Baden-Württemberg hat sich auf der 19. Integrationsministerkonferenz in Rostock erfolgreich mit einem eigenen Antrag für die Interessen ehemaliger Ortskräfte aus Afghanistan und anderen Ländern eingesetzt.
Die 19. Integrationsministerkonferenz (IntMK), die am 20. und 21. März 2024 in Rostock stattfand und an der für Baden-Württemberg die Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Dr. Ute Leidig teilnahm, hat in überwiegend großem Einvernehmen weitreichende Beschlüsse zum Thema Integration gefasst.
Erfolgreicher Antrag Baden-Württembergs
Baden-Württemberg hat sich auf der Länderminister-Konferenz erfolgreich mit einem eigenen Antrag für die Interessen ehemaliger Ortskräfte aus Afghanistan und anderen Ländern eingesetzt. „Für ehemalige Ortskräfte hat Deutschland eine besondere Verantwortung. Sie erhalten deshalb eine Aufenthaltserlaubnis aus politischen Gründen, haben aber bisher keinen Anspruch auf einen Integrationskurs“, so Staatssekretärin Dr. Leidig. Hier sehen Baden-Württemberg und die meisten anderen Länder dringenden Handlungs- und Nachbesserungsbedarf auf Seiten des Bundes.
Ebenso wichtig ist dem Land die Sprachförderung. Baden-Württemberg hat daher in Rostock einen Antrag hierzu unterstützt. Dies gilt insbesondere für die Forderung gegenüber dem Bund nach auskömmlicher Finanzierung von Integrations- und Berufssprachkursen sowie vor allem von Erstorientierungskursen und deren gesetzlicher Verankerung. „Die Sprachförderung des Bundes ist ein grundlegender Baustein der Integration“, so Dr. Leidig. „An der Förderung der ergänzenden Sprachkurse des Landes werden wir aber gleichwohl festhalten.“
Klare Absage an jede Form von Ausgrenzung
Baden-Württemberg unterstützte zudem Seite an Seite mit 14 anderen Bundesländern den Leitantrag „Miteinander wachsen“. „Im Lichte der derzeit herausfordernden gesellschaftlichen Entwicklungen müssen wir uns eindeutig gegen ausgrenzende, rassistische und antisemitische Strömungen stellen und diese bekämpfen. Wir setzen uns gemeinsam aktiv für Vielfalt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein, ohne die Herausforderungen auszublenden“, so Staatssekretärin Dr. Leidig. Zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen verurteilte sie jegliche Form von Abwertung, Hass, Rassismus und Gewalt.
Das Land unterstützt die Auffassung der IntMK, dass die soziale Integration und die Integration in Arbeit Hand in Hand laufen müssen. Vor allem die Aufnahme einer qualifikationsadäquaten Beschäftigung ist Grundlage für einen nachhaltigen Erfolg. „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, Migrantinnen und Migranten die Möglichkeit zu eröffnen, ihre beruflichen Qualifikationen und auch ihre informellen Fähigkeiten und Kenntnisse schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt einzubringen. Das ist ein Gewinn für alle Beteiligten“, so Dr. Leidig.
Die Staatssekretärin zeigte sich insgesamt sehr zufrieden mit Verlauf und Ergebnissen der Integrationsministerkonferenz: „Bund und Länder haben ein deutliches Zeichen der Handlungsfähigkeit und Einigkeit beim zentralen Thema Integration gesetzt. Dies ist in Zeiten mit starker Zuwanderung, aber gleichzeitig zunehmenden Anfeindungen gegenüber Migrantinnen und Migranten besonders wichtig.“
