauberstaffel 2023

Ein Mann setzt sich eine Spritze mit Heroin in den Arm.
  • Gesundheit

Zahl der Drogentoten deutlich zurückgegangen

Flaggen vor dem Gebäude des Innenministeriums: NATO, Deutschland und Baden-Württemberg
  • Sicherheit

75 Jahre NATO

Glückliche junge Mutter mit neugeborenem Baby im Krankenhaus nach der Geburt.
  • Krankenhäuser

Mehr als 15 Millionen Euro für Kliniken mit Geburtshilfe

von links nach rechts: Jutizministerin Marion Gentges, Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
  • Justiz

Stuttgarter Generalstaats­anwalt geht in Ruhestand

Podiumsdiskussion beim Symposium
  • Justiz

43. Konstanzer Symposium zum Thema Verfassung

// //