Ukraine-Krieg

Flüchtlingslage in Baden-Württemberg stabil

Ukrainische Kinder öffnen an der rumänisch-ukrainischen Grenze Süßigkeiten, die sie von Freiwilligen erhalten haben, nachdem sie vor dem Konflikt in der benachbarten Ukraine geflohen sind.

Seit über 60 Tagen dauert der Krieg in der Ukraine an. Er hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst. Innerhalb von rund zwei Monaten ist es gelungen, über 84.000 Menschen in Baden-Württemberg Zuflucht und eine sichere Bleibe zu bieten.

„Seit mittlerweile über 60 Tagen dauert Putins schrecklicher Angriffskrieg an, der die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst hat. Rund fünf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben das Land bereits verlassen müssen. Innerhalb von rund zwei Monaten ist es uns gelungen, über 84.000 Menschen in Baden-Württemberg Zuflucht und eine sichere Bleibe zu bieten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Nur, weil alle Ebenen hier deutlich über das Normalmaß engagiert sind, konnte in so vielen Fällen im Leben von Menschen ein Unterschied gemacht werden“, so Kretschmann. Nach frühen und unmittelbaren Reaktionen zu Beginn der Krise stünden nun Konsolidierungsmaßnahmen insbesondere im Bereich des Registrierungsprozesses im Fokus.

Erstaufnahmekapazität auf 12.000 Plätze erhöht

Im Kabinett stellte Migrationsministerin Marion Gentges den aktuellen Bericht zur Flüchtlingslage in Baden-Württemberg dar: „Wir als Land haben schnell reagiert und die Kapazitäten in der Erstaufnahme mit großem Engagement der Regierungspräsidien und der Kommunen innerhalb sehr kurzer Zeit von 6.440 auf 9.800 Plätze ausgebaut. Durch die Anmietung und Einrichtung von Messehallen konnten wir mit Unterstützung der Hilfs- beziehungsweise Katastrophenschutzorganisationen die Kapazitäten auf rund 12.000 Plätze nochmal weiter erhöhen.“

Von den über 84.000 Flüchtlingen aus der Ukraine sind rund 81.000 Flüchtlinge inzwischen vor Ort in den Kommunen. Hinzu kommen rund 3.000 Geflüchtete aus der Ukraine, die sich derzeit in der Erstaufnahme befinden. In Anbetracht des erheblichen Zustroms von Flüchtenden aus der Ukraine ist eine Registrierung auf mehreren Ebenen erforderlich, um die Ressourcen (Personal und Technik) auf allen Ebenen nutzen zu können.

Dank an hauptamtlich Beschäftigte sowie ehrenamtliche und private Helfer

Gentges sprach allen hauptamtlich Beschäftigten und den vielen ehrenamtlichen und privaten Helferinnen und Helfern ihren Dank und ihre Anerkennung aus: „Es war und ist ein unglaublicher Kraftakt, der in den letzten Wochen vor Ort in den Behörden, den Kommunen, den Erstaufnahmeeinrichtungen und von den vielen ehrenamtlichen und privaten Helfern geleistet wurde. Mein Dank gilt allen Mitarbeitern, die weit über das Normalmaß hinaus Einsatz gezeigt und immer wieder auch kurzfristige Lösungen erarbeitet haben. Es ist das, was wir tun können und weiterhin tun werden, um dem unendlichen Leid und Elend, das Putin über die Menschen in der Ukraine bringt, entgegenzutreten.“

Zentrale technische Komponenten des Registrierungsprozesses sind die vom Bund bereitgestellten PIK-Stationen (Personalinfrastrukturkomponente), mit deren Hilfe im Registrierungsprozess Fingerabdrücke eingelesen, Fotos gemacht und Daten der zu registrierenden Person aufgenommen werden. Vor allem auch Systemschwächen und Ausfälle erschweren derzeit den Registrierungsprozess erheblich.

„Nadelöhr des ganzen Verfahrens ist die Zuverlässigkeit der PIK-Stationen des Bundes zur Registrierung. Die Ausländerbehörden und Erstaufnahmeeinrichtungen teilen uns mit, dass die PIK-Stationen häufig ausfallen. In den allermeisten Fällen werden die Störungen durch die zentralen Systeme des Bundes verursacht. Der Bund bemüht sich um Abhilfe", so Ministerin Gentges.

Informationen rund um die Ukraine-Krise

Ministerium der Justiz und für Migration: Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine

Menschen steigen an einem Gleis des Tiefbahnhofs im Hauptbahnhof aus einer S-Bahn.
  • Nahverkehr

Neun-Euro-Ticket ist Chance und Herausforderung zugleich

Hopfenranke (Foto: dpa)
  • Bundesrat

Bioenergie leistet weiterhin Beitrag zur Energiewende

Neu gebaute Häuser stehen hinter einer noch unbebauten Fläche eines Neubaugebiets.
  • Wohnungspolitik

Strategiedialog Bauen und Wohnen startet in nächste Phase

Theresa Schopper, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg, besucht den Unterricht der Vorbereitungsklasse 2 der Ameisenbergschule, die von Schülerinnen und Schülern verschiedener Nationen besucht wird. Neben den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie stehen die Schulen auch aufgrund der Flüchtlingsbewegung in Folge des Krieges in der Ukraine vor großen Aufgaben.
  • Schule

Bildungsintegration von ukrainischen und weiteren Geflüchteten

von links nach rechts: Der bisherige Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Offenburg Reinhard Renter, Innenminister Thomas Strobl, Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz und der neue Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Offenburg Jürgen Rieger
  • Polizei

Wechsel an der Spitze des Polizeipräsidiums Offenburg

  • Inklusion

Zweite Folge des Podcasts zur Inklusion

Modell für die Mobilität der Zukunft: U-Shift
  • Automobilwirtschaft

Land als Gewinner beim Transformationsprozess

Plakat zur Kampagne „nachtsam. Mit Sicherheit besser feiern“ an einer Litfaßsäule.
  • Gegen Gewalt an Frauen

Bereits 45 Betriebe für Sicherheit im Nachtleben geschult

Vollblutaraber-Stuten stehen in Marbach im Haupt-und Landgestüt mit ihren Fohlen auf einer Koppel. (Foto: dpa)
  • Tierschutz

Unterbringung von Pferden in Notsituationen

Wohnhäuser in Stuttgart
  • Steuern

Infoschreiben zur Grundsteuerreform

Kinder aus dem ukrainischen Schaschkiw sitzen nach ihrer Ankunft mit dem Zug am Berliner Hauptbahnhof auf Bänken.
  • Ukraine-Krieg

Infoveranstaltung zu Auswirkungen von Flucht und Trauma auf Kinder und Jugendliche

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 17. Mai 2022

Die Hochburg bei Emmendingen bietet einmalige Einblicke in die Geschichte des Burgen- und Festungsbaus eines halben Jahrtausends.
  • Tourismus

Akzeptanz für Tourismus im Land stärken

Das Neue Schloss und die Jubiläumssäule in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Kultur

Neues Schloss öffnet bei Langer Nacht der Museen

Euro-Banknoten
  • Steuern

Einnahmen bleiben laut Mai-Steuerschätzung stabil

Gruppe tanzender Menschen auf einer Bühne
  • Kunst und Kultur

Innovationsfonds Kunst 2022 ausgeschrieben

Holzbau
  • Holzbau-Offensive

Tag der Städtebauförderung in Lörrach

Ein Bundesverdienstkreuz. (Bild: © Britta Pedersen / dpa)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Katrin Brüggemann

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Einweihung einer Photovoltaik-Anlage auf einem Feld mit Apfelbäumen in Kressbronn am Bodensee.
  • Erneuerbare Energien

Sonnenstrom und sonnengereifte Äpfel

Gruppenbild der Teilnehmenden an der Jugend- und Familienministerkonferenz 2022 in Berlin
  • Jugend- und Familienministerkonferenz

Aufarbeitung des Leids der Verschickungskinder

Eine auf Demenzkranke spezialisierte Pflegerin begleitet eine ältere Frau.
  • Ehrenamt

Tag der ehrenamtlichen Betreuer 2022

  • Prävention

Aktionswoche „Alkohol? Weniger ist besser!“

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Europäische Union

Baden-Württembergs Vorschläge zur Zukunft der EU

Ein Mähdrescher erntet in Langenenslingen-Andelfingen ein Getreidefeld mit Wintergerste ab. (Bild: picture alliance/Thomas Warnack/dpa)
  • Landwirtschaft

G7-Agrarministertreffen in Stuttgart

Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Leitungswechsel bei der Polizei Baden-Württemberg