Justizminister Rainer Stickelberger hat den Leiter der Abteilung II des Justizministeriums im Rahmen einer Feierstunde im Stuttgarter Neuen Schloss offiziell in den gesetzlichen Ruhestand verabschiedet. Ehmann hatte die insbesondere für Zivilrecht, Öffentliches Recht und Europarecht zuständige Abteilung sechs Jahre geleitet. Sein Nachfolger ist seit November der bisherige Präsident des Landgerichts Heidelberg Michael Lotz.
Justizminister Stickelberger erinnerte in seiner Laudatio an zahlreiche bedeutende rechtspolitische Projekte, die Klaus Ehmann seit 2003 als Referatsgruppenleiter und später als Abteilungsleiter im Justizministerium erfolgreich angestoßen und gestaltet habe. „Mit hoher fachlicher Kompetenz, großem Gestaltungswillen, eindrucksvollem Verhandlungsgeschick und der vielfach notwendigen Beharrlichkeit haben Sie für die baden-württembergische Justiz große Erfolge erzielt“, sagte der Minister und wies beispielhaft auf die Notariatsreform und die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten als „Jahrhundertprojekte“ hin. „Gleichzeitig hatten Sie immer das persönliche Wohlergehen Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fest im Blick. So haben Sie etwa durch die Teilung von Referentenstellen gezielt auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie hingewirkt. Für Ihr tatkräftiges und engagiertes Wirken zum Wohle der Justiz und des Landes Baden-Württemberg danke ich Ihnen herzlich“, sagte der Minister und wünschte Klaus Ehmann für den wohlverdienten Ruhestand alles Gute, vor allem Gesundheit.
Mit Michael Lotz begrüßte der Minister den neuen Leiter der Abteilung II. Stickelberger hob dessen langjährige Tätigkeit als Präsident des Landgerichts Heidelberg hervor, wo er insbesondere große Führungskompetenz und ausgeprägten Gestaltungswillen eindrucksvoll unter Beweis gestellt habe. „Ich bin mir sicher, dass Sie die auf den Weg gebrachten Reformen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen und auch die neuen Herausforderungen ausgezeichnet meistern werden“, sagte der Minister und wünschte Lotz für die anstehenden Aufgaben alles Gute.
Klaus Ehmann
Klaus Ehmann stammt aus Schorndorf im schönen Remstal, wo er auch heute lebt. Nach dem Jurastudium in Tübingen und Hamburg und dem Referendariat in Stuttgart trat er 1974 in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Hier war er zunächst beim Landgericht Stuttgart tätig, es folgten weitere Stationen beim Amtsgericht Ludwigsburg, bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart und beim Amtsgericht Schorndorf. Von 1983 bis 1986 war Klaus Ehmann an das Bundesministerium der Justiz in Bonn abgeordnet, wo er insbesondere mit Fragen des Familienrechts befasst war. Nach der Erprobungsabordnung an das Oberlandesgericht Stuttgart war er seit 1991 zehn Jahre am Oberlandesgericht Stuttgart unter anderem im Familienrecht und Bank- und Börsenrecht tätig, bevor er im Jahr 2001 als Vorsitzender Richter an das Landgericht Stuttgart wechselte. Im Jahr 2002 wurde Klaus Ehmann zum Direktor des Amtsgerichts Stuttgart - Bad Cannstatt ernannt. Im Jahr 2003 folgte dann der Wechsel zum Justizministerium Baden-Württemberg, zunächst als Referatsgruppenleiter, ab 2009 als Abteilungsleiter. Klaus Ehmann ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Michael Lotz
Michael Lotz stammt aus Heidelberg, wo er auch studierte und sein juristisches Referendariat absolvierte. Im Jahr 1983 trat er in den baden-württembergischen Justizdienst ein. Hier war er zunächst beim Landgericht Heidelberg tätig. Es folgten Stationen bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und beim Amtsgericht Heidelberg, bevor er im Jahr 1986 an das Landgericht Heidelberg zurückkehrte. 1990 wurde Michael Lotz an den Bundesgerichtshof abgeordnet, im Jahr 1993 folgte der Wechsel an das Oberlandesgericht Karlsruhe. Dort übernahm er als Präsidialrichter auch Verwaltungsaufgaben und war seit 2000 Vorsitzender verschiedener Senate. Im Jahr 2007 wurde Lotz zum Präsidenten des Landgerichts Heidelberg ernannt. Nach acht Jahren folgte nun der Wechsel an das Justizministerium Baden-Württemberg als Abteilungsleiter. Seit 2004 ist Michael Lotz außerdem Mitglied der Ständigen Deputation (des Vorstandes) des Deutschen Juristentages. Er ist 60 Jahre alt, verheiratet und Vater von drei Kindern.
Abteilung II des Justizministeriums
Abteilung II ist für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Öffentliches Recht sowie Europarecht zuständig. Darüber hinaus gehören das Zivilprozess-, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzrecht und Kostenrecht sowie das Berufsrecht der Anwälte und Notare zum Bereich der Abteilung. Wesentliche Aufgabe ist die Mitwirkung bei der Bundes- und Landesgesetzgebung. Zudem werden Rechtsgutachten für die Landesregierung erstellt und Bundesratsangelegenheiten bearbeitet. Auch die Zuständigkeit für Verfassungsrecht ist hier angesiedelt.
