Sozialministerin Katrin Altpeter will die für August 2013 geplante Einführung des Betreuungsgeldes noch stoppen. Baden-Württemberg bringt deshalb gemeinsam mit anderen SPD-geführten Bundesländern eine entsprechende Initiative in den Bundesrat ein. „Das Betreuungsgeld wird den heutigen Bedingungen und Bedürfnissen für ein Leben mit Kindern in keiner Weise gerecht“, so die Ministerin. „Angesichts des hohen Investitionsbedarfs im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung ist es sehr viel vernünftiger, die Milliarden, die für das Betreuungsgeld ausgegeben werden, in die Infrastruktur für Kleinkinder zu investieren.“ Die Bundesregierung geht bei Einführung des Betreuungsgeldes von jährlichen Gesamtkosten in Höhe von über 1 Mrd. Euro aus. Schätzungen zufolge entfielen davon weit über 100 Mio. Euro auf Baden-Württemberg. „Mit diesem Geld könnte man in Baden-Württemberg über 10.000 Kita-Plätze finanzieren“, so Ministerin Altpeter. Sie fordert die Bundesregierung auf, zu einer vernünftigen und ineinandergreifenden Familienförderung zurückzukehren.
Selten zuvor habe eine Bundesregierung Milliardenbeträge für eine Maßnahme ausgegeben, die quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen so einmütig abgelehnt werde wie das Betreuungsgeld, kritisiert die Ministerin. Durch das Betreuungsgeld würden Eltern ermuntert, ihre Kinder von vorschulischen Bildungseinrichtungen fern zu halten. Außerdem werde die traditionelle Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern verfestigt. In Familien mit Migrationshintergrund werde zudem die gesellschaftliche Integration der Frauen erschwert. Experten weisen darauf hin, dass sich teilzeitbeschäftigte und gering qualifizierte Frauen mit Einführung des Betreuungsgeldes aus dem Arbeitsleben zurückziehen und deshalb später nur schwer wieder einen Job finden werden. Damit steige bei diesen Personen das Armutsrisiko.
Ministerin Altpeter bemängelt, dass die Bundesregierung für die Einführung des Betreuungsgeldes entgegen anderslautenden Beteuerungen in den kommenden Jahren an wichtigen Stellen Einsparungen vornehmen wird – 2014 über 150 Mio. Euro allein im Verkehrs- und im Bildungsetat. „Die Bundesregierung kürzt bei Bildung und Straßenbau hunderte Millionen Euro, um Menschen dafür zu belohnen, dass sie eine sinnvolle staatliche Leistung wie einen Krippenplatz nicht in Anspruch nehmen. Das kann kein Mensch nachvollziehen“, so Altpeter.
Bereits im Mai 2012 hatte Baden-Württemberg auf Initiative von Sozialministerin Altpeter eine Initiative gegen das Betreuungsgeld in den Bundesrat eingebracht. Obwohl damals der federführende Ausschuss für Frauen und Jugend, der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Familien und Senioren, der Ausschuss für Kulturfragen und sogar der Finanzausschuss des Bundesrates dem Plenum empfohlen hatten, der Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg gegen das Betreuungsgeld zuzustimmen, hatte die schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer sie abgelehnt. Aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ist die Ministerin optimistisch, dass der jetzige erneute Vorstoß die erforderliche Mehrheit findet. In diesem Fall wird der Gesetzesentwurf direkt in den Bundestag zur Abstimmung eingebracht.
