Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. Juni 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Der Ministerrat hat eine Corona-Bilanz gezogen und sich mit den Vorbereitungen für die kommenden Monate befasst. Weitere Themen waren die Arbeit des Nothilfe-Koordinators für die Ukraine-Hilfen, das Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die Digitalisierung an Schulen.

Land zieht Corona-Bilanz und wappnet sich für Herbst

Das Land Baden-Württemberg wappnet sich derzeit unter Hochdruck für mögliche, derzeit prognostizierbare Szenarien weiterer Corona-Infektionswellen im Herbst und Winter. Nach fast zweieinhalb Jahren Corona-Management hat Gesundheitsminister Manne Lucha am Dienstag, 28. Juni 2022, vor dem Ministerrat Bilanz gezogen und gleichzeitig einen Ausblick gegeben, wie die Landesregierung ihr Pandemiemanagement für die kommenden Monate vorbereiten wird.

Mehr

Bericht zur Arbeit des Nothilfekoordinators Ukraine

Seit März unterstützt Landesbranddirektor Thomas Egelhaaf als vom Innenministerium bestellter Nothilfe-Koordinator die Ukraine-Hilfen im Land. Staatliche Stellen, Unternehmen und Organisationen, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Wochen vielfältige Hilfs- und Spendenangebote gemacht. Drei Schwerpunkte umfassen die Arbeit des Nothilfe-Koordinators: Er koordiniert die Hilfsangebote, unterstützt die Verteilung von Großspenden und hilft bei der Umsetzung des Nothilfe-Sofortprogramms des Landes in Höhe von einer Million Euro, berichtete Innenminister Thomas Strobl im Kabinett.

Innenministerium: Koordinierungsstelle „Nothilfe Ukraine“

Informationen zum Ukraine-Krieg

Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften kommt

Forschungsstarke Absolventen sollen in Zukunft auch an den baden-württembergischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) einen Doktortitel erwerben können. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer informierte den Ministerrat über die Fortschritte. Dazu wurde ein zweistufiges Verfahren in die Wege geleitet. Im ersten Schritt wird ein Promotionsverband gegründet. Der Verband erhält ein Promotionsrecht, das zunächst auf sieben Jahre begrenzt und thematisch klar definiert ist. Im zweiten Schritt wird dieser Promotionsverband die Entwürfe für die Promotionssatzungen erstellen, die beispielsweise sicherstellen sollen, dass die beteiligten Partner über die notwendige Forschungsstärke verfügen. Mit der Ausweitung der Möglichkeit zur Promotion an den HAW wird eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag erfüllt.

Digitalisierung an Schulen kommt voran

Die Digitalisierung an den baden-württembergischen Schulen kommt voran. Zwei aktuell wichtige Themen sind der Aufbau der Digitalen Bildungsplattform und die Umsetzung des DigitalPakt Schule. Staatssekretärin Sandra Boser erstattete im Ministerrat Bericht über die in verschiedenen Programmen ausgereichten Fördermittel. Von den für Baden-Württemberg bereitgestellten 650 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule sind derzeit schon 95 Prozent an die Schulträger ausgezahlt oder gebunden. Von den Modulen der Digitalen Bildungsplattform stehen die Lernmanagementsysteme Moodle und itslearning, das Videokonferenzsystem BigBlueButton, der Instant Messenger Threema und die Mediendatenbank SESAM den Schulen bereits flächendeckend zur Verfügung; weitere Module werden erprobt oder als Pilotprojekte getestet. Ziel ist, die digitale Bildungsinfrastruktur an den Schulen nachhaltig zu stärken und die Grundlagen zum Erwerb von digitalen Kompetenzen zu fördern.

Mehr

Quelle:

/red

Weitere Meldungen

Die Aufnahme zeigt das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich.
  • Kernkraft

Stellungnahme zu KKW Fessenheim

Justizministerin Marion Gentges hält am Pult des Bundesrates eine Rede.
  • Justiz

Identität von Vertrauenspersonen schützen

Rinder mit Kälbern auf der Weide
  • Landwirtschaft

Milchwirtschaft nicht zusätzlich belasten

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Wirtschaft

Land treibt Bürokratieabbau voran

Screenshot LEP-Portal
  • Landesentwicklung

Mitwirken am Landesentwicklungsplan

Eine Spritze liegt auf einem Impfpass.
  • Gesundheit

Europäische Impfwoche sensibilisiert für Bedeutung von Impfungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Rede
  • Wohnen und Bauen

Zwölf Projekte für bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen

Symbolbild zur Künstlichen Intelligenz mit einem Prozessor und dem Schriftzug "AI Artificial Intelligence Technology"
  • Innovation

InnovationCamp künftig an drei Standorten

Enforcement Trailer der Polizei Baden-Württemberg zur Geschwindigkeitskontrolle.
  • Verkehrssicherheit

Bilanz der Geschwindigkeits­kontrollwoche

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Europawahl

34 Parteien zur Europawahl zugelassen

Eröffnungsfeier Animated Week Stuttgart
  • Kunst und Kultur

Erste „Stuttgart Animated Week“ eröffnet

Gruppenbild vor dem baden-württembergischen Gemeinschaftsstand auf der Hannover Messe 2024
  • Wirtschaft

Kretschmann besucht Hannover Messe

Gruppenbild mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (vorne, Mitte) und den Ordensprätendentinnen und Ordensprätendenten
  • Auszeichnung

Verdienstorden des Landes an 22 verdiente Persönlichkeiten

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Rettungsdienst

Neufassung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg gebracht

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Sicherheit

Positive Bilanz beim siebten länderübergreifenden Sicherheitstag

Deutscher Pavillon auf der Kunstbiennale Venedig 2024
  • Kunst und Kultur

Deutscher Pavillon auf der Biennale Venedig eröffnet

Euro-Banknoten und -Münzen
  • Haushalt

Rechtsgutachten zur Haushaltspraxis im Land

Breisgau-S-Bahn im Landesdesign (bwegt)
  • Schienenverkehr

Zuverlässigkeit auf der Breisgau-S-Bahn wird verbessert

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 16. April 2024

Zwei junge Frauen zeigen auf den Monitor und diskutieren gemeinsam über die Präsentation am Computer.
  • Fachkräfte

Landesregierung startet Fachkräfteinitiative

Autos fahren in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Verkehr

Statt Fahrverbote wirksame Maßnahmen für weniger CO2-Ausstoß

In einer braunen Biomülltonne liegen Lebensmittel.
  • Ernährung

Gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung

Porträtbild von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wirtschaft

Reise mit Handwerksdelegation nach Polen

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Sicherheit

Aktionstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum

Mit einem digitalen Lasergeschwindigkeitsmessgerät wird der Verkehr auf der Autobahn A5 bei Müllheim überwacht. (Foto: dpa)
  • Verkehrssicherheit

Europaweiter Speedmarathon