Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. Juni 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Der Ministerrat hat eine Corona-Bilanz gezogen und sich mit den Vorbereitungen für die kommenden Monate befasst. Weitere Themen waren die Arbeit des Nothilfe-Koordinators für die Ukraine-Hilfen, das Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die Digitalisierung an Schulen.

Land zieht Corona-Bilanz und wappnet sich für Herbst

Das Land Baden-Württemberg wappnet sich derzeit unter Hochdruck für mögliche, derzeit prognostizierbare Szenarien weiterer Corona-Infektionswellen im Herbst und Winter. Nach fast zweieinhalb Jahren Corona-Management hat Gesundheitsminister Manne Lucha am Dienstag, 28. Juni 2022, vor dem Ministerrat Bilanz gezogen und gleichzeitig einen Ausblick gegeben, wie die Landesregierung ihr Pandemiemanagement für die kommenden Monate vorbereiten wird.

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Bericht zur Arbeit des Nothilfekoordinators Ukraine

Seit März unterstützt Landesbranddirektor Thomas Egelhaaf als vom Innenministerium bestellter Nothilfe-Koordinator die Ukraine-Hilfen im Land. Staatliche Stellen, Unternehmen und Organisationen, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Wochen vielfältige Hilfs- und Spendenangebote gemacht. Drei Schwerpunkte umfassen die Arbeit des Nothilfe-Koordinators: Er koordiniert die Hilfsangebote, unterstützt die Verteilung von Großspenden und hilft bei der Umsetzung des Nothilfe-Sofortprogramms des Landes in Höhe von einer Million Euro, berichtete Innenminister Thomas Strobl im Kabinett.

Innenministerium: Koordinierungsstelle „Nothilfe Ukraine“

Informationen zum Ukraine-Krieg

Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften kommt

Forschungsstarke Absolventen sollen in Zukunft auch an den baden-württembergischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) einen Doktortitel erwerben können. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer informierte den Ministerrat über die Fortschritte. Dazu wurde ein zweistufiges Verfahren in die Wege geleitet. Im ersten Schritt wird ein Promotionsverband gegründet. Der Verband erhält ein Promotionsrecht, das zunächst auf sieben Jahre begrenzt und thematisch klar definiert ist. Im zweiten Schritt wird dieser Promotionsverband die Entwürfe für die Promotionssatzungen erstellen, die beispielsweise sicherstellen sollen, dass die beteiligten Partner über die notwendige Forschungsstärke verfügen. Mit der Ausweitung der Möglichkeit zur Promotion an den HAW wird eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag erfüllt.

Digitalisierung an Schulen kommt voran

Die Digitalisierung an den baden-württembergischen Schulen kommt voran. Zwei aktuell wichtige Themen sind der Aufbau der Digitalen Bildungsplattform und die Umsetzung des DigitalPakt Schule. Staatssekretärin Sandra Boser erstattete im Ministerrat Bericht über die in verschiedenen Programmen ausgereichten Fördermittel. Von den für Baden-Württemberg bereitgestellten 650 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule sind derzeit schon 95 Prozent an die Schulträger ausgezahlt oder gebunden. Von den Modulen der Digitalen Bildungsplattform stehen die Lernmanagementsysteme Moodle und itslearning, das Videokonferenzsystem BigBlueButton, der Instant Messenger Threema und die Mediendatenbank SESAM den Schulen bereits flächendeckend zur Verfügung; weitere Module werden erprobt oder als Pilotprojekte getestet. Ziel ist, die digitale Bildungsinfrastruktur an den Schulen nachhaltig zu stärken und die Grundlagen zum Erwerb von digitalen Kompetenzen zu fördern.

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Quelle:

/red
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