Europäische Union

Baden-Württembergs Vorschläge zur Zukunft der EU

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Das Land hat den Katalog von 49 Empfehlungen mit über 300 Maßnahmen der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft Europas der Europäischen Union überreicht. Die Vorschläge aus Baden-Württemberg flossen ein in das Abschlussdokument der Konferenz zur Zukunft Europas.

„Die Konferenz zur Zukunft Europas hat uns gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger ganz genaue Vorstellungen davon haben, wie die Zukunft der Europäischen Union aussehen soll. Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas sprechen für den Wunsch nach Veränderung. Eine stärkere und kontinuierliche Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Prozesse stehen dabei ganz oben“, so der Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa Florian Hassler am 13. Mai 2022 in Stuttgart. „Die Debatte um die Zukunft der Europäischen Union (EU) ist notwendig, denn wir brauchen Reformen. Die letzte große Reform der EU mit dem Vertrag von Lissabon wurde vor 15 Jahren verhandelt. Auch der Krieg in der Ukraine zeigt uns mehr denn je: Souveränität gibt es nur mit Europa.“

Während der Konferenz zur Zukunft Europas erörterten Bürgerinnen und Bürger die Weiterentwicklung Europas. In Bürgerforen, auf einer digitalen Plattform, in vielen europaweiten Veranstaltungen und während der Plenarversammlungen wurden ein Jahr lang Empfehlungen an die Europäische Union erarbeitet. Am 9. Mai 2022, dem Europatag, wurden die Ergebnisse in Straßburg überreicht. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Namen der französischen Ratspräsidentschaft und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen nahmen diesen Katalog von 49 Empfehlungen mit über 300 Maßnahmen in Empfang.

Zahlreiche Bürgerdialoge im Land zur Zukunft Europas

Baden-Württemberg hat die Konferenz zur Zukunft Europas mit mehreren Veranstaltungsformaten intensiv begleitet, etwa durch die Durchführung vieler und zum Teil grenzüberschreitender Bürgerdialoge. Abschließend flossen die Ergebnisse in ein Positionspapier der Landesregierung (PDF) ein. „Ich freue mich, dass sehr viele unserer Vorschläge aus diesem Papier nun auch im Abschlussdokument der EU-Zukunftskonferenz (PDF) aufgenommen wurden. Wir fühlen uns auch weiterhin verpflichtet an der Ausgestaltung für eine starke und zukunftsfähige Europäische Union mitzuwirken“, so Staatssekretär Florian Hassler.

Beispielhafte Vorschläge des Landes zur Konferenz zur Zukunft Europas:

  • Bürgerdialoge, wie sie hierzulande bereits durchgeführt werden, sollen auch in Europa etabliert werden.
  • Ein Vorschlagsrecht für nationale und regionale Parlamente in EU-Gesetzgebungsinitiativen soll die Mitwirkungsrechte von Bundesrat und Landtage auf EU-Ebene stärken.
  • Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, etwa durch eine bessere Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen oder eine Stärkung der EU-Austauschprogramme. 
  • Schärfung der Instrumente zur Sicherung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.
  • Ausweitung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Europäischen Rat soll die EU vor allem in der Außenpolitik handlungsfähiger machen.
  • Stärkung der demokratischen Prinzipien der EU mit einem Initiativrecht auch für das EU-Parlament und die Einführung eines verbindlichen Spitzenkandidatensystems.

Beiträge des Landes Baden-Württemberg zur Konferenz zur Zukunft Europas (PDF)

Konferenz zur Zukunft Europas

Am 25. November 2022 hat die Konferenz der für Städtebau-, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder im Deutschen Institut für Bautechnik in Berlin stattgefunden.
  • Bauen und Wohnen

Ergebnisse der 141. Bauministerkonferenz

Ein Mitarbeiter arbeitet in der Produktion an einer Zelle für eine Elektroauto-Batterie. (Bild: dpa)
  • Forschung

Land fördert Batterieforschung mit 7,2 Millionen Euro

Ferkel stehen in einer Box einer Schweinezuchtanlage (Quelle: dpa).
  • Tierschutz

Land setzt sich für umfassende Tierwohlkennzeichnung ein

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

Satellitenkommunikation für mehr Resilienz und Sicherheit

Gruppenbild anlässlich der vierten Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg in Heilbronn
  • Gesundheit

Land bringt Nutzung von Gesundheitsdaten voran

Traurige Frau schaut in ihren Badspiegel.
  • Polizei

Aktionstag gegen Gewalt an Frauen

Symbolbild: Eine Frau versucht sich vor der Gewalt eines Mannes zu schützen (Bild: dpa).
  • Prävention

Neuer Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Von links nach rechts: Justizministerin Marion Gentges, Dr. Neil Kranzhöfer, Brigitte Voigt, Lonja Dünschede, Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts Sintje Leßner
  • Justiz

Gentges gratuliert Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen

Gruppenbild mit Staatssekretär Florian Hassler und den Geehrten
  • Auszeichnung

Staufermedaille an um Europa verdiente Personen

Auftaktveranstaltung „Rechtsstaat macht Schule" in der Aula des Albert-Einstein-Gymnasiums in Böblingen mit Justizminister Guido Wolf und Innenminister Thomas Strobl. (Bild: Max Kovalenko / Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Schule

„Rechtsstaat macht Schule“ geht an den Start

Banner der Umweltbeobachtungskonferenz 2021
  • Umweltbeobachtung

Land legt Bericht zur achten Konferenz vor

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Schule

Ausstellung zur Schulkunst aus Baden-Württemberg

Kinder und Jugendliche bei einer Löschübung.
  • Bevölkerungsschutz

„Katastrophenschutz an Schulen“ startet

Neubau European Institute for Neuromorphic Computing an der Universität Heidelberg, Außenansicht
  • Hochschule

Neues Institut zur Erforschung neuromorpher Computer

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher und Thomas Dörr, Präsident des Landgerichts Ulm.
  • Justiz

Neuer Präsident des Landgerichts Ulm

Ein Produktionstechnologe in Ausbildung arbeitet an einem Simulator für die Bewegungseinheit eines Laser. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Hilfen für den Mittelstand

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 22. November 2022

Ein Beamter der Bereitschaftspolizei trägt eine anonymisierte Kennzeichnung an der Uniform.
  • Polizei

Kennzeichnung der Polizei bei Großlagen

  • Bürgerbeteiligung

Künftig Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen

Traktor auf dem Feld
  • Gemeinsame Agrarpolitik

Strategieplan für Deutschland genehmigt

Ein Produktionstechnologe in Ausbildung arbeitet an einem Simulator für die Bewegungseinheit eines Laser. (Foto: © dpa)
  • Aussenhandel

Konjunktur auch von Export­seite her deutlich abgebremst

Visualisierung Polizeirevier Horb
  • Polizei

Neubau des Polizeireviers Horb beginnt

Einsatzfahrzeug des Bevölkerungsschutzes Baden-Württemberg
  • Bevölkerungsschutz

Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber ausgezeichnet

Innenansicht des Cockpits eines Polizeihubschraubers, der einen Fluss überfliegt.
  • Rettungsdienst

Entscheidung über künftige Luftrettungsstandorte

  • International

Baden-Württemberg präsentiert sich auf Smart City Expo World Congress