Coronavirus

Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz ab sofort möglich

Eine Wippe steht im Bewegungsraum des Kindergartens „Kinderschachtel“. Flächendeckend sind Schulen und Kitas wegen der sich weiter ausbreitenden Coronavirus-Pandemie geschlossen.

Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz können ab sofort über ein Online-Portal eingereicht werden. Betroffene finden dort weitere Informationen sowie die genauen Anspruchsvoraussetzungen.

Die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg haben im Zuge der Corona-Pandemie die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach dem Infektionsschutzgesetz übernommen. Anträge können ab sofort über ein ländergemeinsames Online-Portal eingereicht werden. Betroffene finden dort weitere Informationen sowie die genauen Anspruchsvoraussetzungen.

Die Zuständigkeit wurde rückwirkend zum 1. Februar von den Gesundheitsämtern auf die vier Regierungspräsidien in Stuttgart, Karlsruhe, Tübingen und Freiburg übertragen. „Damit entlasten wir die Gesundheitsämter, die derzeit aufgrund der Corona-Pandemie außerordentlich stark gefordert sind“, so Gesundheitsminister Manne Lucha.

Entschädigung bei bestimmten Verdienstausfällen

Im nächsten Schritt wird nun vom Land Nordrhein-Westfalen das ländergemeinsame Fachverfahren zur Bearbeitung der Anträge zur Verfügung gestellt. Sobald dieses funktionsfähig ist, können die Regierungspräsidien starten. Über den aktuellen Stand können sich Interessierte auf den Internetseiten der Regierungspräsidien informieren. Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbständige und Freiberufler, die im Einzelfall von einer behördlich angeordneten Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen sind. Anspruchsberechtigt sind zudem berufstätige Eltern, die durch die Betreuung ihrer Kinder aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung nicht arbeiten können und deshalb einen Verdienstausfall haben.

Bei Arbeitnehmern erfolgt die Antragstellung durch die Arbeitgeber, da diese den Entschädigungsanspruch in Vorleistung an die Arbeitnehmer für längstens sechs Wochen auszubezahlen haben. Nicht anspruchsberechtigt sind Unternehmen und Selbständige, die aufgrund der Corona-Verordnung ihren Betrieb schließen mussten. Das gilt auch für deren Beschäftigte.

Bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot wird für die ersten sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe des vollen Verdienstausfalls gewährt. Mit Beginn der siebten Woche wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. Bei Kindertagesstätten- oder Schulschließung beträgt die Entschädigung 67 Prozent des Nettoeinkommens und wird derzeit für bis zu sechs Wochen gewährt. Sie ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2016 Euro begrenzt. Zudem werden die für den Verdienstausfall fälligen Sozialversicherungsbeiträge bzw. Aufwendungen zur sozialen Sicherung teilweise erstattet.

Verlängerung der Antragsfrist

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats beschlossen, dass die bislang geltende dreimonatige Antragsfrist für Erstattungen bei Tätigkeitsverboten, Absonderungen (Quarantäne) und Wegfall der Betreuungsmöglichkeiten auf 12 Monate verlängert wird (Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite).

Darüber hinaus beschloss das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch, dass die Verdienstausfallentschädigung pro Elternteil nicht nur wie bislang geplant sechs, sondern maximal zehn Wochen lang gezahlt werden kann. Alleinerziehende Eltern sollen sogar Anspruch auf bis zu 20 Wochen Entschädigung haben. Bundestag und Bundesrat müssen dieser Regelung allerdings noch zustimmen.

Welche Entschädigungen gibt es?

Bei Schul- und Kita-Schließungen:

Nach § 56 Absatz 1a IfSG können sorgeberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige für derzeit maximal sechs Wochen eine Entschädigung aufgrund von Kindertagesstätten- oder Schulschließungen erhalten.

Wesentliche Voraussetzungen:

  • Die Kindertagesstätte oder Schule des Kindes wurde auf behördliche Anordnung geschlossen.
  • Kein Anspruch besteht für gesetzlichen Feiertage, Schul- oder Kitaferien in den Betreuungszeiträumen, während derer die Einrichtungen ohnehin geschlossen gewesen wären.
  • Das Kind hat das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet oder benötigt besondere Hilfe (zum Beispiel aufgrund einer Behinderung).
  • Es gab keine Möglichkeit, eine alternative, zumutbare Betreuung des Kindes herzustellen (zum Beispiel durch ältere Geschwister oder eine Notbetreuung in der Schule oder der Kita).

Bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot:

Nach § 56 Absatz 1 IfSG erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige eine Entschädigung, wenn sie einen Verdienstausfall aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes haben.

Wesentliche Voraussetzungen:

  • Sie waren in Quarantäne nach § 30 IfSG oder hatten ein Tätigkeitsverbot nach § 31 IfSG.
  • Sie haben keine Möglichkeiten, Ihren Verdienstausfall durch eine andere zumutbare Tätigkeit auszugleichen.
  • Sie sind selbst nicht erkrankt bzw. nicht arbeitsunfähig.

Ansprechpartner bei den Regierungspräsidien

Bei Fragen zu Entschädigungen können sich Betroffene direkt an die jeweiligen Regierungspräsidien und deren Hotlines wenden.

Tübingen: 0711 218200601 / entschaedigung-ifsg@rpt.bwl.de 
Freiburg: 0761 208 4600 / entschaedigung-ifsg@rpf.bwl.de 
Stuttgart: 0711 904 - 39777  / entschaedigung-ifsg@rps.bwl.de 
Karlsruhe: 0721 926 - 8828 / entschaedigung-ifsg@rpk.bwl.de  

Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg

Staatsekretär Florian Hassler (l.) und die Staatssekretärin im Außenministerium der Republik Kroatien, Andreja Metelko-Zgombić (r.) bei der Sitzung der elften Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Kroatien in Šibenik/Kroatien
  • Europa

Weiterer Ausbau der Zusammenarbeit mit Kroatien

Ein Arzt untersucht einen Patienten auf einer COVID-19 Intensivstation.
  • Coronavirus

Corona-Warnstufe könnte schon Ende nächster Woche erreicht werden

Untersuchung der Gesteinsverwitterung an einer Dorfkirche
  • Denkmalschutz

Denkmalschutz-Aktion an den Schulen gestartet

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Video-Interview
  • Interview

„Jetzt wartet die Welt nicht mehr auf uns“

Fotomontage aus vier Bildern mit Solarzellen, Getreidehalmen, Windrädern und Strommasten.
  • Erneuerbare Kraftstoffe

Mehr Tempo bei reFuels-Projekten gefordert

Ein Student lernt in der Bibliothek der Universität Hohenheim in Stuttgart. (Bild: dpa)
  • Studium

Landtag verlängert einstimmig Prüfungsfristen an Hochschulen

Minister Lucha wird von Dr. Jörg Schmid in Ravensburg gegen Grippe geimpft.
  • Impfen

Gesundheitsminister Manne Lucha ruft zur Influenza-Impfung auf

Beispiel einer öffentlichen „Toilette für alle“
  • Menschen mit Behinderungen

Land fördert weitere „Toiletten für Alle“ mit 200.000 Euro

Eine Auszubildende steht am Schaltpult einer computergesteuerten Fräsenmaschine (Symbolbild, © dpa).
  • Ausbildung

120.000 Euro für das „Kompetenzzentrum INFE“ in Stuttgart

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. Oktober 2021

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Wohnraum

Prämienanreize für Kommunen sollen Wohnraum schaffen

Eine Frau führt in einem Labor eine Untersuchung durch.
  • Studium

Zehn Jahre Landesbündnis „Frauen in MINT-Berufen“

Eingang Neubau Forschungsgebäude Biologie, VCC Konstanz
  • Vermögen und Hochbau

Forschungsneubau an die Universität Konstanz übergeben

Schreiner bei der Arbeit
  • Handwerk

Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe wird modernisiert

  • Studium

Hohe Präsenz- und Impfquoten an den Hochschulen

Erzieherin und Kind beim Lesen
  • Kinder und Jugendliche

Frederick Tag 2021 soll Freude und Spaß am Lesen vermitteln

Eine Digitalkamera speziell für den klinischen Einsatz. (Bild: Maja Hitij/dpa)
  • Medizintechnik

Land setzt sich in Brüssel erfolgreich für Medizintechnik-Branche ein

Eine Frau deckt in einem Restaurant in Münstertal einen Tisch ein und trägt Mundschutz.
  • Corona-Verordnung

Schwerpunkt-Kontrollaktion in der Gastronomie

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Kunst

Jugendkunstpreis 2021 verliehen

Symbolbild: Ein junger Mann trainiert in einem Fitnessstudio.(Bild: picture alliance/Britta Pedersen/ZB/dpa)
  • Corona-Regelungen

Corona-Verordnungen für Sport und Musikschulen angepasst

Ein Mund- und Nasenschutz hängt am ersten Schultag des neuen Schuljahres in einer Grundschule in Hemmingen an einem Haken. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Schule

Schulen über Anpassung der Corona-Verordnung informiert

Studierende mit Mund-Nase-Schutz sitzen während einer Vorlesung in einem Hörsaal.
  • Hochschulen

Weitere Erleichterungen für Geimpfte und Genesene im Studienbetrieb

Vor einem Veranstaltungsort steht ein 2G-Hinweisschild.
  • Corona-Regelungen

FAQ zur Testpflicht und zum 2G-Optionsmodell