Bund-Länder-Runde

Bund und Länder einigen sich auf schrittweise Lockerungen

In der Bund-Länder-Schalte zur Corona-Lage am 16. Februar 2022 haben sich Bund und Länder auf schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte jedoch, dass die Länder auch weiter handlungsfähig bleiben müssen, sollte sich die Lage wieder verschärfen.

In seinem Statement nach dem Bund-Länder-Treffen am 16. Februar 2022 (PDF) dankte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zuvorderst den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Umsicht, Solidarität, Geduld und Durchhaltevermögen. „Dadurch haben Sie einen wichtigen Beitrag geleistet, um Erkrankungen zu verhindern, Leben zu retten und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Dass wir bisher so gut durch die Omikron-Welle gekommen sind, ist vor allem Ihr Verdienst“, so Kretschmann weiter.

Es sei aber auch der Tatsache zu verdanken, dass inzwischen über 80 Prozent der Menschen über zwölf Jahre in Baden-Württemberg geimpft sind und schon mehr als die Hälfte der Menschen im Land einen Booster bekommen haben. Daher seien viele Infektionen milder verlaufen und weniger Menschen mussten ins Krankenhaus. „Ich bedanke mich bei allen von Ihnen, die mit einer Impfung sich selbst und andere schützen“, so Kretschmann.

Impfquote muss steigen

Daher rief Kretschmann auch vor allem mit Blick auf den kommenden Herbst und Winter nochmals dazu auf, sich impfen zu lassen. Die Expertinnen und Experten seien sich einig, dass eine Infektion mit der Omikron-Variante keinen ausreichenden Immunschutz zur Folge hätte. „Eine hohe Impfquote ist aus diesen Gründen die beste Vorsorge gegen eine neue Infektionswelle im kommenden Herbst“, betonte der Ministerpräsident.

Kretschmann sagte, dass die Intensivstationen im Land der aktuellen Lage gut gewachsen seien und deutlich weniger Menschen als im November und Dezember auf den Intensivstationen behandelt werden müssten. „Das hat auch damit zu tun, dass Omikron im Durchschnitt milder verläuft. Dadurch steigt die Zahl der Corona-Infizierten, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, weniger stark als die Zahl der Ansteckungen“, erklärte Kretschmann.

Nichtsdestotrotz gebe es weiter gute Gründe, weiterhin vorsichtig und umsichtig zu agieren, mahnte Kretschmann. Immer noch seien über zehn Prozent der Menschen über 60 Jahre noch nicht geimpft. Zudem leiden die Krankenhäuser durch Infektionen und der daraus folgenden Isolation unter Ausfällen beim medizinischen und pflegerischen Personal.

Neue Phase der Pandemie

„Dennoch sagen uns die Fachleute, dass wir jetzt in eine neue Phase der Pandemie eintreten können und kontrollierte Lockerungen möglich sind“, sagte Kretschmann. Entscheidend sei aber, so Kretschmann, dass man weiter die Lage aufmerksam beobachte und mit Bedacht und schrittweise öffne.

„Wir haben am vergangenen Montag mit Fachleuten aus den Kliniken des Landes und aus der Wissenschaft darüber beraten, wie sie die weitere Entwicklung der Pandemie einschätzen. Auch sie erwarten keine Überlastung des Gesundheitssystems in der aktuellen Welle – sofern wir jetzt nicht überhastet handeln“, berichtete Kretschmann.

Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte

Kretschmann berichtete von der Besprechung von Bund und Ländern, dass man sich einig war, weiter kontrolliert lockern zu können. Man habe sich darauf verständigt, schrittweise vorzugehen und vor jedem Schritt genau zu prüfen, ob die geplanten Maßnahmen dann in der konkreten Situation auch angemessen seien.

Einige Punkte, wie der Wegfall der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sowie das Ende von 3G im Einzelhandel, seien in Baden-Württemberg bereits umgesetzt. Weitere Öffnungsschritte würden dann zuerst die Gastronomie und die Übernachtungsbetriebe sowie Großveranstaltungen betreffen.

„Später, im nächsten Schritt, könnte der Großteil der Maßnahmen entfallen – mit Ausnahme der Maskenpflicht, des Abstandsgebots und der Testpflicht in bestimmten Bereichen“, kündigte Kretschmann an.

Neue Corona-Verordnung voraussichtlich in der kommenden Woche

Ministerpräsident Kretschmann hat sich beim Bund zudem dafür stark gemacht, dass die Länder auch weiterhin die Möglichkeit haben, schnell auf Entwicklungen in der Pandemie reagieren zu können. „Ich habe deshalb heute für Baden-Württemberg eine Protokollerklärung abgegeben, in der wir den Bundestag auffordern, die Länder in die Lage zu versetzen, Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu ergreifen, über den 19. März 2022 hinaus zu verlängern, damit wir so weiterhin bei Bedarf einen wirksamen Instrumentenkasten haben. Dann können wir als Länder schnell und entschlossen reagieren, falls die Pandemie erneut aufflammt“, machte Kretschmann deutlich.

Die Landesregierung wird über die Beschlüsse beraten und entscheiden, wie sie konkret bei uns in Baden-Württemberg umgesetzt werden. Die neue angepasste Corona-Verordnung soll dann im Laufe der kommenden Woche veröffentlicht werden und in Kraft treten.

Beschluss der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. Februar 2022 (PDF)

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