Ein gegenüber der letzten Steuerschätzung moderateres Wirtschaftswachstum lässt für Baden-Württemberg leicht rückläufige Steuereinnahmen im Vergleich zu den Haushaltszahlen 2013/14 erwarten.
Die Steuerschätzung sagt Mindereinnahmen für das Land in Höhe von rund 58 Millionen Euro im Jahr 2013 und rund 12 Millionen im Jahr 2014 voraus. Für das Jahr 2015 und für das Jahr 2016 liegen die geschätzten Steuereinnahmen auf dem Niveau der aktuellen Mittelfristigen Finanzplanung.
„Die vorsichtigen Planungen der Landesregierung bei der Haushaltsaufstellung 2013/14 wurden bestätigt und bewahren uns jetzt vor nachhaltigen Korrekturen. Während die Opposition noch vor kurzem die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger mit sprudelnden Steuereinnahmen finanzieren wollte, wissen wir heute, dass diese Finanzierung auf tönernen Füßen gestanden hätte“, sagte Minister Nils Schmid.
„Wir werden auch künftig Kurs halten, auf dem Weg zur strukturellen Nullverschuldung. Das Ergebnis der Steuerschätzung macht deutlich, dass keine Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche bestehen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann abschließend.
