Coronavirus

Initiative zur Sicherung der Löhne in Werkstätten für behinderte Menschen

Mitarbeiter einer Behindertenwerkstatt fertigen Aufsteller für Plakate. (Foto: © dpa)

Seit dem 18. März 2020 sind im Land die Werkstätten für behinderte Menschen geschlossen. Auf Initiative der Landesregierung fordern die Länder den Bund auf, die Werkstattlöhne der betroffenen Beschäftigten auch in diesen schwierigen Zeiten zu sichern.

„Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie hieß das oberste Gebot der Landesregierung: Die schnelle Verbreitung des Coronavirus abbremsen und damit Menschenleben retten. Dieses Ziel hat immer noch oberste Priorität. Dennoch: Wir müssen gleichzeitig auch alles dafür tun, die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Pandemie so gering wie möglich zu halten“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha. „Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) sind hiervon besonders betroffen. Bundesweit sind die meisten Werkstätten geschlossen, und das hat für die Beschäftigten gravierende Konsequenzen. Im schlimmsten Fall entfällt ihr Werkstattlohn vollständig. Das müssen wir verhindern“, so Lucha weiter.

Menschen mit Behinderungen zählen häufig zur Risikogruppe

Seit dem 18. März 2020 sind in Baden-Württemberg Werkstätten für behinderte Menschen geschlossen, der Betrieb ist nur in Ausnahmefällen erlaubt. Zu hoch wäre dort das Infektionsrisiko. Alternativen wie Telearbeit sind aber kaum möglich. Hinzu kommt: Viele Menschen mit Behinderungen haben Vorerkrankungen und ein geschwächtes Immunsystem und zählen somit zum besonders gefährdeten Personenkreis. „Die Schließung der WfbM war deswegen ein wichtiger und notwendiger Schritt. Es darf aber nicht sein, dass die Beschäftigten dadurch einen finanziellen Nachteil erleiden“, sagte der Minister.

Das Problem sei, dass die aktuellen Regelungen zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld für Werkstätten für behinderte Menschen nicht greifen. „Seit 2009 gilt die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (PDF) in Deutschland. Sie ist unser Kompass und unsere Richtschnur. Und das heißt: Gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle – das muss unser Ziel sein, auch in Zeiten der Krise. Es reicht keinesfalls aus, Beschäftigte in WfbM allein auf die Grundsicherung als letztes Auffangnetz zu verweisen“, sagte Lucha.

Gemeinsame Initiative der Länder

Als Vorsitzland der diesjährigen Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) habe Baden-Württemberg deswegen eine Initiative gestartet. In einem gemeinsamen Schreiben aller Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales fordern die Länder Bundesminister Heil auf, die Werkstattlöhne der WfbM-Beschäftigten auch in diesen schwierigen Zeiten zu sichern.

„Wir müssen für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen dringend Regelungen schaffen, die mit dem Kurzarbeitergeld vergleichbar sind. Wir fordern deswegen den Bund auf, die notwendigen gesetzgeberischen und fiskalischen Maßnahmen einzuleiten und die Werkstattlöhne der bundesweit mehr als 310.000 WfbM-Beschäftigten auch in diesen schwierigen Zeiten sicherzustellen“, so der Minister.

Verordnung zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und anderen Angeboten zur Eindämmung der Infektionen mit Sars-CoV-2 (Corona-Verordnung WfMB – CoronaVO WfMB) vom 18. März 2020 (PDF)

Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

  • Bevölkerungsschutz

Start der Nachwuchswerbekampagne für den Bevölkerungsschutz

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Infografik mit Logo „DranbleibenBW“ und in die Höhe gestreckten Händen, die Impfpass oder Handy mit QR-Code halten
  • Corona-Impfung

Landesweite Impf-Aktionswoche sehr erfolgreich

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Tiergesundheit

Biosicherheitsberatung für Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest

Ministerin Theresia Bauer
  • Hochschulen

Aufruf zur Rückkehr an die Hochschulstandorte

Eine Monteurin arbeitet im Werk zwei des Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen an einem Getriebe für Lastwagen, das ZF Traxon heißt. (Bild: © picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt weiter auf Erholungskurs

Kinder spielen und tollen auf einer aus Strohballen gebauten Raupe. (Bild: © dpa)
  • Coronavirus

Land erleichtert Regelungen für Jugend- und Familienfreizeiten

Traurige Frau schaut in ihren Badspiegel.
  • Häusliche Gewalt

Polizei führt neues Gefährdungsmanagement ein

Eine Maske liegt auf einem Schulmäppchen neben einer Karte mit einer gemalten Gewitterwolke.
  • Kinder und Jugendliche

Fachgipfel zur psychischen Situation von Kindern und Jugendlichen geplant

von links nach rechts: Innenminister Thomas Strobl, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
  • Sicherheit

Treffen mit dem Vorarlberger Landeshauptmann

Ein Wildschwein steht auf einem Plateau im Wald und beobachtet die Umgebung.
  • Tiergesundheit

Keine tierischen Lebensmittel aus dem Ausland mitbringen

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Städtebau

Lebendige und zukunftsfähige Ortsmitte in Oberried

Ein Kinder- und Jugendarzt impft einen Jugendlichen mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer.
  • Corona-Impfung

Impfangebote für 12- bis 17-Jährige in den Sommerferien

Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
  • Pflege

Neues Innovationsprogramm Pflege 2022 vorgestellt

EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel. (Foto: © dpa)
  • Corona-Hilfen

86 Millionen Euro für über 200 Projekte im Land aus EU-Krisenhilfsfonds

Ein Lebensmittelkontrolleur der Stadt Mannheim überprüft am 29.03.2012 in Mannheim bei einer Betriebskontrolle die Temperatur von chinesischen Nudeln. (Bild: Uwe Anspach / dpa)
  • Verbraucherschutz

Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2020 vorgestellt

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung im Land für 2020

Eine Frau geht eine Fußgängerbrücke entlang, im Hintergrund ist ein Hotel zu sehen. (Bild: © picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Corona-Hilfen

Land führt „Tourismusfinanzierung Plus“ fort

Schild weist auf das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg hin.
  • Gesundheit

Landesgesundheitsamt wird Teil des Gesundheitsministeriums

Ein Krebsforscher arbeitet in einem Labor des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen in Heidelberg mit einer Pipette. (Bild: picture alliance/picture alliance / dpa)
  • Innovation

Zusätzliche Mittel für Forschung und Innovation

Studentinnen und Studenten laufen vor der Neuen Aula der Universität Tübingen an einem Brunnen vorbei.
  • Hochschulen

Rückkehr in das Präsenzstudium

Windräder drehen im Wind. (Bild: © dpa)
  • Energiewende

Baden-Württemberg liegt beim Windkraftausbau bundesweit auf Platz fünf

Unwetterhilfe Hubschrauber Polizei
  • Bevölkerungsschutz

Baden-Württemberg unterstützt Rheinland-Pfalz weiter

Die Mitarbeiterin eines mobilen Impfteams zieht in einem Alten- und Pflegeheim den Impfstoff von Biontech/Pfizer in eine Spritze auf.
  • Coronavirus

Weichen für weitere Pandemiebekämpfung