Bundestag und Bundesrat stimmen der Einführung des Bürgergelds zu. Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ist der Meinung, dass die Reform nun ein Gleichgewicht zwischen Fordern und Fördern herstellt. Es werde sichergestellt, dass Arbeitslose Perspektiven auf dem sehr aufnahmefähigen Arbeitsmarkt erhalten.
„Uns ist beim Bürgergeld ein guter Kompromiss gelungen. Und zwar sowohl für alle, die unsere Unterstützung und Solidarität brauchen, als auch für alle, die durch ihre tägliche Arbeit die Hilfe für andere ermöglichen. Mit dem Kompromiss zum Bürgergeld sichern wir die gesellschaftliche Akzeptanz unseres Sozialstaats und verbessern die Perspektiven von Arbeitslosen. Oberste Priorität hat eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt, es bleibt beim Grundsatz Fordern und Fördern“ sagte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut am 25. November 2022 in Berlin.
„Es wird keine Vertrauenszeit geben, Mitwirkungspflichten werden ab dem ersten Tag verbindlich eingefordert, Verstöße führen zu Konsequenzen. Das ist ein ganz entscheidendes Signal, wesentlich für die gesellschaftliche Akzeptanz und den sozialen Frieden“, erklärte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Dafür habe sich die Ministerin im Bundesrat und in der Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschuss stark gemacht. „Die vergangenen beiden Wochen haben gezeigt, dass das Zusammenspiel zwischen Bundestag und Bundesrat funktioniert. Wir konnten in langen Verhandlungen einen Kompromiss schließen und eine gemeinsame Linie finden – in einer respektvollen und sachlichen Atmosphäre. Letztlich haben die Länder konstruktiv zu einer Verbesserung der Reform beigetragen“, bekräftigte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.
„Es ist gut, dass neue Anreize für Weiterbildung und Qualifikation entstehen. Und es ist gut, dass wir jetzt endlich Klarheit für die Menschen in unserem Land haben und die Erhöhung der Leistungen zügig kommt. Und auch die Jobcenter können sich auf das Kommende einstellen“, hob sie hervor. Aber auch für die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, sei die Verbindlichkeit ein wichtiges Signal. „Denn gerade die Menschen, die sich auf dem Arbeitsmarkt besonders schwertun, brauchen Unterstützung und Verbindlichkeit – und zwar gerade zu Beginn der Arbeitslosigkeit, wenn die Verbindlichkeit am nötigsten ist“, so Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.
