Nach dem Berliner Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein schwerwiegendes Problem noch nicht gelöst. Es bleibe zentral, die Dauer der Asylverfahren auf maximal drei Monate zu verkürzen, sagte Kretschmann. „Wir waren sehr deutlich in der Ansage an die Bundesregierung, dass sie hier endlich ihre Hausaufgaben machen muss“, sagte Kretschmann mit Blick auf seine Ministerpräsidenten-Kollegen aus den Bundesländern.
Die vom Bund zugesagten zusätzlichen Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssten schnell und unbürokratisch besetzt werden. „Die Beschleunigung der Verfahren brauchen wir, damit schneller klar ist, wer bleiben kann und wer zurückgeführt werden muss“, sagte der grüne Regierungschef. „Damit entlasten wir die Behörden, die mit den Verfahren befasst sind, und wir tun was gegen die Engpässe in den Erstaufnahmeeinrichtungen.“ Sobald die Verfahren verkürzt seien, könne man auch schneller mit der Integration der Flüchtlinge beginnen, die in Deutschland bleiben dürften.
Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich am Dienstagabend darauf geeinigt, dass der Bund die Länder bei der Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen stärker entlastet. Kretschmann sagte, das sei ein „guter, erster Schritt“.
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dpa/lsw