Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 2. Juli 2024

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat sich mit dem landesweiten Lärmaktionsplan befasst, das Energiekonzept Baden-Württemberg beschlossen und Hochwasserhilfen auf den Weg gebracht. Weitere Themen waren der Strategieplan zum Tierschutz und die Ergebnisse des Zensus 2022.

Landesweiter Lärmaktionsplan bringt mehr Schutz für Betroffene

Die Menschen in Baden-Württemberg sollen noch besser vor Verkehrslärm geschützt werden – das verspricht der Lärmaktionsplan Baden-Württemberg 2024 des Ministeriums für Verkehr. Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer hat den Plan, der auch zu den Zielen der Entlastungsallianz beiträgt, am Dienstag, 2. Juli 2024, vorgestellt. Der Lärmaktionsplan hat zum Ziel, dass niemand in Baden-Württemberg gesundheitskritischem Lärm ausgesetzt sein soll. In ihm bündelt das Land seine Anstrengungen und setzt sich so für lebenswerte Städte und Gemeinden und einen besseren Schutz der Gesundheit der Menschen ein.

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Konzept für umweltverträgliches und bezahlbares Energiesystem beschlossen

Um ein umweltverträgliches, zuverlässiges und bezahlbares Energiesystem sicherzustellen, hat das Kabinett das Energiekonzept Baden-Württemberg beschlossen. Es basiert auf dem Forschungsvorhaben „Sektorziele 2030 und klimaneutrales Baden-Württemberg 2040“ des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW).

Das Konzept soll Grundlage für die Ausrichtung der energiepolitischen Strategien und Instrumente der Landesregierung sein. Dabei fokussiert es sich auf die Bereiche Strom-, Wärme- und Gasversorgung inklusive synthetische erneuerbare Energieträger sowie Infrastruktur. Konkrete Maßnahmen sind im Klima-Maßnahmen-Register hinterlegt.

Strategieplan „Tierwohl in Baden-Württemberg – Aktiv für mehr Tierschutz“ vorgestellt

Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat den Strategieplan „Tierwohl in Baden-Württemberg – Aktiv für mehr Tierschutz“ erarbeitet und dem Kabinett vorgestellt. Damit will sich Baden-Württemberg aktiv für mehr Tierschutz einsetzen und das Tierwohl im Land in den nächsten Jahren weiter stärken. Der Strategieplan besteht aus neun Themenfeldern. Hierzu gehören unter anderem die landwirtschaftliche Nutztierhaltung, Tiertransporte, Tierschutz bei der Schlachtung, Tierschutz von Haus- und Heimtieren und Tierversuche. In diesen Themenfeldern sollen über verschiedene Maßnahmen und Projekte das Tierwohl gestärkt werden. Projekte aus der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung befassen sich beispielsweise damit, wie die Ställe der Zukunft aussehen können – mit einerseits mehr Platz und Auslauf, gleichzeitig aber auch dem nötigen Umweltschutz.

Hochwasserhilfen auf den Weg gebracht

Die Landesregierung will vom Hochwasser Betroffenen helfen – wo möglich, über schon bestehende Förderprogramme. Das hat der Ministerrat heute beschlossen. Eine interministerielle Arbeitsgruppe hatte zuvor geprüft, wie das Land möglichst schnell bei entstandenen Schäden unterstützen kann. Insgesamt 29 Förderprogramme hat die Arbeitsgruppe ausgemacht, die nun prioritär für den Wiederaufbau und die Schadensbewältigung in Frage kommen.

Die starken Unwetter Anfang Juni hatten in Teilen Baden-Württembergs schwere Schäden verursacht. Die Ermittlung der Schäden dauert an. Sollte über die Förderprogramme hinaus Bedarf an Landeshilfen für die Kommunen bestehen, wird dies dem Kabinett unverzüglich zur Entscheidung vorgelegt.

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Ergebnisse des Zensus 2022 für Baden-Württemberg

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz berichtete heute im Ministerrat über den Zensus 2022. Danach lebten zum Stichtag 15. Mai 2022 in Baden-Württemberg 11.104.731 Einwohnerinnen und Einwohner. Das sind rund 1,2 Prozent weniger als bislang angenommen. Damit fällt die prozentuale Abweichung für Baden-Württemberg unterdurchschnittlich aus: Denn für Deutschland insgesamt ergab der Zensus 2022 eine Einwohnerzahl von 82.720.048, dies entspricht einem Minus von etwa 1,6 Prozent gegenüber der bisherigen Annahme.

Mit etwa 80 Prozent verzeichnen die allermeisten Gemeinden in Baden-Württemberg nach dem Zensus 2022 eine niedrigere Einwohnerzahl als in der bisher geltenden Bevölkerungsfortschreibung ausgewiesen; für etwa 20 Prozent ergibt sich ein Plus. Neben den Bevölkerungszahlen sind beim Zensus 2022 unter anderem auch Daten zu Gebäuden und Wohnungen erhoben worden.

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