Justizminister Guido Wolf hat im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Verbesserung des Europäischen Strafregisterinformationssystems durch Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen eingebracht. Die Strafverfolgungsbehörden in Europa müssten über ein funktionierendes gemeinsames Informationssystem verfügen, so Wolf.
Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am Freitag im Bundesrat einen Entschließungsantrag Baden-Württembergs zum Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) eingebracht. Wolf will damit erreichen, dass dieses Informationssystem nicht nur EU-Bürger, sondern auch sog. Drittstaatsangehörige erfasst.
Guido Wolf verwies auf ein Sexualverbrechen des vergangenen Herbstes in Freiburg, das den ganzen Südwesten erschüttert habe. Der Tatverdächtige, ein afghanischer Flüchtling, soll bereits früher innerhalb der Europäischen Union ein Verbrechen begangen haben: „Ein Verbrechen, für das er in Griechenland verurteilt und kurzfristig inhaftiert worden war, das aber im Europäische Strafregisterinformationssystem ECRIS nicht vermerkt wurde“, so Wolf. Den baden-württembergischen Behörden sei der Sachverhalt daher nicht bekannt gewesen.
„ECRIS-System ist bei Drittstaatsangehörigen blind“
Wolf hierzu: „Das ECRIS-System ist bei Drittstaatsangehörigen blind – und diese Schwäche gilt es endlich zu beseitigen! Wenn Europa ein funktionierender gemeinsamer Raum der Sicherheit und des Rechts sein will, müssen unsere Strafverfolgungsbehörden auch über ein funktionierendes gemeinsames Informationssystem verfügen.“
Zwar ermögliche es das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) den Mitgliedstaaten der EU auf die Strafregister der anderen EU-Mitgliedstaaten zuzugreifen. Allerdings sei dieses Auskunftssystem auf EU-Bürger beschränkt und umfasse Drittstaatsangehörigen nicht.
Zwar habe die Kommission im Januar 2016 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag vorgelegt, um das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) auf Drittstaatsangehörige zu erstrecken. Nachdem dieser Vorschlag wegen technischer Umsetzungsprobleme hinfällig geworden sei, habe die Kommission die Angelegenheit nicht mehr weiter verfolgt. Wolf hierzu: „Ein neuer Vorschlag der Kommission fehlt jedoch bis heute eine Hausaufgabe, die die Kommission im Interesse der Sicherheit in Europa jedoch zügig erledigen sollte.“ Ein Reformstillstand in diesem Bereich sei ein falsches Signal an die Bevölkerung.
Wolf abschließend: „Dieses Signal sollten wir vermeiden. Deswegen setze ich mich für eine zeitnahe Weiterentwicklung von ECRIS ein. Hierzu soll die Bundesregierung durch den vorliegenden Entschließungsantrag Baden-Württembergs aufgefordert werden.“
