Der gescheiterte Putschversuch in der Türkei rechtfertige keine substantiellen Einschränkungen in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Pressefreiheit, sagte Justiz- und Europaminister Guido Wolf. Über die Wiedereinführung der Todesstrafe könne es in Europa keine ergebnisoffene Diskussion geben.
Zu den Äußerungen des türkischen Generalkonsuls in Stuttgart, Ahmet Akinti, sagte der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf:
„Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Richter, Staatsanwälte und Journalisten wird in ganz Europa mit Sorge beobachtet. Der gescheiterte Putschversuch rechtfertigt keine substantiellen Einschränkungen in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Pressefreiheit. Deswegen kann es über die Wiedereinführung der Todesstrafe keine ergebnisoffene Diskussion geben. Sie widerspricht den Grundwerten Europas und zahlreichen, auch von der Türkei unterzeichneten Vereinbarungen. Wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführt, muss der EU-Beitrittsprozess sofort beendet werden.“
Minister Wolf weiter: „Die wiederholten Versuche, deutsche Staatsbürger mit türkischen Wurzeln für die innenpolitische Auseinandersetzung in der Türkei zu instrumentalisieren, gefährden die Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bei uns. Wer in der türkischen Politik mitmischen will, muss das in der Türkei vor Ort tun.“
Im Hinblick auf die von der Türkei verlangte Beobachtung einzelner Gruppen oder Oppositionspolitiker durch deutsche Behörden betonte Wolf: „Der Rechtsstaat darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen ausländischer Interessen machen.“
