Das Kabinett hat dem überarbeiteten Entwurf des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes, IEKK, zugestimmt. Das Konzept soll jetzt im Landtag diskutiert und bewertet werden. Anschließend wird es vom Kabinett endgültig verabschiedet.
Umweltminister Franz Untersteller würdigte das IEKK als Ergebnis einer umfassenden Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Institutionen sowie einer sorgfältigen Abstimmung der Ministerien. Dass der Landtag jetzt die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalte, runde den Prozess ab.
IEKK als Fahrplan der Klimaschutzpolitik
Franz Untersteller: „Das IEKK ist so etwas wie der Fahrplan unserer Klimaschutzpolitik. Wir streben an, unsere Treibhausgasemissionen bis 2050 um 90 Prozent zu verringern. Im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept steht, was wir, neben anderem, dafür tun können und müssen.“
Ein wesentlicher Teil der Handlungsempfehlungen im IEKK betrifft den Bereich der Mobilität. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Gerade im Autoland Baden-Württemberg ist der Verkehrsbereich der größte Einzelverursacher von Treibhausgasen. Wenn wir beim Klimaschutz und der Energiewende vorankommen wollen, brauchen wir eine Verkehrswende. Dazu gehören effiziente und spritsparende Autos und der Einsatz moderner Antriebstechniken. Die grün-rote Koalition hat bereits wichtige Schritte eingeleitet: Die stärkere Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie mehr Unterstützung für den Fuß- und Fahrradverkehr.“
CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zu senken
Der Straßenverkehr verursacht in Baden-Württemberg rund 31 Prozent der gesamten energieverbrauchsbedingten CO2-Emissionen. Deshalb sind in diesem Bereich wirksame Schritte dringend notwendig, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Im Integrierten Energie- und Klimaschutzgesetz des Landes sind aus diesem Grund zahlreiche Maßnahmen vorgesehen, die helfen sollen, den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zu senken. Den überwiegenden Teil dieser Maßnahmen hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bereits auf den Weg gebracht. Nach den Worten von Verkehrsminister Hermann hat sich das Land zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen des Verkehrssektors in den Jahren 2010 bis 2020 um 20 bis 25 Prozent zu mindern.
110 Maßnahmen in verschiedenen Handlungsbereichen
Insgesamt 110 Maßnahmen aus den Handlungsbereichen Strom, Wärme, Verkehr, Landnutzung und Stoffströme listet das IEKK auf. Maßnahmen zur Einsparung und Effizienz, zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zur Modernisierung der Infrastruktur, zu Forschung und Entwicklung sowie zu Beteiligung und Dialog.
Der Kabinettsfreigabe voraus ging neben der umfassenden Bürgerbeteiligung auch die formale Verbändeanhörung, bei der rund 150 Verbände, Interessenvertretungen und Organisationen Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Die Anhörung brachte einige zusätzliche Anregungen, die teilweise in den jetzt vorliegenden Konzeptentwurf übernommen werden konnten.
Befürchtungen, insbesondere der Wirtschaft, die Umsetzung der Maßnahmen im IEKK würden die Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Industrie gefährden, hält Umweltminister Franz Untersteller aber für unbegründet: „Im Gegenteil: Eine durch zunehmende Unabhängigkeit von Energieimporten und Vorsprung durch Innovation insbesondere beim technischen Klimaschutz.“
Das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept sei im Übrigen kein fertiger Masterplan, der jetzt nur noch buchstabengetreu umgesetzt werden müsse, betonte Umweltminister Franz Untersteller.
Das IEKK sei vielmehr ein Konzept, das regelmäßig überprüft und angepasst werden müsse. Dabei würden Fortschritte bei der Umsetzung erhoben sowie Wechselwirkungen mit der deutschen und europäischen Klimaschutzpolitik. Auch Aspekte wie Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit der Empfehlungen und Maßnahmen würden fortlaufend überprüft.
Durch das regelmäßige Monitoring solle sichergestellt werden, dass rechtzeitig die Notwendigkeit und Möglichkeit, nachzusteuern erkannt werde, sagte Untersteller.
Das IEKK, so der Umweltminister abschließend, bilde gemeinsam mit dem Klimaschutzgesetz, das vergangenes Jahr in Kraft getreten sei, den Anfang einer systematischen Politik der Treibhausgasminderung quer durch alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schichten und Sektoren einschließlich der Landesverwaltung.
Angebot und Anleitung,den Umgang mit Energie zu verändern
„Damit“ so der Umweltminister, „wird die grün-rote Landesregierung ihrer Verantwortung für den Klimaschutz und ihrer Vorbildfunktion gerecht. Das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept ist ein Angebot und eine Anleitung für uns alle, unseren Umgang mit Energie zu verändern.“
So funktioniert das neue Klimaschutzgesetz
Entwurf Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) [05/14; 6 MB]
Umweltministerium: Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK)
