„Die Ergebnisse des gestrigen Gesprächs sind alles andere als befriedigend, das muss man ganz klar sagen. Für die Energiewende und den Klimaschutz war und ist das kein Fortschritt, und eine angemessene Reaktion auf die Pariser Klimaschutzbeschlüsse ist das auch nicht.“, sagte Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller.
Untersteller sieht in den gestern vereinbarten Eckpunkten der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel allenfalls ein Zwischenergebnis, mit dem es gelungen sei, das Schlimmste zu verhindern. Ein Durchbruch und eine zukunftsfähige Lösung seien sie nicht.
Ergebnisse des EEG-Gipfeltreffens unbefriedigend
Die erneuerbaren Energien, so Untersteller, seien nicht das Problem, zu dem Energiewendegegner sie machten, sondern sie seien Teil der Lösung auf dem Weg die nationalen und globalen Klimaschutzziele, zu denen sich auch Deutschland bekannt habe, zu erreichen. Und für Netzengpässe sei heute vielfach nicht der oft gescholtene Windstrom verantwortlich, sondern der Kohle- und Atomstrom: „Da macht es einfach keinen Sinn, den sehr günstig zu erzeugenden Windausbau bei 2.800 Megawatt brutto drastisch deckeln zu wollen. Es ist absurd, die Netze für Braunkohlestrom frei zu halten, indem die Erneuerbaren gebremst werden.“
Insgesamt hätte er sich von den gestrigen Verhandlungen erhofft, dass sie sich weniger an Einzelinteressen, dafür aber wieder mehr am Gesamtinteresse einer erfolgreichen Energiewende orientieren, sagte Untersteller: „Dann stünden im Ergebnis jetzt vielleicht auch nachhaltigere Vereinbarungen zu Buche. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass zumindest die vereinbarten Punkte jetzt so umgesetzt werden. Klar ist, dass wir nach dem Wahljahr 2017 ein neues EEG brauchen, das Klimaschutz und Energiewende ernst nimmt.“
