Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 17. Mai 2022

Im Kabinett wurden eine neue Initiative zur Akzeptanz von Tourismus und die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorgestellt. Außerdem hat das Kabinett beschlossen, die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen bis Ende Juni zu verlängern.

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Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Neue Initiative „Tourismus.Bewusst.Stärken“ zur Stärkung der Tourismusakzeptanz

Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp hat in der Sitzung des Ministerrats die Initiative „Tourismus.Bewusst.Stärken“ vorgestellt. Mit dem Projekt möchte die Landesregierung die Akzeptanz für die wichtige Querschnittsbranche in Baden-Württemberg zum Wohle aller steigern. Vor allem die Bevölkerung soll bei der Weiterentwicklung des Tourismus im Land und in den einzelnen Wohnorten mitgenommen und ihre Wünsche und Bedürfnisse berücksichtigt werden. Das gesamte Projekt wird von einer multimedialen Marketingkampagne begleitet unter dem Motto „DU bist Tourismus“.

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Mai-Steuerschätzung 2022 für Baden-Württemberg

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz stellte am Dienstag im Ministerrat die Ergebnisse der Steuerschätzung vom 10. bis 12. Mai 2022 für das Land Baden-Württemberg vor. Die Einnahmen des Landes im Jahr 2022 bleiben trotz der unsicheren wirtschaftlichen Lage stabil. Laut der Mai-Steuerschätzung liegen sie um knapp 1,1 Milliarden Euro höher als im laufenden Haushalt veranschlagt. Insgesamt liegt das Steueraufkommen nach der Prognose bei 35,1 Milliarden Euro.

Corona-Basisschutzmaßnahmen bis zum 28. Juni 2022 verlängert

Der Ministerrat hat am Dienstag in seiner Sitzung beschlossen, dass die Laufzeit der Zwölften Corona-Verordnung bis zum 28. Juni 2022 verlängert werden soll und damit auch die seit dem 3. April 2022 bestehenden Basisschutzmaßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Unter anderem wird die Pflicht zum Tragen von (Atemschutz-)Masken bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe oder in Arztpraxen aufrechterhalten. Außerdem werden die Test- und Maskenpflichten in besonders sensiblen Bereichen mit vulnerablen Personengruppen, etwa in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, fortgeführt.

Quelle:

/red

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Gruppenfoto der 54. Sportministerkonferenz. V.l.: Klaus Zimmermann, Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Olaf Bull, Staatsrat beim Senator für Inneres und Sport in Bremen, Stefan Gruhner, Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt, Florian Birkmeyer, Ministerialdirektor im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien des Landes Rheinland-Pfalz, Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport im Saarland, Franziska Becker, Staatssekretärin für Inneres und Sport in Berlin, Nils Thiede, Leiter der Abteilung Jugend, Familie und Sport im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport Mecklenburg-Vorpommern, Sandro Kirchner, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Magdalena Finke, Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Ulf Bandiko, Amtschef im Ministerium des Inneren und Sport von Sachsen, Theresa Schopper, die für den Sport zuständige Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg und Vorsitzende der Sportministerkonferenz, Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport von Niedersachsen, Thomas Weikert, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Diana Stolz, hessische Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, Andy Grote, Senator für Inneres und Sport in Hamburg, und Ronald Rauhe, Staatsminister für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt.
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