Der baden-württembergische Landtag hat den zweiten Nachtrag für den Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen. Für die Justiz und den Justizvollzug des Landes sieht er 73 neue Stellen vor. Hinzu kommen 546 Stellenhebungen, für die bereits im ersten Nachtragshaushalt die Grundlage gelegt wurde und die derzeit umgesetzt werden. Dies hat Justizminister Rainer Stickelberger mitgeteilt.
„Die Angehörigen und Beschäftigten der Landesjustiz und des Justizvollzugs erfüllen tagtäglich ihre verantwortungsvollen Aufgaben mit großem Engagement und hohem fachlichen Können. Ihre ungemein wichtige Arbeit gewährleistet erst eine moderne, bürgernahe und zuverlässige Justiz sowie einen sicheren, auf Resozialisierung der Gefangenen ausgerichteten Justizvollzug. Hierfür bedanke ich mich herzlich. Ich setze mich mit voller Kraft dafür ein, dass unsere Beschäftigten ihren Dienst unter guten Arbeitsbedingungen und bei angemessener Bezahlung erbringen können. Die nun beschlossenen Neustellen und die bereits zuvor bewilligten Stellenhebungen leisten hierzu einen wichtigen Beitrag“, sagte Minister Stickelberger.
Konkret wurden die folgenden zusätzlichen Stellen beschlossen:
- Bei den Staatsanwaltschaften werden neun zusätzliche Staatsanwaltsstellen geschaffen (ein Leitender Oberstaatsanwalt, vier Oberstaatsanwälte und vier Staatsanwälte). Die personelle Aufstockung ist Teil des Anfang Dezember als Reaktion auf die Anschläge in Paris beschlossenen Ergänzungsprogramms zum Anti-Terror-Paket der Landesregierung. Die neuen Stellen sollen sicherstellen, dass die Staatsanwaltschaften nicht zum Nadelöhr bei der Verfolgung von terroristisch motivierten Straftaten werden. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart sowie bei den Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart sollen zu diesem Zweck zentrale Abteilungen für Staatsschutzdelikte und Straftaten mit extremistischem Hintergrund eingerichtet werden. Bereits im Februar dieses Jahres waren die Staatsanwaltschaften und Gerichte durch das Anti-Terror-Paket der Landesregierung zudem um insgesamt elf neue Stellen verstärkt worden (ein Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, zwei Richter am Oberlandesgericht, ein Vorsitzender Richter am Landgericht, zwei Richter am Landgericht, ein Oberstaatsanwalt und vier Staatsanwälte).
- Mit Blick auf die ungebrochen hohe Zahl an asylgerichtlichen Verfahren werden bei den Verwaltungsgerichten sieben zusätzliche Richterstellen sofort geschaffen (zwei Vorsitzende Richter und fünf Richter). Für weitere drei Richterstellen (ein Vorsitzender Richter, zwei Richter) sieht das nun beschlossene Staatshaushaltsgesetz eine entsprechende Besetzungsermächtigung vor. Für den Unterstützungsbereich sind außerdem zehn Neustellen sofort vorgesehen, für weitere acht Stellen besteht ebenfalls eine gesetzliche Besetzungsermächtigung. Bereits im Sommer dieses Jahres waren zudem auf der Basis des ersten Nachtragshaushalts 16 zusätzliche Verwaltungsrichterstellen geschaffen worden.
- Der Justizvollzug wird um insgesamt 36 Neustellen gestärkt. Insbesondere um den schwierigen und zeitintensiven Umgang mit der zunehmenden Zahl an psychisch auffälligen Gefangenen zu gewährleisten, sind in erster Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen sieben Neustellen für Anstaltsärzte, sechs Stellen für Psychologen, sechs für Sozialarbeiter, zehn Stellen für den mittleren Vollzugsdienst und eine neue Referentenstelle im Justizministerium zur Intensivierung der Aufsicht über die Justizvollzugseinrichtungen vorgesehen. Weiter werden als Teil des von der Landesregierung beschlossenen Ergänzungsprogramms zum Anti-Terror-Paket mit sechs Neustellen für den mittleren Vollzugsdienst die Kapazitäten zur Erkennung von möglichen extremistischen Tendenzen in den Justizvollzugsanstalten verstärkt. Dadurch können zusätzlich speziell ausgebildete Sicherheitsbeauftragte, die so genannten Strukturbeobachter, eingesetzt werden, um frühzeitig auf mögliche extremistische Gefangenen und subkulturelle Entwicklungen reagieren zu können.
- Die Beschäftigten in Justiz und Justizvollzug profitieren außerdem von insgesamt 546 Stellenhebungen, die durch den ersten Nachtragshaushalt ermöglicht wurden und aktuell in konkreten Beförderungsmaßnahmen umgesetzt werden.
