Zum Abschluss der Agrarministerkonfernz forderten die Minister der Länder den Bund auf, Geld für den Breitbandausbau in die Hand zu nehmen.
Schnelles Internet ist ein Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit des Ländlichen Raums. Das Land Baden-Württemberg hat deshalb zur Unterstützung der Kommunen eine umfangreiche Breitbandinitiative aufgelegt.
Auf Vorschlag Baden-Württembergs hat die Agrarministerkonferenz heute auch den Bund in die Pflicht genommen, Geld für den Breitbandausbau in die Hand zu nehmen, „denn mit dem Verkünden ehrgeiziger Ziele ist es nicht getan. Die nötigen Mittel könnten beispielsweise aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen kommen”, sagte der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde am Freitag (4. April) zum Abschluss der Agrarministerkonferenz in Cottbus.
Der Bund müsse ein Förderprogramm außerhalb der bisherigen Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes auflegen denn dieses ermögliche die Förderung nur in sehr engen Grenzen. „Es muss auch von Seiten der Bundesregierung ein spezifisches, zielgerichtetes und gut ausgestattetes Förder- und Finanzierungsprogramm für den Breitbandausbau geben. Beim derzeitigen Mitteleinsatz und Ausbautempo sind die ambitionierten Breitbandziele des Bundes für 2014 und 2018 nicht zu halten”, so Bonde abschließend.