Richtigstellung

„Es geht wirklich um deren Zukunft“

Entgegen anderslautender Medienberichte macht Ministerpräsident Kretschmann weder Front gegen Klima-Demos noch ist er der Demos überdrüssig. Das von unterschiedlichen Medien aus dem Kontext gerissene Zitat gibt keinesfalls die Haltung von Ministerpräsident Kretschmann wieder. Daher veröffentlichen wir hier die gesamte Aussage im Rahmen der Regierungspressekonferenz im Wortlaut.

„Dass die Schüler das in der Unterrichtszeit machen, bewerte ich kritisch. Ja vor allem kann das ja nun ewig so nicht weitergehen. Schüler haben von Streik gesprochen. Das war ja nun für mich zuerst mal ein großer Zuhörtermin. Das war eine Delegation von vier Schülerinnen und Schülern, die sehr taff aufgetreten sind. Und das kann jetzt nicht der Sinn eines solchen Erstgespräches [Treffen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit vier Vertreterinnen und Vertretern von Fridays for Future, Anm. der Redaktion] sein, dass ich die unentwegt belehre.

Die Schülerinnen und Schüler nehmen das sehr, sehr ernst, vollkommen zu Recht. Und in einer Situation, in der die Schüler mit sehr viel Leidenschaft sagen, dass es da ja schließlich um ihre Zukunft geht und weniger um unsere, die da am Tisch sitzen, wir sind ja alle über 60.

Da muss man jetzt nicht dauernd darüber reden, ob das jetzt in der Schulzeit stattfindet oder nicht. Die Kultusministerin [Susanne Eisenmann] hat da den richtigen Ton gefunden, in ihrem Brief dann auch darauf bestanden, dass es einfach in der Schule dezidierter behandelt wird. Also das war kein einfaches Gespräch und ich denke, der Appell, der dahinter steckt, den muss die Politik ernst nehmen und wo ich mit den Schülern einig war, dass wir wirklich eine CO2-Bepreisung brauchen.

Ich werde auch nochmal bei meiner Parteiführung dafür werben, dass man da wirklich eine Kampagne macht, wir brauchen dieses Instrument dringend, damit wir Geschwindigkeit in diesen Prozess bringen und uns nicht überall im klein kleinen verhaken und ich denke die Bitte der Schülerinnen und Schüler war, dass sich die grüne Partei auch mal auf solche Sachen wirklich konzentriert.

Zumal ich aus der baden-württembergischen Wirtschaft noch nichts anderes höre, als Zustimmung zu solch einer CO2-Bepreisung. Wichtig wäre natürlich, dass die Europäische Union mehr Zertifikate aus dem Handel rausnimmt, damit die Preise steigen und überhaupt die Lenkungseffekte wirksam werden, dass Bereiche wie der Verkehr da mit einbezogen werden und vieles andere mehr.

Die Schülerinnen und Schüler halten stringent an der 1,5 Grad-Grenze fest, aber wir mussten ihnen leider sagen, wir sind ja schon bei 1,4, das ist nicht realistisch, das muss man einfach so sehen. Ich wüsste nicht, wie das jetzt erreicht werden könnte, in so kurzer Zeit noch dieses 1,5 Grad-Ziel zu erreichen, aber in der Sache kann ich den Schülerinnen und Schülern nur zustimmen, die haben völlig Recht in ihrer Analyse und in ihrem Protest, dass da zu wenig politisch geschieht und die großen Kompetenzen in diesen Fragen liegen nun mal nicht bei der Landesregierung, solche Zuständigkeitsfragen mit solchen jungen Leuten zu erörtern ist jetzt nicht gerade so lustig und so zielführend.

Nicht aus politischen Gründen. Ich meine, ich habe das auch nicht groß kritisiert, das fände ich auch einigermaßen kleinkariert. Es geht wirklich um deren Zukunft und dafür mal die Schule zu schwänzen, im Kollektiv, das fällt zunächst mal unter zivilen Ungehorsam. Nur ziviler Ungehorsam ist ein symbolischer Akt und kann keine Dauerveranstaltung sein. Also Schüler können, auch wenn sie das selber glauben, nicht einfach streiken. Die Schule macht man ja dafür, dass sie was lernen. Und das muss man ins richtige Verhältnis setzen in der Diskussion mit den jungen Leuten. Aber an Regeln muss man sich halten. Und das gilt zunächst mal in einer Demokratie. Und wenn man sie verletzt, muss man mit Sanktionen rechnen, auch das gehört übrigens zum zivilen Ungehorsam dazu. Kann man bei John Rawls gut nachlesen.

Wenn man dann sanktioniert wird, darf man nicht jammern, sondern muss das auch tragen und in Kauf nehmen. Und irgendwann wird es zu Sanktionen kommen.

Sonst sucht sich zum Schluss jeder ein Thema und lädt das moralisch auf und das geht nicht. Dass dieser moralische Appell zunächst zutiefst gerechtfertigt ist, darüber besteht für mich kein Zweifel und ich habe die Schüler ermutigt, das auch weiter zu machen, wenn auch nicht während der Schulzeit, weil dieser Druck ist erforderlich, damit wir auch realpolitisch was erreichen können. Und man sieht ja die Wirkung, wie sich nun alle auch ernsthaft mit den Protesten auseinandersetzen.”

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