Lockdown

Ministerpräsident Kretschmann kündigt weitere Öffnungsschritte an

Nahezu menschenleer ist die Straße in der Innenstadt. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat zur Eindämmung des Coronavirus partielle Ausgangsbeschränkungen verhängt im Rahmen eines harten Lockdown, den Bund und Länder bundesweit beschlossen haben.

Sollte Baden-Württemberg stabil unter eine 7-Tage-Inzidenz von 35 kommen, wird das Land gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz auch schon vor dem 3. März Öffnungen für den Einzelhandel unter Auflagen umsetzen.

„Wir liegen bundesweit seit mehr als zehn Tagen an der Spitze der Länder und haben durchgehend mit die geringste 7-Tage-Inzidenz Inzidenz. Diese liegt mit Stand vom Mittwoch, 16. Februar in Baden-Württemberg nur noch bei 43,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten. Der Abwärtstrend in Baden-Württemberg sei weiter stabil, ähnlich sehe es im Bund aus, so Kretschmann weiter. 

„Modellrechnungen kommen zum Schluss, dass wir die Inzidenz von 35 in Baden-Württemberg als erstes Land erreichen könnten, und zwar möglicherweise schon gegen Ende der kommenden Woche.“ Kretschmann wies darauf hin, dass man bei der vergangenen Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) mit der Kanzlerin am 10. Februar beschlossen habe, dass der nächste Öffnungsschritt bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner durch die Länder erfolgen könne. 

„Sollten wir stabil die 35 erreichen, das heißt sollten wir diese Inzidenz im Land über drei bis fünf Tage am Stück unterschreiten, dann werde ich weitere Öffnungsschritte veranlassen“, kündigte Kretschmann im Gespräch mit der Zeitung an. Kitas und Grundschulen öffnen wie geplant vorsichtig und schrittweise am 22. Februar. Am 1. März sollen die Friseure wieder aufmachen können.

Öffnung des Einzelhandels unter Auflagen möglich

„Der nächste Schritt wäre dann, entlang des MPK-Beschlusses, den Einzelhandel im Land zu öffnen. Natürlich mit einem klaren Hygienekonzept, worin eine Begrenzung von einer Kundin oder eines Kunden pro 20 Quadratmetern Verkaufsfläche enthalten ist“, erläuterte Kretschmann.

„Wir wissen, was wir dem Einzelhandel, was wir den Geschäftsinhabern Tag für Tag zumuten. Sollten wir diese stabile Inzidenz unter 35 schon vor der erneuten Beratung der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 3. März beziehungsweise vor dem Ende des jetzt verlängerten Lockdowns am 7. März erreichen, dann werden wir den Einzelhandel auch schon früher öffnen“, versprach Kretschmann.  

Zugleich mahnt er aber zu Vorsicht und Behutsamkeit. „Der große Unsicherheitsfaktor sind die Mutanten und die Frage, in welche Maße und wie schnell sie unsere Gesellschaft durchdringen, ja unter Umständen auch zur beherrschenden Virusvariante werden können. Das heißt, wir müssen uns vorsichtig vortasten, Schritt für Schritt. Und sofort reagieren, wenn die Zahlen wieder nach oben schnellen sollten. Ich kann auch nicht garantieren, dass wir nicht mal einen Schritt zurückgehen müssen, eine Öffnung wieder zurücknehmen müssen, wenn der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung verlangt. Das muss an dieser Stelle auch gesagt sein. Zugleich aber können wir nicht ewig im Lockdown verharren. Wenn wir auf ein bestimmtes Niveau angelangt sind, ein Niveau, auf dem eine Beherrschung des Virus wieder möglich scheint, dann müssen wir vorsichtig Schritt für Schritt unsere Freiheiten wiederherstellen“, warnte Kretschmann abschließend. 

Quelle:

/red
Geflüchtete Frauen und Kinder werden an einem Grenzübergang von einer freiwilligen Helferin begleitet.
  • Migration

Flüchtlingsgipfel unterstreicht gemeinsame Linie

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg

  • Allianz Industrie 4.0

Neuer Wettbewerb „Allianz Industrie 4.0 Award Baden-Württemberg“

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Auftaktsitzung des Beirats Zukunft Handel/Innenstadt am 6. Dezember 2022
  • Stadtentwicklung

Innenstädte attraktiv halten

Studenten sitzen in der Universität bei der Begrüßung der Erstsemester-Studenten in einem Hörsaal. (Bild: picture alliance/Uwe Anspach/dpa)
  • Wissenschaft

Land startet Programmaufruf für Mentoring-Projekte

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 6. Dezember 2022

Übergabe der Breitbandförderbescheide
  • Digitalisierung

Knapp 385 Millionen Euro für Breitbandausbau

Ein Altbau ist aufgrund einer Sanierung eingerüstet
  • Klimaschutz

Gebäudereport 2022 liefert wertvolle Datengrundlage

Eine Forscherin arbeitet im AI Research Buildung der Universität Tübingen, das zum „Cyber Valley“ gehört, an einem Code.
  • Forschung

Dynamischer Innovationspark für Künstliche Intelligenz

Kerze
  • Gedenken

Tödlicher Angriff auf ein 14-jähriges Mädchen in Illerkirchberg

Netzwerktreffen Host Town-Programm Special Olympics
  • Sport

Inklusion im Sport nachhaltig mit Leben füllen

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

„Erreichbarkeitssicherung im Ländlichen Raum“ geht erfolgreich zu Ende

Bundesweiter Warntag
  • Bevölkerungsschutz

Bundesweiter Warntag am 8. Dezember 2022

Ehrenamtliche Mitarbeiter vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und Teil des Teams vom Kältebus schauen am frühen Morgen des 8. Januar 2017 nach einem 87-jährigen Obdachlosen, der im Kräherwald in Stuttgart lebt. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Engagement

Baden-Württemberg weiter spitze beim Ehrenamt

Migrationsministerin Marion Gentges spricht auf dem ersten Heidelberger Migrationssymposium.
  • Ukraine-Krieg

Migrationssymposium zum Krieg in der Ukraine

Die Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg für ehrenamtliche Tätigkeit.
  • Auszeichnung

Ehrennadel des Landes für sechs verdiente Persönlichkeiten

Ein Mann schaut aus dem Führerstand eines Zuges auf den Bahnsteig.
  • Ausbildung

Geflüchtete werden Lokführerinnen und Lokführer

Symbolbild: Beim Urban Gardening (städtischer Gartenbau) werden durch die gärtnerische Nutzung auf innerstädtischen Flächen z.B. Blumen, Gemüse, Kräuter und Obstbäume angebaut. (Bild: Andreas Arnold / dpa)
  • Nachhaltigkeit

Aktueller Indikatorenbericht veröffentlicht

Innenministerkonferenz, München
  • Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz stimmt Vorschlägen aus Baden-Württemberg zu

Mehrere Kinder stehen nebeneinander in einem Kindergarten. (Bild: © Christian Charisius/dpa)
  • Armutsbekämpfung

Land fördert Projekte gegen Jugendarmut

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Logo des Umweltpreises 2022
  • Umweltschutz

Land verleiht Umweltpreis für Unternehmen 2022

Deckblatt der Umfrage „Die Lage vonGovTech in Deutschland“
  • Innovation

Umfrage „Die Lage von GovTech in Deutschland“ veröffentlicht

Landesbehindertenbeauftragte Simone Fischer und Mikrofon
  • Podcast

„Einfach Inklusion“ Folge 7: Behindertenrechtskonvention

Batterieherstellung - Nahaufnahme (© Andrea Fabry)
  • Forschung

Spitzengespräch zum „Runden Tisch Batterie“