Auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung können Sie aktuell neun Gesetzentwürfe kommentieren. Zudem wollen wir Ihre Meinung zu Europa wissen. Also, nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Meinung zu Themen wie der Polizeistruktur 2020 oder dem Landesverfassungsschutzgesetz zu äußern und sich so aktiv in die Landespolitik einzubringen.
Auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung können Sie zur Zeit neun Gesetzentwürfe kommentieren. Die Gesetzentwürfe beschäftigen sich mit Themen wie der der Änderung des Landesbeamtengesetzes oder der Umsetzung der Polizeistruktur 2020.
Übersicht über alle aktuellen Beteiligungsprozesse
Umsetzung Polizeistruktur 2020
Änderung Landesverfassungsschutzgesetz
Änderung Landesverwaltungsgesetz
