Kommentieren Sie auf dem Beteiligungsportal!

Auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung können Sie aktuell neun Gesetzentwürfe kommentieren. Zudem wollen wir Ihre Meinung zu Europa wissen. Also, nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Meinung zu Themen wie der Polizeistruktur 2020 oder dem Landesverfassungsschutzgesetz zu äußern und sich so aktiv in die Landespolitik einzubringen.

Auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung können Sie zur Zeit neun Gesetzentwürfe kommentieren. Die Gesetzentwürfe beschäftigen sich mit Themen wie der der Änderung des Landesbeamtengesetzes oder der Umsetzung der Polizeistruktur 2020.

Übersicht über alle aktuellen Beteiligungsprozesse

Umfrage Europadialog

Umsetzung Polizeistruktur 2020

Änderung Landesverfassungsschutzgesetz

Änderung Landesbeamtengesetz

Änderung Landesverwaltungsgesetz

Änderung Straßengesetz

Änderung Landespflegestrukturgesetz

Vertrag Sinti und Roma

Änderung Kirchensteuergesetz

Anpassung Datenschutzrecht

• Bürgerbeteiligung