Heute wird das Finanzgericht Baden-Württemberg auf den Tag genau 50 Jahre alt. Seit dem 7. April 1966 bietet es mit seinem heutigen Sitz in Stuttgart und den Außensenaten in Freiburg vor allem in Steuer-, Zoll- und Kindergeldsachen Rechtsschutz. Mit einem Festakt wurde dieses Jubiläum heute im Stuttgarter Neuen Schloss gefeiert.
Justizminister Rainer Stickelberger hob in seiner Ansprache die besondere Verantwortung der Finanzgerichtsbarkeit für das gute Funktionieren des Rechtsstaats hervor: „Die Erhebung von Steuern ist im Gemeinwohlinteresse unabdingbar, weil nur ein starker und sozialer Staat für die innere und äußere Sicherheit sorgen und die Schwachen stützen kann. Dieses hoheitliche Handeln muss im Rechtsstaat aber transparent und überprüfbar sein. Die Bedeutung einer unabhängigen Finanzgerichtsbarkeit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das Finanzgericht ist der Wächter und Garant des Steuerrechts und eine echte Institution in diesem Land“, sagte Minister Stickelberger.
Unabhängiger Wächter und Garant des Steuerrechts
Dem Präsidenten des Finanzgerichts Baden-Württemberg Dr. Artur Weckesser und allen Bediensteten des Gerichts sprach Minister Stickelberger seinen Dank und seine Anerkennung aus: „Das Finanzgericht Baden-Württemberg blickt auf eine 50-jährige Erfolgsgeschichte zurück. Mit Ihrer hervorragenden Arbeit leisten Sie alle tagtäglich hierzu einen wichtigen Beitrag“, so Minister Stickelberger.
Effizienter Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger
Für den Präsidenten des Finanzgerichts Dr. Weckesser ist es „unsere Aufgabe, für effizienten Rechtsschutz in Steuer- und Zollangelegenheiten sowie Kindergeldsachen zu sorgen und dadurch Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen“.
Interessantes Jubiläumsprogramm
Das Finanzgericht Baden-Württemberg wartet im Jubiläumsjahr mit einem interessanten und abwechslungsreichen Programm auf. Neben Fachveranstaltungen etwa für Steuerberater und Rechtsreferendare sind insbesondere auch hilfreiche Vorträge für interessierte Bürgerinnen und Bürger zu abgabenrechtlichen Fragen bei Kaufgeschäften im Ausland und im Internet oder zu staatlichen Unterstützungsleistungen bei Krankheit und Pflege vorgesehen.
Konkret sind im Jubiläumsjahr die folgenden Vorträge für die Öffentlichkeit vorgesehen:
- 21. April 2016, 18.00 Uhr: „Krankheit und Pflege - Wann zahlt der Fiskus mit?“ - „Talvogtei“, Talvogteistraße, 79199 Kirchzarten.
- 6. Juli 2016, 17.00 Uhr: „Achtung Zoll - Internetkauf und Reiseverkehr“ - Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, Gresserstr. 21, 79102 Freiburg.
- 13. Juli 2016, 17.00 Uhr: „Achtung Zoll - Internetkauf und Reiseverkehr“ - Finanzgericht Baden-Württemberg, Börsenstr. 6, 70174 Stuttgart.
- 19. Oktober 2016, 16.30 Uhr: „3-2-1 Meins: Ebay und der Fiskus“ - Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, Gresserstr. 21, 79102 Freiburg.
- 26. Oktober 2016, 16.30 Uhr: „3-2-1 Meins: Ebay und der Fiskus“ - Finanzgericht Baden-Württemberg, Börsenstr. 6, 70174 Stuttgart
