Ländlicher Raum

Appell gegen Kürzung der GAK-Mittel des Bundes

Ländlicher Raum
Symbolbild

Die Agrarministerinnen und -minister mehrerer Länder appellieren an den Bundeslandwirtschaftsminister, sich für den Erhalt der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) einzusetzen. Die vom Bund geplanten Kürzungen hätten massive finanzielle Auswirkungen für die Länder.

„Am 5. Juli 2023 wurde der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in das Bundeskabinett eingebracht und beschlossen. Dieser sieht für 2024 auch Kürzungen in Höhe von rund 293 Millionen Euro Kassenmittel in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) vor. Sollten diese Kürzungen im parlamentarischen Verfahren so beschlossen werden, hat dies massive finanzielle Auswirkungen für die Länder und damit auf die Umsetzung von zahlreichen, die ländliche Entwicklung stärkenden, agrarstrukturellen und forstlichen Förderprogrammen und -maßnahmen in vielen Bereichen des Ländlichen Raums“, sagte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister und Sprecher der CDU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister in Deutschland, Peter Hauk, am 2. August 2023, anlässlich eines gemeinsamen Schreibens an Bundesminister Cem Özdemir.

Die für Agrarpolitik beziehungsweise den Ländlichen Raum zuständigen Ministerinnen, Minister und Senatorin der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesminister Cem Özdemir gewandt und ihr Unverständnis und ihre Sorgen über die massive Mittelkürzung der GAK zum Ausdruck gebracht. Diese hätte zur Konsequenz, dass mangels ausreichender Finanzmittel zahlreiche Maßnahmen und Vorhaben aus dem Bereich der ländlichen Entwicklung in den Ländern nicht mehr realisiert werden könnten.

Kürzungsvorschläge nicht hinnehmbar

„Die Kürzungsvorschläge des Bundeskabinetts sind für die Länder nicht hinnehmbar und untergraben massiv das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik“, betonte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister und Sprecher der CDU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister in Deutschland, Peter Hauk. Hauk betont: "Wir sehen mit den geplanten Kürzungen seitens des Bundes die Grundfesten der GAK erschüttert, was durch die bereits erfolgte Herauslösung von erheblichen Mitteln aus der GAK für ein neues Bundesprogramm im Bereich Tierwohl, für das der Bund verfassungswidrig die Zuständigkeit an sich gezogen hat, noch verstärkt wird.“

Die GAK ist Kernbestandteil des deutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen. Die geplanten Kürzungen gefährden die bisherigen Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen Deutschlands und würden die weitere Verbesserung der Strukturen in den ländlichen Räumen als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume erheblich beeinträchtigen. Darüber hinaus würde die Kürzung der GAK-Mittel die zwingend vorgesehene Kofinanzierung von Mitteln der Europäischen Union (EU) schmälern, so dass deutlich weniger Projekte aus den vorhandenen Programmen gefördert werden könnten. Projekte, die bereits für den Zeitraum bis 2027 gegenüber der EU-Kommission und den potentiellen Antragstellern kommuniziert wurden.

Die Ministerinnen, Minister und Senatorin der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein appellieren daher an den Bundesminister, sich für den Erhalt der GAK-Mittel einzusetzen. Ziel muss sein, dass die Kürzungen im parlamentarischen Verfahren abgewendet werden.

Weitere Meldungen

Einsatzkräfte im Einsatz im Hochwassergebiet
  • Katastrophenschutz

Unterstützung nach Hochwasser im Saarland

Blick in den Wald
  • Biodiversität

Internationaler Tag der biologischen Vielfalt

Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. (Bild: dpa)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Norbert Höptner

Die Energieministerinnen und Energieminister, die Energiesenatorinnen und der Energiesenator der 16 Bundesländer trafen sich mit dem Bund zur Energieministerkonferenz (EnMK) in Kiel.
  • Energie

Energieministerkonferenz in Kiel

Screenshot Erklärvideo: Figur zeigt auf Erdkugel, auf der Europa farbig markiert ist. Daneben die Europaflagge.
  • Europawahl

Erklärvideos zur Kommunalwahl und Europawahl

Blieskastel-Hochwasser in Rheinland-Pfalz und dem Saarland
  • Hochwasser

Hochwasserlage im Saarland

1044. Sitzung des Bundesrates
  • Bundesrat

Land setzt sich für pharmazeutische Industrie ein

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
  • Bundesrat

Mindestspeicherung von IP-Adressen gefordert

Ministerin Nicole Razavi MdL spricht im Bundesrat
  • Bundesrat

Vorstoß für mehr Wohnraum

Das Polizeiboot „WS 6“ der Wasserschutzpolizei Mannheim
  • Polizei

Jahresstatistik des Kompetenz­zentrums Bootskriminalität

Mühle - Mehl
  • Ernährung

Deutscher Mühlentag am 20. Mai

von links nach rechts: David Reger, Prof. Dipl.-Ing. Thomas Hundt, Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Prof. Dr. Katharina Hölzle
  • Künstliche Intelligenz

Land präsentiert „KI-Ökosystem“ in Berlin

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Europawahl

Informationen zur Europawahl am 9. Juni

Schüler warten auf ihr Mittagessen, im Vordergrund stehen Teller mit geschnittenem Gemüse. (Foto: dpa)
  • Ernährung

Online-Fachtag zur Kitaverpflegung

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Landwirtschaft

Kritik am Tierhaltungs­kennzeichnungsgesetz

Ein Feldhase sitzt auf einer Wiese (Bild: © picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)
  • Tierschutz

Junges Wildtier aufgefunden – Was tun?

Frisches Fleisch, darunter Rehkeule, Rehrücken und Wildschweingulasch liegen in der Auslage einer Metzgerei.
  • Ernährung

„Von Daheim BW“-App um erweitert

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wirtschaft

Scholz fordert Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro

Schmeck den Süden
  • Gastronomie

Weinstube Eißele in Esslingen ausgezeichnet

Blick auf Müllheim-Hügelheim
  • Ländlicher Raum

Studie zur Resilienz der ländlichen Räume

Eine Hand hält ein Leerrohrbündel mit Glasfaserkabeln eines Breitband-Versorgers. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

112 Millionen Euro für Breitbandausbau

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall beobachten

Arlinger Tunnel und die zugehörigen Solarzellen
  • Verkehr

Arlinger Tunnel nimmt Probebetrieb auf

Kleine Fähnchen mit der Aufschrift „THE LÄND IN EUROPA“ stehen beim Europaaktionstag in Stuttgart auf einem Stehtisch.
  • Europa

Land startet Europawahl­kampagne

  • Innovation

Land fördert Forschung zum Quantencomputing