Die Härtefallkommission des Landes hat ihren Tätigkeitsbericht vorgelegt. Integrationsministerin Bilkay Öney dankte der Kommission für ihre wichtige Arbeit und würdigte den ehrenamtlichen Einsatz der Mitglieder. Die Zahl der Eingaben und damit der Arbeitsaufwand hat im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen.
Die Kommission hat 2014 über 100 Menschen wegen besonderer humanitärer oder persönlicher Gründe zu einem Aufenthaltstitel verholfen. „Die Härtefallkommission, die im Herbst 2015 ihren 10-jährigen Geburtstag feiert, hat sich durch ihr humanitäres Wirken Respekt und Anerkennung verdient“, betonte die Ministerin.
Im Jahr 2014 gingen insgesamt 185 Eingaben bei der Härtefallkommission ein. Ihre Zahl lag damit um rund 25 Prozent höher als im Jahr zuvor (2013: 148 Eingaben). Die Quote an Härtefallersuchen, die die Kommission an das Innenministerium stellte, sank zugleich von 45 Prozent auf 35 Prozent. Die sinkende Quote beruht auf der starken Zunahme von offensichtlich unbegründeten Eingaben (2014: 68 Fälle). Das sind Eingaben von Personen, die sich meist erst seit kurzem in Deutschland aufhalten und daher nahezu keine Integrationsleistungen vorweisen können. In vielen dieser Fälle hat die Härtefalleingabe allein den Zweck, die bereits angekündigte Abschiebung zu verhindern. „Die offensichtlich unbegründeten Eingaben verzerren die Statistik, so dass wir diese Fälle in Zukunft bei der Berechnung der Quote außen vor lassen werden. Ohne diese Fälle beträgt die Quote der Härtefallersuchen im vergangenen Jahr 65 Prozent“, erläuterte Dr. Edgar Wais, Vorsitzender der Härtefallkommission.
In acht Sitzungen hat die Kommission 80 Eingaben eingehend beraten und abschließend geprüft. In 52 Fällen hat die Kommission das Innenministerium als oberste Ausländerbehörde ersucht, eine Aufenthaltserlaubnis nach der Härtefallkommissionsverordnung zu erteilen. Das Innenministerium hat den Ersuchen - bis auf zwei Ausnahmen - stattgegeben. In einem Fall wurde die Entscheidung zurückgestellt, da noch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft und in dem anderen Fall wurde die Anordnung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt. „Die sehr hohe übereinstimmungsquote ist nicht selbstverständlich und bestätigt erneut die sorgfältige Prüfung aller Härtefallanträge durch die Kommission“, so Dr. Wais, der früher Präsident des Landkreistags und bis zum Jahr 2005 Landrat in Reutlingen war.
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Die Kommission, die sich aus ehrenamtlichen Mitgliedern zusammensetzt, wurde im Jahr 2005 ins Leben gerufen. Ihre Geschäftsstelle führt das Ministerium für Integration. Grundlagen ihrer Arbeit sind die Härtefallregelung in § 23 a des Aufenthaltsgesetzes und die auf deren Grundlage ergangene Härtefallkommissionsverordnung des Landes. Mit diesen Regelungen trägt das Land humanitär schwierigen Sonderfällen Rechnung, für die das Ausländerrecht keine befriedigende Lösung bietet. Sprechen dringende humanitäre oder persönliche Gründe dafür, einem eigentlich ausreisepflichtigen Ausländer den weiteren Aufenthalt im Land zu gestatten, so kann die Kommission ein Härtefallersuchen an das Innenministerium richten. Diesem obliegt als oberste Ausländerbehörde die Letztentscheidung. Seit Beginn ihrer Tätigkeit hat sich die Kommission mit über 2.200 Eingaben befasst und rund 1.630 Personen zu einem Bleiberecht verholfen.
Mitglieder der Härtefallkommission im Jahr 2014
- Vorsitzender Dr. Edgar Wais, Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg a. D.
- Stellvertretender Vorsitzender Jürgen Hofer, berbürgermeister a. D.
- Friedhelm Nöh, Geschäftsführer Arbeiterwohlfahrt Stuttgart
- Henry von Bose DD, Pfarrer, Kirchenrat i. R.
- Josef Follmann, Referatsleiter Migration und Integration beim Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg a. D.
- Jürgen Vogt, Leitender Regierungsdirektor Landratsamt Ludwigsburg
- Isabel Fezer, Bürgermeisterin
- Harald Denecken, Erster Bürgermeister a. D.
- Jama Maqsudi, Stellvertretender Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Dritte Welt (AGDW) e. V.
- Sylvia Schütz-Fatum, Stellvertretende Geschäftsführerin des DRK-Kreisverbands Aalen i. R.
Integrationsministerium: 9. Bericht der Härtefallkommission (PDF)
