Strasse

Entlastung der Polizei bei Begleitung von Schwertransporten

Die Aufschrift „Schwertransport“ ist auf einem neuartigen Begleit-Fahrzeug für Schwertransporte zu lesen (Bild: © dpa).

Die Polizei soll künftig bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten entlastet werden. In einem jetzt gestarteten Pilotversuch übernehmen die Begleitung und Absicherung von Großraum- und Schwertransporten qualifizierte Privatunternehmen. Bei der Polizei haben diese Aufgaben bisher erhebliche Ressourcen gebunden.

Das Land hat Anfang November 2017 einen einjährigen Pilotversuch zur Begleitung und Absicherung von Großraum- und Schwertransporten durch den Einsatz qualifizierter Privatunternehmen gestartet. Verkehrsminister Winfried Hermann und Innenminister Thomas Strobl erklärten jetzt, dass die Polizei von dieser Aufgabe künftig entlastet werden soll.

Bislang mussten Großraum- und Schwertransporte durch die Polizei begleitet werden. Seit Jahren nimmt die Zahl solcher Transporte stark zu. Grund dafür ist unter anderem die Energiewende, die beispielsweise den Transport von Windkrafträdern erfordert. In vielen Fällen wird dabei als Auflage die Begleitung durch die Polizei angeordnet. Im Jahr 2016 hat sie landesweit über 12.000 dieser Transporte begleitet. Dabei fielen fast 45.000 Einsatzstunden an. Im Vergleich zum Jahr 2012 (7.509 Transporte) hat die Anzahl der zu begleitenden Fahrten um fast 60 Prozent zugenommen.

Die Polizei ist bei Großraum- und Schwertransporten in zweierlei Hinsicht tätig. Zum einen kontrollieren die Beamten, ob die erteilten Auflagen und Genehmigungen eingehalten werden und zum anderen ist die tatsächliche Begleitung mit verkehrsregelnden Maßnahmen, beispielsweise dem Sperren von Kreuzungen, verbunden. Diese Aufgabe bindet erhebliche Ressourcen. „Unser Ziel ist klar, wir wollen die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben wie zum Beispiel der Begleitung von Schwertransporten entlasten. Wenn wir die Polizei an dieser Stelle entlasten, kann Sie sich auf ihre Kernaufgaben zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger konzentrieren“, betonte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Mehr Flexibilität und Planungssicherheit für Unternehmen

Verkehrsminister Winfried Hermann unterstützt den Pilotversuch: „An erster Stelle steht für mich die Verkehrssicherheit, die durch qualitativ hochwertige Arbeit von spezialisierten Begleitfirmen gewährleistet sein muss. Neben der Polizei profitiert auch die Wirtschaft, denn die Flexibilität und die Planungssicherheit für die Unternehmen wird erhöht“, sagte Hermann. Bislang stehen die für den Transport erstellten Ablaufpläne im Falle der Polizeibegleitung unter dem Vorbehalt, dass die Polizeikräfte nicht durch einen anderen Einsatz gebunden werden.

Beim Pilotversuch können Schwertransporte bei im Vorhinein planbaren und regelbaren Streckenabschnitten, bei denen vor Ort keine Ermessensentscheidung der Polizei erforderlich ist, durch qualifizierte Fachunternehmen anstelle der Polizei begleitet werden. Möglich wurde dies durch eine Rechtsänderung auf Bundesebene. Danach sollen Schwertransporte künftig im Regelfall durch sogenannte Verwaltungshelfer begleitet werden, die die speziellen Begleitfahrzeuge steuern und für die sichere Fahrt nach den von der Straßenverkehrsbehörde angeordneten Vorgaben verantwortlich sind. Im Gegensatz zur Polizei haben Sie keine eigene Entscheidungsbefugnis. Die Verwaltungshelfer werden von der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei in die Besonderheiten der Strecke eingewiesen. Sie müssen besonders geschult und auf ihre Geeignetheit überprüft sein.

Zum Einsatz kommen Begleitfahrzeuge der neuesten Generation, die sogenannten BF4-Fahrzeuge. Diese stechen durch ihre gelbe Farbe und den besonderen Dachaufbau, der in alle Richtungen Verkehrszeichen anzeigen kann, besonders hervor. Verkehrsteilnehmer können die angezeigten Verkehrszeichen besser und schneller erkennen und entsprechend reagieren.

Mehr Kompetenzen für Transportbegleiter geplant

In einigen Jahren soll mit dem Einsatz von privaten beliehenen Transportbegleitern ein weiterer Schritt zur Entlastung der Polizei erfolgen. Diese dürfen wie die Polizei den Verkehr vor Ort hoheitlich regeln. Hierzu sind jedoch auf Bundes- und Landesebene noch umfangreiche Rechtsanpassungen erforderlich.

Offizieller Beginn des Pilotversuchs ist Anfang November 2017. Nach derzeitigem Stand sollen folgende Streckenabschnitte in den Versuch einbezogen werden.

Regierungsbezirke Stuttgart und Karlsruhe

  • AK (A5) Weinheim – B38 – Weinheim/Saukopftunnel – B38 – Landesgrenze Hessen
  • AS (A6) Heilbronn/Untereisesheim bzw. Heilbronn/Neckarsulm – B27 – L1100, B293, L1110, L592 – AS (A6) Sinsheim/Steinsfurt
  • AS (A8) Pforzheim-West – B463, K4538, L562, B294, L340 – Windpark Straubenhardt
  • Landesgrenze Bayern/Baden-Württemberg (verschiedene Standorte, u.a. Dischingen, Ne-resheim) – Heilbronn, Benzstraße  (Schwerlaststrecke in verschiedenen Varianten)
  • AS (A81) Ahorn – L579, L514 – Zuwegung Windpark Gerichtstetten
  • AS (A81) Boxberg – B292, K2877, L513 – Windpark Boxberg-Bobstadt

Regierungsbezirk Freiburg, ab 15. November 2017

  • AS (A5) Offenburg – L98, L75 – Kehl-Goldscheuer, Industriestraße

Regierungsbezirk Tübingen

  • AS (A81) Empfingen – B 463 – AS (B27) Bisingen-Süd

Weitere Meldungen

Mit einem digitalen Lasergeschwindigkeitsmessgerät wird der Verkehr auf der Autobahn A5 bei Müllheim überwacht. (Foto: dpa)
  • Verkehrssicherheit

Europaweiter Speedmarathon

RE zwischen Singen und Stuttgart (Gäubahn) - hier zwischen Aistaig und Sulz, im Vordergrund der Neckar (Bild: Deutsche Bahn AG/ Georg Wagner)
  • Schienenverkehr

Land plant deutliche Angebotsverbesserungen auf und zu der Gäubahn

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 9. April 2024

Verkehrsminister Winfried Hermann (Mitte) beim offiziellen Start der Batteriezüge Mireo Plus im Fahrgastbetrieb
  • Schienenverkehr

Batterie statt Diesel

Ladekabel für ein E-Auto wird in das Fahrzeug gesteckt.
  • Elektromobilität

Charge@BW bringt Schub bei Ladeinfrastruktur und E-Mobilität

Offizielle Freigabe der neuen Enzbrücke
  • Strasse

Ersatzneubau der Enzbrücke Niefern eröffnet

Zwei Lokführer stehen am Kopf eines Zuges der SWEG und lachen in die Kamera.
  • Nahverkehr

Bündnis gegen Fachkräftemangel im ÖPNV

Zwei Busse der Dachmarke bwegt
  • Nahverkehr

Kostensteigerungen in der Busbranche gedämpft

Ein Vermessungsgerät steht auf einer Autobahnbaustelle.
  • Straßenbau

Weitere Großprojekte an DEGES vergeben

Polizisten kontrollieren ein Auto.
  • Verkehrssicherheit

Bundesweite Kontrollaktion gegen die Autoposerszene

Ein Bauarbeiter bedient eine große Baumaschine auf einer Autobahnbaustelle. (Bild: © dpa)
  • STRASSENBAU

Sanierung des Bundes- und des Landesstraßennetzes

  • Verkehrssicherheit

Weniger schwerverletzte Verkehrsteilnehmer

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • Stuttgart 21

Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

Ein Doppelstock-Intercity fährt auf der Gäubahn über die Einöd-Talbrücke bei Hattingen.
  • Schienenverkehr

Bundesrat für Modernisierung des Bahnnetzes

Stadtgarten in Gerabronn
  • Städtebau

Stadtmitte in Gerabronn erfolgreich erneuert

Ein Mitarbeiter einer Biogasanlage von Naturenergie Glemstal befüllt die Anlage mit Biomasse.
  • Energie

Biogas als zentraler Energieträger der Zukunft

Zwei Radfahrerinnen überqueren auf einem rot markierten Radweg eine Straße.
  • Radverkehr

Weniger Unfälle durch bessere Radwege und Tempolimits

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. März 2024

Ein E-Lkw steht an einer Ladesäule
  • Elektromobilität

Studie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Forschung

Forschung und Innovation am Oberrhein

Titelbild Lärmaktionsplan
  • Lärmschutz

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan

Eine Bahn der DB Regio fährt.
  • Schienenverkehr

Plan für besseren Bahnverkehr

Ein Regionalzug des privaten Bahnbetreibers Abellio fährt vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.
  • Schienenverkehr

Länder für Modernisierung des Bahnnetzes

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
  • Verkehrssicherheit

Jahresbilanz des Verkehrswarndienstes 2023

Ein Brennstoffzellen-Hybridbus der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) steht in Stuttgart an einer Bushaltestelle.
  • Nahverkehr

Land fördert Kauf von über 200 umweltfreundlichen Bussen

// //