Sozialministerin Katrin Altpeter zieht zwei Jahre nach der Landtagswahl eine positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit. „Es ist mir gelungen, eine neue Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Baden-Württemberg anzuschieben und in wichtigen Arbeitsbereichen den Politikwechsel erfolgreich auf den Weg zu bringen."
Beispielhaft nannte die Ministerin die massive Erhöhung der Mittel für die Krankenhausfinanzierung, das Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ und die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land.
Massive Erhöhung der Mittel für die Krankenhäuser im Land
Anders als die Vorgängerregierung und die Bundesregierung ist sich die Landesregierung in Baden-Württemberg ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser im Land bewusst und kommt ihr - im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Krankenhausinvestitionsförderung - auch nach. Sozialministerin Altpeter hat seit dem Regierungswechsel die Mittel allein für das jährliche Krankenhausbauprogramm zur Förderung großer Krankenhausbauten und -sanierungen um 35 Prozent auf jetzt 250 Millionen Euro gesteigert. Insgesamt gibt das Land 2013/14 zusammen rund 800 Millionen Euro für die Krankenhäuser im Land aus.
Neue Chancen für langzeitarbeitslose Menschen
Neben der Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung gehört die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu den vorrangigen Zielen von Ministerin Altpeter. Deshalb hat sie das Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ auf den Weg gebracht, das benachteiligten Gruppen den Zugang zu Ausbildung und fairer Arbeit ermöglichen soll. Bundesweit einzigartig ist dabei der sogennante Aktiv-Passiv-Tausch, mit dem langzeitarbeitslosen Menschen in Baden-Württemberg eine erneute Teilhabe am Erwerbsleben eröffnet werden soll. 2012 und 2013 stehen dafür 10 Millionen Euro Landesmittel und für 2012 bis 2014 zusätzlich insgesamt 20 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung.
Mitfinanzierung von Schulsozialarbeit durchgesetzt
Nicht erst seit dem Amoklauf in Winnenden ist die Schulsozialarbeit ein wichtiges Anliegen von Ministerin Altpeter. Deshalb hat sie eine langjährige Forderung der SPD zu Oppositionszeiten durchgesetzt und erreicht, dass Schulsozialarbeit künftig zu einem Drittel aus Landesmitteln mitfinanziert wird. 2012 und 2013 stehen dafür jährlich 15 Mio. Euro Landesmittel zur Verfügung, ab 2014 erhöht sich dieser Betrag auf 25. Mio. Euro jährlich. Mit dem Geld sollen die vorhandenen rund 700 Vollzeitstellen der Schulsozialarbeit mitfinanziert und neue Stellen geschaffen werden. „Die Schulsozialarbeit leistet ergänzend zum bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule eine wertvolle Unterstützung und hat positive Auswirkungen auf das Schulleben insgesamt“, betonte Altpeter.
Weitere sozialpolitische Initiativen von Ministerin Altpeter
Seit 2011 hat Sozialministerin Altpeter eine ganze Reihe von Maßnahmen für eine nachhaltige Politik zur Armutsbekämpfung und Armutsüberwindung auf den Weg gebracht. Sie hat einen Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg in Auftrag gegeben, der voraussichtlich 2015 vorliegen und seinen Schwerpunkt auf das Thema Kinderarmut legen wird. Über Bundesratsinitiativen hat die Ministerin sich dafür eingesetzt, gering bezahlte Beschäftigung zurückzudrängen und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen. Sie setzt sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ein und will die Entgeltungleichheit von Frauen und Männern bekämpfen.
Darüber hinaus ist die Landesregierung ihrem Ziel, Menschen mit Behinderung die freie Entscheidung darüber zu ermöglichen, wie und wo sie leben wollen, einen wichtigen Schritt näher gekommen. Im dem nach dem Ort der Auftaktveranstaltung benanntenGültstein-Prozesshaben Fachleute der freien Wohlfahrtsverbände, von Landkreis- und Städtetag, der Träger von Behinderteneinrichtungen sowie Betroffene unter Moderation des Sozialministeriums ein Eckpunktepapier erarbeitet, das die wesentlichen Voraussetzungen dafür aufzeigt, wie stationäre Wohnplätze in großen Behinderteneinrichtungen abgebaut und dezentrale Wohnmöglichkeiten in den Gemeinden aufgebaut werden können.
Ein wichtiges Anliegen von Ministerin Altpeter ist es, die Hilfe- und Unterstützungsangebote für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt sind, zu verbessern. Deshalb hat sie einenLandesaktionsplan gegen Gewalt an Frauenauf den Weg gebracht. Gemeinsam mit auf diesem Gebiet aktiven Verbänden und Organisationen will sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass jede Frau in Baden-Württemberg tatsächlich die Hilfe findet, die sie in ihrer persönlichen Notlage benötigt.
Mit einem neuenHeimrechtreagiert die Ministerin auf aktuelle Entwicklungen im Pflegebereich. Mit dem neuen Gesetz sollen die Teilhabe und Selbstorganisation der Menschen in den Pflege- und Behinderteneinrichtungen und in der Gesellschaft gefördert und die Bildung gemeinschaftlicher, selbstbestimmter Wohnformen älterer, behinderter und pflegebedürftiger Menschen unterstützt werden. Mit dem Gesetz wird die Vielfalt der bereits bestehenden und sich noch entwickelnden ambulant betreuten Wohngemeinschaften gefördert. Darüber hinaus stärkt das neue Gesetz ältere, behinderte und pflegebedürftige Menschen auch als Verbraucherinnen und Verbraucher.
Altpeter: „In den letzten zwei Jahren haben wir gemeinsam mit unseren Partnern viel erreicht. Ich werde weiterhin alles dafür tun, um die wirtschaftliche und soziale Situation insbesondere von benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen zu verbessern.“
