Über den Sommer können Sie auf unserem Beteiligungsportal verschiedene Gesetzentwürfe und weitere Beteiligungsprozesse kommentieren. Wir laden Sie dazu ein, beim Sommer der Online-Beteiligung mitzumachen und sich so in die Landespolitik einzubringen.
Gesetzentwürfe
- Änderung der Landespersonalverordnung: Ein erster Entwurf der Änderungsverordnung wurde im Frühjahr 2023 zur Anhörung gestellt. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurde der Verordnungsentwurf überarbeitet. Kommentierung bis zum 27. September 2023.
- Landtagsanhörungen: Bringen Fraktionen im Landtag eigene Gesetzentwürfe ein, können sie beantragen, dass die Landesregierung eine schriftliche Anhörung dazu durchführen soll.
Quelle:
/red
