Europäische Union

Baden-Württembergs Vorschläge zur Zukunft der EU

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Das Land hat den Katalog von 49 Empfehlungen mit über 300 Maßnahmen der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft Europas der Europäischen Union überreicht. Die Vorschläge aus Baden-Württemberg flossen ein in das Abschlussdokument der Konferenz zur Zukunft Europas.

„Die Konferenz zur Zukunft Europas hat uns gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger ganz genaue Vorstellungen davon haben, wie die Zukunft der Europäischen Union aussehen soll. Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas sprechen für den Wunsch nach Veränderung. Eine stärkere und kontinuierliche Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Prozesse stehen dabei ganz oben“, so der Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa Florian Hassler am 13. Mai 2022 in Stuttgart. „Die Debatte um die Zukunft der Europäischen Union (EU) ist notwendig, denn wir brauchen Reformen. Die letzte große Reform der EU mit dem Vertrag von Lissabon wurde vor 15 Jahren verhandelt. Auch der Krieg in der Ukraine zeigt uns mehr denn je: Souveränität gibt es nur mit Europa.“

Während der Konferenz zur Zukunft Europas erörterten Bürgerinnen und Bürger die Weiterentwicklung Europas. In Bürgerforen, auf einer digitalen Plattform, in vielen europaweiten Veranstaltungen und während der Plenarversammlungen wurden ein Jahr lang Empfehlungen an die Europäische Union erarbeitet. Am 9. Mai 2022, dem Europatag, wurden die Ergebnisse in Straßburg überreicht. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Namen der französischen Ratspräsidentschaft und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen nahmen diesen Katalog von 49 Empfehlungen mit über 300 Maßnahmen in Empfang.

Zahlreiche Bürgerdialoge im Land zur Zukunft Europas

Baden-Württemberg hat die Konferenz zur Zukunft Europas mit mehreren Veranstaltungsformaten intensiv begleitet, etwa durch die Durchführung vieler und zum Teil grenzüberschreitender Bürgerdialoge. Abschließend flossen die Ergebnisse in ein Positionspapier der Landesregierung (PDF) ein. „Ich freue mich, dass sehr viele unserer Vorschläge aus diesem Papier nun auch im Abschlussdokument der EU-Zukunftskonferenz (PDF) aufgenommen wurden. Wir fühlen uns auch weiterhin verpflichtet an der Ausgestaltung für eine starke und zukunftsfähige Europäische Union mitzuwirken“, so Staatssekretär Florian Hassler.

Beispielhafte Vorschläge des Landes zur Konferenz zur Zukunft Europas:

  • Bürgerdialoge, wie sie hierzulande bereits durchgeführt werden, sollen auch in Europa etabliert werden.
  • Ein Vorschlagsrecht für nationale und regionale Parlamente in EU-Gesetzgebungsinitiativen soll die Mitwirkungsrechte von Bundesrat und Landtage auf EU-Ebene stärken.
  • Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, etwa durch eine bessere Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen oder eine Stärkung der EU-Austauschprogramme. 
  • Schärfung der Instrumente zur Sicherung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.
  • Ausweitung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Europäischen Rat soll die EU vor allem in der Außenpolitik handlungsfähiger machen.
  • Stärkung der demokratischen Prinzipien der EU mit einem Initiativrecht auch für das EU-Parlament und die Einführung eines verbindlichen Spitzenkandidatensystems.

Beiträge des Landes Baden-Württemberg zur Konferenz zur Zukunft Europas (PDF)

Konferenz zur Zukunft Europas

Innenansicht des Cockpits eines Polizeihubschraubers, der einen Fluss überfliegt.
  • Bevölkerungsschutz

Verleihung der rheinland-pfälzischen Fluthilfemedaille 2021

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. März 2023

Europastaatssekretär Florian Hassler (rechts) und Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp (links) bei der Übernahme der Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ am 20. März 2023 in Lyon
  • Europa

Starke Regionen wollen Zukunftsfähigkeit Europas stärken

Ein Mann setzt sich eine Spritze mit Heroin in den Arm.
  • Polizei

Zahl der Drogentoten gestiegen

Dialogforum Wasser und Boden: Auftaktveranstaltung im Oktober 2022
  • Dialogforum Wasser und Boden

Bürger stellen Ergebnisse und Botschaften an die Politik vor

Abbildung der Webseite des digitalen deutsch-französischen Bürgerportals FRED.info mit dem Logo.
  • Europa

Digitales deutsch-französisches Bürgerportal

Das Neue Schloss und die Jubiläumssäule in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Lange Nacht der Museen

Neues Schloss öffnet bei Langer Nacht der Museen

Innenminister Thomas Strobl
  • Polizei

Urteil gegen mutmaßlichen Reichsbürger

Ein Schwein läuft in Boxberg-Windischbuch (Baden-Württemberg) in der Landesschweinezuchtanstalt durch einen Stall. (Foto: dpa)
  • Landwirtschaft

Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2023

Justizministerin Marion Gentges macht sich in Brüssel für eine gesamteuropäische Lösung in der Asylpolitik stark.
  • Europa

Diskussion über gesamteuropäisches Asylsystem

Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz und Innenminister Thomas Strobl stellen den Sicherheitsbericht 2022 vor.
  • Polizei

Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder

Agnes-Schultheiß-Platz in der Weststadt in Ulm
  • Städtebau

Tag der Städtebauförderung 2023

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Ausschussreise

Keine Erneuerung des Abkommens mit Südafrika

Ehrenamtliche Mitarbeiter vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und Teil des Teams vom Kältebus, versorgen am frühen Morgen auf der Königstrasse in Stuttgart einen Obdachlosen mit heißem Tee.
  • Bevölkerungsschutz

Neue Fahrzeuge für die Psychosoziale Notfallversorgung

Eine Erzieherin ließt drei Kleinkindern aus einem Buch vor (Bild: © dpa).
  • Frühkindliche Bildung

Sprach-Kitas werden fortgeführt

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 21. März 2023

Radfahrer sind auf einem Radweg unterwegs.
  • Radverkehr

Land baut Radwegenetz aus

Ein Schild mit der Aufschrift "Universitätsklinikum" steht in Mannheim an einer Einfahrt zum Universitätsklinikum.
  • Hochschulmedizin

Enger Verbund der Unikliniken in Heidelberg und Mannheim

Schlüsselübergabe für die Poliziesporthalle in Wertheim
  • Polizei

Einweihung der neuen Polizei-Sporthalle in Wertheim

Staatssekretär Florian Hassler (Mitte) erhält in Lyon einen Lichtkubus als Symbol für die Übernahme der Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“.
  • Europa

Land übernimmt Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“

Euro-Banknoten
  • Nachhaltige Finanzpolitik

Pensionsfonds investieren klimaneutral und fair

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Frau und Beruf

Siebtes Mentorinnen-Programm für Migrantinnen startet

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Frauen

Fachtag zu Frauen mit Zuwanderungsgeschichte

Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Flur.
  • Gesundheit

Zweite Anhörung zur Krankenhausreform

Gesprengter Geldautomat
  • Polizei

Bundesweiter Einsatz gegen Geldautomatensprengungen